Tiroler Landeshauptmann Mattle verteidigt Rolle des Bundesrats

Wien (PK) – Anlässlich des Vorsitzes des Landes Tirol in der Länderkammer des Parlaments gab Landeshauptmann Anton Mattle heute eine Erklärung mit dem Titel "Bergauf für Österreich" ab. Neben seiner Schwerpunktsetzung in der Landeshauptleutekonferenz ging es vorrangig um die von NEOS medial angestoßene Debatte über die Abschaffung des Bundesrats – für Mattle "reiner Populismus".

Zuvor nahm auch Bundesratspräsident Markus Stotter zu der NEOS-Forderung Stellung. Er halte sie für höchst problematisch, immerhin erfülle der Bundesrat eine zentrale Aufgabe in der Republik Österreich. Er sei das einzige Organ auf Bundesebene, das die Interessen der Bundesländer unmittelbar im Gesetzgebungsprozess repräsentiere. Die Bundesrätinnen und Bundesräte würden ihre Expertise früh dabei einbringen. Außerdem sei die Rolle wichtig für die Wahrung regionaler Interessen. Auch auf das umfassende Kontrollrecht gegenüber der Bundesregierung ging Stotter ein. Nicht zuletzt deswegen habe sich das Gremium als "Zukunftskammer" etabliert, die langfristig Schwerpunktthemen setze, sagte er. Wer den Bundesrat - einen wesentlichen Bestandteil des demokratischen Systems – abschaffen will, schwäche nicht nur den Föderalismus sondern auch die Balance der gesamten Republik, so der Bundesratspräsident.

Mattle: "Bergauf geht es nur mit den Bundesländern"

Das Motto "Bergauf für Österreich" des Tiroler Vorsitzes in der Landeshauptleutekonferenz würde sich mit den Schwerpunkten der Vorsitzführung im Bundesrat unter dem Titel "Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert" verschränken, sagte Landeshauptmann Anton Mattle. Genau diese Fähigkeiten brauche es, wenn es in Österreich aufwärts gehen soll. Bergauf zu gehen bedeute Anstrengung und Durchhaltevermögen. Bergauf gehe es nur gemeinsam, nicht ohne die Bundesländer, so Mattle. Am Gipfel gelinge es, über den Tellerrand hinauszuschauen.

Ohne den Bundesrat gebe es kein föderales Korrektiv, sagte der Tiroler Landeshauptmann, zugleich er die NEOS-Forderung als "reinen Populismus" wertete. Zweikammerparlamente seien fester Bestandteil zahlreicher repräsentativer Demokratien. Wer den Bundesrat abschaffen und dadurch die Bundesländer schwächen will, beschädige den Parlamentarismus und eine werteorientierte Demokratie, sagte er. Die Mehrheit der Bevölkerung stehe klar hinter der Struktur von Bund, Ländern und Gemeinden.

Zu Mattles Schwerpunkten zählen Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau bzw. Prozessoptimierung und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten, das Thema Ehrenamt, die Bewältigung von Klimakatastrophen, Medienpolitik sowie die Gemeinden. Mit dem Stabilitätspakt sei die Basis für eine faire, klar geregelte, nachvollziehbare und bürgernahe Reformpartnerschaft gelegt worden, sagte er. Erfolgreich sei Österreich dann, wenn mit gemeinsamer Stimme gesprochen und aufeinander zugegangen werde. Bei der Reformpartnerschaft dürfe es nicht zu parteipolitischen Blockaden kommen, meinte er. Gelegentlich werde man über seinen Schatten springen müssen.

ÖVP, SPÖ und FPÖ unterstreichen Bedeutung des Bundesrats

In einer Zeit, die nach Klarheit, Tatkraft und einem neuen Miteinander verlange, übernehme Tirol Verantwortung für die gesamte Republik, betonte Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP/T). Das von Tirol und Vorarlberg gemeinsam vorgelegte Konzept zur Reformpartnerschaft sieht er als großen Wurf. Es sei an Wurzeln der Probleme und eng verknüpft mit dem neuen Stabilitätspakt. Der Budgetpfad sei gelebte Generationengerechtigkeit, Reformen gebe es aber nicht zum Nulltarif, sagte er. Positiv strich er hervor, dass Ehrenamt sowohl für den Vorsitzenden des Bundesrats als auch in der Landeshauptleutekonferenz ein Schwerpunktthema ist. Die NEOS-Vorstöße zur Abschaffung des Bundesrats und zur Zusammenlegung von Bundesländern wertete er als Frontalangriff auf die Identität Österreichs. Wer den Bundesrat abschaffen will, wolle den Bundesländern ihre Stimme nehmen, sagte Klara Neurauter (ÖVP/T). Zentralismus sei kein guter Ratgeber.

