Neu im Bautenausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen haben dem Bautenausschusss Anträge zur Förderung leistbaren Wohnraums und zur Eindämmung der Mietpreisentwicklung vorgelegt.

FPÖ gegen "explodierende" Mieten im gemeinnützigen Wohnbau

Das gestiegene Zinsniveau bei variabel verzinsten Krediten würde dazu führen, dass Mieten aktuell "dramatisch und in sozial kaum verträglicher Weise sprunghaft ansteigen", thematisiert Michael Oberlechner (FPÖ). Aufgrund des gemeinnützigen Kostendeckungsprinzips würden diese zusätzlichen Kosten zu einer Erhöhung der Mieten führen, argumentiert der Abgeordnete. Eine Lösung wären seiner Meinung nach Zinsabsicherungen, deren Kosten aber aktuell nicht verrechnet werden dürfen, kritisiert Oberlechner und fordert eine entsprechende Gesetzesänderung mittels Entschließungsantrag. So sollen angemessene Kosten für Zinsabsicherungen verrechenbar sein, um "Mietenexplosionen" durch steigende Zinsen im gemeinnützigen Wohnbau für die Zukunft hintanzuhalten (707/A(E)).

FPÖ fordert Schaffung leistbaren Wohnraums durch die ARE

Die Freiheitlichen erneuern ihre Forderung, dass in den Unternehmenszielen des staatsnahen Immobilienunternehmens ARE Real Estate GmbH die Beförderung leistbaren und geförderten Wohnraums verankert werden soll (708/A(E)). Eine solche Indienststellung der ARE sei im letzten Regierungsprogramm beinhaltet gewesen, aber letztlich nicht umgesetzt worden, kritisiert Antragsteller Michael Oberlechner (FPÖ) mit Verweis auf einen entsprechenden Bericht des Rechnungshofes. Damit würde der Bund wesentliche Instrumente zur Schaffung leistbaren Wohnraums brachliegen lassen, argumentiert Oberlechner.

FPÖ: Stärkung der gemeinnützigen Entgeltbildung

Gemeinnützig errichteter Wohnraum, der über einen Sofortkauf veräußert oder über eine Kaufoption übertragen wird, soll künftig auf Bestandsdauer nur mehr zum jeweiligen Richtwert ohne Zuschläge und mit Abschlägen vermietet werden können, fordert Michael Oberlechner (FPÖ) mittels Entschließungsantrag (709/A(E)). Damit soll der soziale Lenkungseffekt des gemeinnützigen Wohnbaus gestärkt werden. Erwerberinnen und Erwerber würden von den günstigen Kaufpreisen profitieren und Mietzinsbeschränkungen seien deswegen im Sinne der Allgemeinheit besonders legitimiert, argumentiert der Abgeordnete.

FPÖ: Vereinfachung der Abrufbarkeit von Finanzmitteln aus der "Wohnbaumilliarde"

Die Freiheitlichen fordern Maßnahmen im geförderten Wohnbau, um sowohl die Nachfrage nach leistbarem Wohnraum zu befriedigen, als auch die Preise marktbedingt nicht weiter zu dynamisieren (710/A(E)). Ansatzpunkte sehen sie dazu bei der sogenannten Wohnbaumilliarde. Leider sei es mehreren Bundesländern nicht möglich, diese Finanzmittel für den Wohnbau abzurufen, da das Paket unerfüllbare Auflagen enthalte. So sei die Errichtung einer PV-Anlage zwar verpflichtend vorgesehen, aber oftmals nur schwer zu erfüllen. Zudem würden die Gelder des Bundes erst ausbezahlt, wenn durch das Land eine gewisse Bautätigkeitsgrenze erreicht wird. Dies sei aber in erster Linie nur für jene Bundesländer zu erreichen, die in den letzten Jahren wenig bis gar nichts gebaut haben. Die Freiheitlichen fordern daher eine Vereinfachung der Abrufbarkeit von Finanzmitteln aus der Wohnbaumilliarde. Damit sollen die verbindlich zu errichtenden PV-Anlagen im Zuge des Neubaus von mehrgeschoßigen Wohnbauten reduziert werden und die Forderung nach Zusätzlichkeit entfallen. (Schluss) pst