Gleichbehandlungsausschuss: Rechtlicher Rahmen zum Schutz von Abtreibungskliniken und Gesundheitseinrichtungen soll geprüft werden

Wien (PK) – Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats stimmten heute ÖVP, SPÖ und NEOS für einen von ihnen eingebrachten Entschließungsantrag, mit dem sie die zuständigen Regierungsmitglieder auffordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Die Initiative zielt darauf ab, insbesondere den Schutz von Patientinnen bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie des Personals zu gewährleisten (694/A(E)). Anlass sind sogenannte "Gehsteigbelästigungen", die Patientinnen und Patienten den Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschweren, insbesondere zu jenen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Ablehnung für den Entschließungsantrag kam von FPÖ und Grünen. Die Grünen bezeichneten die Initiative als "mutlos" und forderten mit einem wiederaufgenommen Gesetzesantrag die Errichtung von Schutzzonen im Umkreis von 150 Metern von Einrichtungen und Beratungsstellen für Schwangerschaftsabbrüche (466/A). Dieser Gesetzesantrag blieb mit den Stimmen der Grünen in der Minderheit und wurde damit abgelehnt.

Zudem setzten sich die Grünen mit einem Entschließungsantrag für "wirksames Gender Budgeting" ein. Der Antrag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen vertagt.

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen wurde der Bericht von Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner über EU-Vorhaben im Jahr 2026 in ihrem Zuständigkeitsbereich. Der Bericht wurde im Ausschuss enderledigt.

Schutz von Abtreibungskliniken und anderen Gesundheitseinrichtungen

ÖVP, SPÖ und NEOS fordern die Regierung mit einem von ihnen angenommen Entschließungsantrag zu einer Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen auf. Schwangere Frauen müssen die Möglichkeit haben, medizinische Leistungen - insbesondere Schwangerschaftsabbrüche – "ohne Belästigung, Einschüchterung oder moralischen Druck in Anspruch zu nehmen und ihre ohnehin schwierige, persönliche Entscheidung unbeeinflusst wahrzunehmen", ist dem Antrag zu entnehmen. Die Frauenministerin, die Gesundheitsministerin und der Innenminister sollen demnach prüfen, ob der Schutz der Patientinnen und der Beschäftigten in Gesundheitseinrichtungen gewährleistet ist und ob eine Behinderung der Zu- und Abfahrt zu Gesundheitseinrichtungen gegeben ist.

Kritisch zu Wort meldete sich Gudrun Kugler (ÖVP) und äußerte dazu drei Überlegungen: Erstens würde aus ihrer Sicht das Narrativ des Entschließungsantrags nicht stimmen, da es keinen angezeigten Fall gebe, zweitens sei die Versammlungsfreiheit ein hohes Gut und drittens sei eine Abtreibung rechtlich gesehen nicht Teil der medizinischen Versorgung, sagte Kugler.

Nur weil eine Belästigung nicht körperlich sei und nicht angezeigt wurde, bedeute dies nicht, dass es sich dabei nicht um einen Übergriff handle, sagte Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Zudem sei aus ihrer Sicht klar, dass eine Abtreibung ein medizinischer Eingriff sei, da dieser von Medizinerinnen und Medizinern durchgeführt werde.

Erfreut über den Entschließungsantrag zeigte sich Johannes Gasser (NEOS). Denn Frauen, die sich für eine Abtreibung entschieden haben, dürften auf ihrem Weg keinen Belästigungen und Gefahren ausgesetzt werden. Zudem gehe es auch um den Schutz des medizinischen Personals, betonte Gasser.

Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut, doch auch Frauenrechte müssen sichergestellt werden, sagte Sabine Schatz (SPÖ). In Österreich gelte die Fristenlösung und die Belästigung von Frauen, die diese in Anspruch nehmen, müsse unterbunden werden, forderte sie.

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen als "mutlos". Eine Entschließung zur Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen sei eine "Scheindiskussion", da die Notwendigkeit für Schutzzonen bereits jetzt dokumentiert sei, sagte Disoski und ging auf den von ihrer Fraktion diesbezüglich eingebrachten Gesetzesantrag ein.

Ablehnung für die Initiative der Regierungsfraktionen drückte Rosa Ecker (FPÖ) aus. Es würde keine "tatsächliche Gefährdung" bestehen und in einer Demokratie müsse es möglich sein, seine Meinung zu sagen. Aus ihrer Sicht werde mit diesem Entschließungsantrag nicht Fehlverhalten bekämpft, sondern auf politischen Weg "eine Haltung aus dem öffentlichen Raum verdrängt".

Selbstverständlich seien Versammlungs- und Redefreiheit ein hohes Gut, sagte Henrike Brandstötter (NEOS). Es gehe hier jedoch nicht um Demonstrationen, sondern um "gezielte Belästigung von Einzelpersonen", so Brandstötter.

Auch Mario Lindner (SPÖ) unterstrich die hohe Bedeutung der Versammlungsfreiheit und erinnerte daran, dass es dennoch auch Bannmeilen gebe - beispielsweise während Nationalrats- und Bundesratssitzungen rund um das Parlamentsgebäude.

