Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – FPÖ-Abgeordneter Gerald Deimek ortet bei der digitalen Wohnsitzmeldung über die ID-Austria "eine erhebliche Schutzlücke zulasten der Eigentümer". Derzeit sei es möglich, sich an nahezu jeder beliebigen Adresse anzumelden. Dazu sei keine Zustimmung des Eigentümers bzw. der Eigentümerin der Immobilien oder des bzw. der tatsächlich Verfügungsberechtigten erforderlich. Diese würden auch nicht informiert. Die Folge seien nicht nur administrativer Mehraufwand für die Betroffenen, es bestehe auch das Potenzial für einen Missbrauch der Wohnsitzmeldung mit erheblichen sicherheitsrechtlichen, finanziellen und rechtlichen Folgen, kritisiert der FPÖ-Abgeordnete. Die Bundesregierung solle daher per Gesetz sicherstellen, dass bei jeder digitalen Wohnsitzanmeldung über die ID-Austria die explizite, nachweisbare Zustimmung des Immobilieneigentümers bzw. der -eigentümerin oder des bzw. der tatsächlich Verfügungsberechtigten eingeholt werden müsse, fordert Abgeordneter Deimek in einem Entschließungsantrag (720/A(E)). (Schluss) sox