Der Bundesrat wirke als Länderkammer der Republik aktiv an der Bundesgesetzgebung mit und sorge dafür, dass die Perspektive der Länder dabei nicht übergangen werde, sagte Bundesrat Daniel Schmid (SPÖ/T). Er sei nicht bloß ein "Einspruchsorgan" sondern ein wesentlicher Bestandteil des föderalistischen Gleichgewichts zwischen Bund und Länder und somit ein echter Schutzmechanismus bundesstaatlicher Ordnung. Die aktuelle Debatte über die Abschaffung des Bundesrats sei kein ernsthafter Reformbeitrag sondern reinster Populismus zulasten einer wichtigen demokratischen Institution unserer Republik, sagte er in Richtung NEOS. Mattles Bergauf-Motto zeichne ein treffendes Bild, denn bergauf gehe es nur mit den Bundesländern meinte auch Schmid. Claudia Arpa (SPÖ/K) wies auf die Bedeutung des Kinderrechteausschusses hin, der nur in der Länderkammer verankert ist. Außerdem habe der Bundesrat die Möglichkeit, Themen zu setzen und die Bundesländer so gut nach außen vertreten zu können.

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ/T) bezeichnete Mattle als "Landeshauptmann der Ankündigungen". Den Tirolerinnen und Tirolern würde auffallen, dass zwischen seinen Worten und der Realität Täler liegen, meinte sie. Seit Jahrzehnten höre man dieselben Versprechen, die Reformpartnerschaft sei ihr zufolge aber ein "Kompetenzwirrwarr". Das sei nicht der Föderalismus, den man brauche. Zu den ungelösten Problemen in ihrem Bundesland zählte Partl den Ausbau erneuerbarer Energien "mit Hausverstand", die Einheimischentarife sowie den Transitverkehr. Angesichts der "Ungeheuerlichkeiten" der NEOS sei es das Gebot der Stunde, den Bundesrat aufzuwerten, meinte Peter Samt (FPÖ/St). Das Zweikammersystem Österreichs sei eine 80-jährige Erfolgsgeschichte.

NEOS-Bundesrätin sieht Reformbedarf

Die NEOS fordern die Abschaffung des Bundesrats bereits seit ihrer Gründung, stellte Julia Deutsch (NEOS/W) klar. Die Frage nach dem Mehrwert sei ihrer Meinung nach zu stellen, da die Kompetenzen des Bundesrats sehr begrenzt seien. In den meisten Fällen könnten Gesetzesbeschlüsse nur aufgeschoben werden. Ein absolutes Veto sei seit dem Jahr 2000 nur zwei Mal getätigt worden. Der Bundesrat würde eher die Fraktionsinteressen vertreten, während die Länderinteressen faktisch eine untergeordnete Rolle spielten, meinte sie ferner. Die reale politische Macht liege in der Landeshauptleutekonferenz, einem informellen Gremium, das großen Einfluss habe, ohne in der Verfassung verankert zu sein. Ob es den Bundesrat brauche sei ihrer Meinung nach keine respektlose, sondern eine demokratische Frage. Der Bundesrat sei reformbedürftig, sagte das einzige NEOS-Mitglied in der Länderkammer zusammenfassend. Außerdem ging sie auf das Bildungssystem und den Stellenabbau in Tirols Pflichtschulen ein. Die Schulen würden Stabilität und Planungssicherheit brauchen.

In einem föderalistisch organisiertem Staat sollten Reformen zu einem Gremium, das bald zum tausendsten Mal tagt, natürlich diskutiert werden können, meinte Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne/O). Grundsätzlich brauche Österreich aber einen Bundesrat, sagte sie. Tirol lebe von einer einzigartigen Landschaft und Tourismus, sei aber gleichzeitig stark durch Transitverkehr belastet. Das sei nicht nur ein Infrastrukturthema, sondern auch eine Frage von Lebensqualität, Gesundheit und Naturschutz. Bei dieser Problematik sieht sie die Bundesregierung gefordert. Konkret forderte sie die Abschaffung des Dieselprivilegs, die konsequente Verlagerung auf die Schiene sowie europäische Zusammenarbeit entlang des gesamten Brennerkorridors. (Fortsetzung Bundesrat) fan

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.