Grüne fordern "wirksames Gender Budgeting"

Mit einem Entschließungsantrag forderten die Grünen eine Verbesserung des Gender Budgetings. Diese sei "dringend notwendig", sagte Meri Disoski (Grüne). Ihre Fraktion fordert insbesondere die Erstellung einer "umfassenden Gleichstellungsstrategie" sowie eines jährlichen Gender Budgeting Statement. Gender Budgeting solle laut Antrag weiterentwickelt und unter anderem künftig eine konsequente Durchführung von geschlechtsspezifischen (Wirkungs-)-Analysen bei "wesentlichen" Förderungen erfolgen., Die WFA (Wirkungsorientierte Folgenabschätzung) solle bereits bei der Konzeption von Regelungsvorhaben stärker zum Einsatz kommen und die fehlende umfassende Gleichstellungsstrategie erarbeitet werden (485/A(E)).

Roland Baumann (SPÖ) verwies auf einen im Februar 2024 angenommenen Vier-Parteien-Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung des Gender Budgetings. Im Regierungsprogramm habe man die Umsetzung der darin genannten Maßnahmen ausgemacht und Bundesministerin Holzleitner werde sich dafür einsetzen, sagte Baumann. Er stellte daher den Vertagungsantrag.

Debatte über EU-Vorhaben im Jahr 2026

Grundlage für eine Debatte bot außerdem der von Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner vorgelegte Bericht über EU-Vorhaben für das Jahr 2026 in den Bereichen Frauen und Gleichstellung, Hochschul- und Erwachsenenbildung sowie Forschung (III-286 d.B.). Holzleitner informierte im Ausschuss unter anderem darüber, dass im Bereich Frauen und Gleichstellung im ersten Halbjahr unter dem Ratsvorsitz von Zypern ein Fokus auf die Bekämpfung von Online-Gewalt gegen Mädchen gelegt werde. Zudem ging sie auf die neue Gleichbehandlungsstrategie der Europäischen Kommission ein, die bereits in diesem Monat präsentiert wurde. Sie begrüßte das europäische Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter, denn Gleichstellung dürfe nicht in ein "Omnibus-Paket verpackt" werden, sagte Holzleitner.

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) und Petra Oberrauner (SPÖ) sprachen die Umsetzung der EU-Lohntransparenzrichtlinie an. Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wollte wissen, mit welchen Mehraufwand Unternehmen diesbezüglich zu rechnen hätten. Frauenministerin Holzleitner sagte, dass Lohntransparenz ein "sehr wirksames Instrument" im Bereich der Gleichstellung sei. Sie verwies auf Werkzeuge wie den "Einkommensrechner", der einfach zu bedienen seien. Derzeit sei ein "Gleichwertnavigator" in Ausarbeitung, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern künftig "unbürokratisch unterstützen" solle, Arbeitsplatzbewertungen vorzunehmen. Im Hinblick auf Berichtslegungen sprach sich Holzleitner für "knackige, gut lesbare" Berichte aus und meinte, dass kein "100-seitiger Bericht" notwendig sei.

Margreth Falkner (ÖVP) fragte nach konkreten Maßnahmen gegen Online-Gewalt gegen Frauen. Schutz im digitalen Raum sei zentral, denn sonst würden Frauen und Mädchen beginnen sich, von dort zurückzuziehen, sagte Holzleitner. Im Hinblick auf das im Vorjahr beschlossene "Dick-Pic"-Verbot, sei bereits ein wichtiger Schritt passiert, sagte sie und verwies zudem auf den neu vorgelegten Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen.

Von Sabine Schatz (SPÖ) auf die EU-Roadmap für die Frauenrechte angesprochen, sagte Holzleitner, dass es sich dabei um ein "wichtiges Signal" handle und ging unter anderem auf Maßnahmen ein, um Frauen in den Bereichen Politik und Forschung zu fördern.

Henrike Brandstötter (NEOS) ging auf die Umsetzung der EU-Geschlechtergleichstellungsstrategie ein und forderte zudem, dass Frauen besser über das Thema Pensionen informiert werden sollten. Holzleitner sagte, dass man bemüht sei, Frauen und Mädchen umfassend zu informieren und verwies unter anderem auf die von ihrem Ressort gestartete Kampagne "Gerecht oder Geschlecht?", welche "bewusst niederschwellig" gestaltet worden sei. Sie hob hervor, dass auch Frauen- und Mädchenberatungsstellen umfassende Informationen bereitstellen und betonte insbesondere die Wichtigkeit von Finanzbildung.

Markus Leinfellner (FPÖ) fragte Frauenministerin Holzleitner, wann "man gedenke, volle Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten" umzusetzen. Eine "Herdprämie" lehne sie ab, sagte Holzleitner. Entscheidend seien aus ihrer Sicht Maßnahmen zur Unterstützung der finanziellen Unabhängigkeit von Frauen und drückte ihre Kritik darüber aus, dass "in manchen Bundesländern" für Kinderbetreuung bezahlt werden müsse.

Meri Disoski (Grüne) erinnerte daran, dass Österreich in Europa "Schlusslicht" in Hinblick auf Väterkarenz sei und sagte, dass es diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf gebe. (Fortsetzung Gleichbehandlungsausschuss) bea