Rechtsextremismus-Bericht: Rechtsextremismus im Jahr 2024 größtes Extremismusphänomen in Österreich

Wien (PK) – Laut dem aktuell vorliegenden Bericht über den Rechtsextremismus in Österreich 2024 (III-309 d.B.) ist die Zahl rechtsextremistischer Straftaten im Jahr 2024 auf ein neues Rekordhoch angestiegen. Der Rechtsextremismus erweise sich demnach in quantitativer Hinsicht im Berichtszeitraum als größtes Extremismusphänomen in Österreich. Die einschlägigen Tathandlungen seien um 23 % angestiegen. Ein Teil dieses Anstiegs könnte zwar auf die Ausweitung der Strafbarkeit durch die Verbotsgesetz-Novelle 2023 zurückzuführen sein, so der Bericht. Die Zahlen würden aber auch einen realen Anstieg einschlägiger Aktivitäten widerspiegeln. Der Bericht wurde im Auftrag des Justizministeriums von der Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) verfasst.

Mehr als ein Viertel der rechtsextremistischen Taten im Internet

Die Zahlen aus polizeilichen Anzeigen und justiziellen Erledigungen würden 2024 einen Anstieg sowohl der Tathandlungen und Delikte als auch der Gerichtsverfahren zeigen, so der Bericht. Mit 1.486 rechtsextremistischen Tathandlungen sei demnach im Jahr 2024 ein neues Rekordhoch erreicht worden. Annähernd zwei Drittel der rechtsextremistischen Delikte seien im Berichtszeitraum nach dem Verbotsgesetz verfolgt worden. Mehr als ein Viertel der Taten sei im Internet begangen worden. Regional hätten dem Bericht zufolge Wien und Oberösterreich die absolut betrachtet höchsten Fallzahlen aufgewiesen. Nach Bundesland pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern seien Vorarlberg und Salzburg hervorgestochen. Regional würden sich allerdings erhebliche Unterschiede in den Verfolgungspraxen der Staatsanwaltschaften zeigen.

Soziodemografisch bleibe das Bild im Vergleich zu den Vorjahren konstant. So seien über 90 % der Beschuldigten männlich, knapp ein Fünftel seien Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren. Dazu komme eine kleine Gruppe Unmündiger. 2024 seien nur sechs Prozent der Verbotsgesetz-Verfahren in Verurteilungen und weitere vier Prozent in Diversionen gemündet, so der Bericht.

Daten zivilgesellschaftlicher Meldestellen zu Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in Österreich würden dem Bericht zufolge als Seismographen gesellschaftlicher Entwicklungen enge Korrelationen mit Wahlkämpfen und internationalen Konflikten zeigen, insbesondere mit dem Gaza-Krieg nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober 2023.

Analyse erstmals auch durch DÖW-Rechtsextremismus-Barometer

Ergebnisse des 2024 erstmals durchgeführten DÖW-Rechtsextremismus-Barometers würden außerdem zeigen, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung egalitär denke, zugleich aber autoritären und diskriminierenden Einstellungen in Teilbereichen große Resonanz zukomme. So würde mehr als die Hälfte eine umfassende "Remigration" von Zugewanderten befürworten. 29 % würden Musliminnen und Muslimen generell die Zuwanderung untersagen wollen. Antisemitismus sei vor allem in seinen israelbezogenen und schuldabwehrenden Formen weit verbreitet. Die Analyse zeige, dass je weiter rechts die Selbsteinschätzung liege, desto höher würden die Antisemitismus- und Autoritarismuswerte ausfallen. Bildung wirke dämpfend, während die Teilnahme an Corona-Protesten mit höheren Antisemitismus-Indizes korreliere.

Unterschiedliche Szenespektren und "Resonanzräume"

Der Bericht befasst sich außerdem mit den unterschiedlichen Szenespektren der österreichischen extremen Rechten wie etwa Neonazismus, deutschnationales Vereinswesen, identitäre extreme Rechte sowie rechtsextreme und nationalistische Strömungen in (post-)migrantischen Communities. Berichtet wird außerdem über "Resonanzräume" des Rechtsextremismus. Das seien gesellschaftliche Felder, die nicht Teil des organisierten Rechtsextremismus sind, aber personelle, ideologische und organisatorische Überschneidungen mit ihm aufweisen. Eingegangen wird außerdem auf die internationalen Beziehungen der extremen Rechten, die demnach vielfaltig und umfangreich bleiben.

Im Bericht werden unter anderem auch ein Überblick über die Geschichte des österreichischen Rechtsextremismus seit 1945 sowie eine Vorstellung der rechtlichen Beschränkungen rechtsextremer Betätigung in Österreich dargestellt – einschließlich der Neuerungen durch die mit 1. Jänner 2024 in Kraft getretene Verbotsgesetz-Novelle 2023.

Trends und Entwicklungslinien des Rechtsextremismus

Die Parteienlandschaft sei nicht Gegenstand der Untersuchung, so der Bericht. Thematisiert würden darin allerdings Zusammenhänge mit ihr, wobei vor allem auf die FPÖ im Bericht an zahlreichen Stellen eingegangen wird.

Eine Auseinandersetzung mit aktuellen Trends und Entwicklungslinien in Theorie und Praxis des österreichischen und internationalen Rechtsextremismus bildet den Abschluss des Berichts. Dort heißt es, die rechtsextreme Publizistik verfüge mit der vielfältigen Unterstützung, die die aktuell stärkste Partei des Landes ihr angedeihen lasse, über ein wichtiges Asset, das ihr sowohl finanzielle Mittel als auch Reichweitengewinne zuführe. Werde diese Unterstützung beibehalten bzw. weiter intensiviert, sei von einer weiter wachsenden gesellschaftlichen Prägewirksamkeit rechtsextremer Medienprojekte auszugehen – laut Bericht etwa mit Folgen wie ein weiter erodierendes Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse, Medien und Wissenschaft. Dieses Vertrauen werde zudem durch einen Anti-"System"-Diskurs der FPÖ unterminiert, wird im Bericht ausgeführt.

KI werde von rechtsextremen Medien "exzessiv" zur Bebilderung von Artikeln genutzt, um über die Macht der Bilder die erwünschten emotionalen Reaktionen wie Bedrohungsgefühle oder "Notwehr"-Reflexe zu evozieren, so der Bericht. Über Bilder hinaus sei ein verstärkter KI-Einsatz auch in der Produktion von textförmigem Content sowie von Deepfakes zu erwarten. (Schluss) mbu