Finanzausschuss diskutiert Berichte: EU-Jahresvorschau, Finanzbildung und Entwicklungsfinanzierung

Wien (PK) – Der Finanzausschuss befasste sich mit der EU-Jahresvorschau 2026, der Finanzbildungsstrategie sowie einem Bericht zur internationalen Entwicklungsfinanzierung. Diskussionen gab es unter anderem zu Energiepolitik, digitalem Euro und budgetären Fragen. Die Finanzbildungsstrategie soll überarbeitet und fortgesetzt werden, hielt Finanzminister Marterbauer fest. Denn durch Finanzbildung würden junge Leute vor übermäßiger Verschuldung bewahrt, so Marterbauer.

Durch Finanzbildung junge Leute vor übermäßiger Verschuldung bewahren

Das Angebot im Bereich der Finanzbildung nimmt laut dem aktuellen Fortschrittsbericht zur Nationalen Finanzbildungsstrategie weiter zu und ist qualitativ hochwertig, hält das Finanzministerium in seinem Bericht fest (III-270 d.B.), der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Die Teilhabe am Aktienmarkt sei von der Bildung abhängig, unterstrich Christoph Pramhofer (NEOS). Durch das notwendige Know-how, werde die Möglichkeit geschaffen, zu partizipieren. Finanzbildung sei unglaublich wichtig, wenn es um die selbstbestimmte Gestaltung des eigenen Lebens gehe, hielt Andreas Minnich (ÖVP) fest. Am Stichtag 30.10.2025 seien 207 Finanzbildungsmaßnahmen gelaufen, der Schwerpunkt liege im schulischen Bereich. Es gelte aber auch die Gruppe der Erwachsenen mitzunehmen, zeigte sich der Abgeordnete überzeugt.

"Im Sinne des mündigen Bürgers", unterstützte auch Arnold Schiefer die Finanzbildungsstrategie für die FPÖ. 70 % der Angebote würden unentgeltlich zur Verfügung gestellt, hielt Jakob Schwarz (Grüne) fest und interessierte sich für eine Neuauflage der Strategie, da diese auslaufe. Marterbauer befürwortete das Einbeziehen von Stakeholdern, dabei würden Banken eine große Rolle spielen. Barbara Teiber (SPÖ) machte auf mögliche Eigeninteressen der Banken aufmerksam.

EU-Jahresvorschau 2026: Diskussion zu Energie, digitalem Euro und Finanzmarktregeln

Trotz der schwierigen außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wird von der Europäischen Kommission ein leichtes Wirtschaftswachstum erwartet, hält das Finanzministerium in der EU-Jahresvorschau 2026 fest (III 297 d.B. und III-914-BR/2026 d.B.). Begründet wird dies mit einem stabil bleibenden Arbeitsmarkt, mehr finanziellen Spielräumen und günstigen Zinsen für Kredite. Der Herbstprognose der Europäischen Kommission zufolge soll das reale Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2026 um 1,4 % zulegen. Für 2027 wird eine Wachstumsrate von 1,5 % prognostiziert. Die wirtschaftlichen Aussichten sind weiterhin mit hoher Unsicherheit behaftet.

Für Herbst 2026 wird ein erster Einigungsversuch zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 erwartet, informiert das Finanzministerium in seiner Jahresvorschau. Gerhard Kaniak (FPÖ) sprach sich dafür aus, die "Belastungen der Steuerzahler" zu senken. "Wir müssen zusehen, dass wir von den fossilen Energien in Richtung erneuerbare Energien gehen", sagte Finanzminister Marterbauer zu Michael Fürtbauer (ebenso FPÖ). Wenn die Energiewende gelinge, könne Österreich profitieren. Fraktionskollege Arnold Schiefer äußerte Sorgen aufgrund der steigenden Energiepreise. Obwohl der digitale Euro entschärft zu werden scheine, betrachtete ihn Schiefer kritisch. Aus Sicht der FPÖ ist die Ausgestaltung noch nicht fertig. Jakob Schwarz (Grüne) brachte die Luftfahrt zur Sprache und ging auf Ausnahmen bei der Kerosinbesteuerung ein, deren Festschreibung er für nicht zeitgemäß bezeichnete.

Marterbauer für Entbürokratisierung, aber gegen Abbau von Regulierungen am Finanzmarkt

Angesichts geopolitischer Turbulenzen warb Finanzminister Marterbauer für die Stärkung Europas. Der Binnenmarkt stelle einen großen Faktor dar, der uns weiterbringen werde, zeigte er sich überzeugt. Er unterstütze den digitalen Euro, erklärte Marterbauer und argumentierte mit dem Sparpotenzial für europäische Unternehmen. Der Finanzminister sprach sich für die Entbürokratisierung am Finanzmarkt aus, hielt aber einem Abbau von Regulierungen vehement entgegen.

Es bestehe Einigkeit, auf die Haushaltsdisziplin zu achten und die Entbürokratisierung voranzutreiben, unterstrich Kurt Egger (ÖVP). Gleichzeitig sollen die budgetären Interessen Österreichs gewahrt werden. Die ÖVP unterstütze die Kapitalmarktunion, den digitalen Euro und den Abbau von Bürokratie, hielt er fest.

Markus Hofer (NEOS) interessierte sich für das 28. Regime. Dabei handelt es sich um einen europäischen Vorschlag für das Errichten eines EU-weit einheitlichen Rechtsrahmens. Das 28. Regime bezeichnete Marterbauer für ein gutes System, das aber nicht in seine Zuständigkeit falle. Der Bericht wurde mehrheitlich – ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen.

Internationale Entwicklungsfinanzierung für die ärmsten Länder

Das Finanzministerium informiert in einem Bericht über die Entwicklungen bei internationalen Entwicklungsorganisationen. Konkret geht es dabei um die Ergebnisse der 20. Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation, der 12. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds und der 12. Wiederauffüllung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (III-279 d.B.). Vulnerable Staaten werden damit unterstützt, erklärte Georg Strasser (ÖVP). Vergeben würden langfristige Kredite kombiniert mit nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Die Kindersterblichkeit sei gefallen und das Bildungsniveau gestiegen, wies er auf Errungenschaften hin.

Angesichts der schwierigen finanziellen Situation, sprach sich Arnold Schiefer (FPÖ) dafür aus, die Mittel in Österreich zu behalten. Da Österreich ein Defizit habe, würden die Mittel durch Schulden finanziert, betonte er. Fraktionskollege Gerhard Kaniak interessierte sich für Einsparungspotenziale.

Petra Bayr (SPÖ) hielt entgegen, es handle sich um einen Bericht über bereits erfolgte Wiederauffüllungen. Dabei gehe es um Investitionen in Frieden und Nachhaltigkeit. Es sei eine Frage der globalen Stabilität. Globale Herausforderungen könnten nur gemeinsam gelöst werden, setzte sich Bayr dafür ein, auch in budgetär schwierigen Zeiten Solidarität zu zeigen.

Die drei Bereiche hätten sich "sehr positiv" entwickelt, sagte Finanzminister Marterbauer. Die ärmeren Länder seien massiv von der Erderwärmung betroffen, wir helfen bei der Anpassung an diese. Zudem würden die Beiträge Hebelwirkung auf internationalen Finanzmärkten erzielen, betonte Marterbauer. Der Bericht wurde mehrheitlich – ohne Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Finanzausschuss) gla