Eskalation im Nahen Osten dominiert EU-Hauptausschuss

Wien (PK) – Die aktuellen Umwälzungen im Nahen Osten und ihre Folgen waren das prägende Thema der heutigen Sitzung des EU-Hauptausschusses. Im Vorfeld der Sitzung des Europäischen Rates am 19. und 20. März berieten sich die Abgeordneten mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer über die außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Implikationen der militärischen Eskalation rund um den Iran. Darüber hinaus nutzten die Abgeordneten die Aussprache, um Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und der weiteren Unterstützung für die Ukraine zu erörtern.

Stocker warnt vor Ausweitung des Iran-Kriegs

Hinsichtlich der Entwicklungen am Persischen Golf sprach Stocker von einer "unübersichtlichen und volatilen Lage", die eine Bedrohung für die gesamte Region und darüber hinaus darstelle. Auf Nachfrage Wolfgang Gerstls (ÖVP) berichtete er von Gesprächen mit mehreren Regierungschefs in der Region – etwa von Kuwait und Katar – deren Länder Angriffen aus dem Iran ausgesetzt seien. Stocker zeigte sich zwar besorgt, dass diese Angriffe eine "rote Linie" überschreiten könnten, und der Konflikt sich somit ausweiten würde. Bisher agierten die betroffenen Länder jedoch äußerst "besonnen". Es gelte nun auch seitens der EU, auf eine Deeskalation und Rückkehr zur Diplomatie hinzuwirken – auch, um negativen Auswirkungen auf die eigene innere Sicherheit und Wirtschaft entgegenzuwirken. Zur Entlastung der Bevölkerung angesichts von Preissteigerung habe die Bundesregierung bereits Maßnahmen etwa zu temporären Steuersenkungen beschlossen. Man werde jedoch auch auf EU-Ebene auf Schritte zur Eindämmung der Teuerung drängen, so Stocker.

Generell sei der Konflikt Ausdruck der schwindenden Bedeutung einer regelbasierten Weltordnung: die Vereinten Nationen seien geschwächt und das Völkerrecht werde immer häufiger missachtet. Sowohl die Angriffe der USA und Israels auf den Iran als auch die Angriffe des Iran auf seine Nachbarstaaten seien völkerrechtswidrig, wie Stocker gegenüber Susanne Fürst (FPÖ) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) ausführte. "Doppelstandards" in Bezug auf die Beurteilung der Position des Iran und jener der Ukraine, wie sie Fürst ortete, sah Stocker nicht, da von der Ukraine, im Gegensatz zum Iran, keine Gefahr ausgegangen sei. Neue Fluchtbewegungen in Richtung Europa, nach denen sich Fürst erkundigte, seien derzeit noch nicht wahrnehmbar. Damit dies so bleibe, müsse auf Hilfe vor Ort gesetzt werden. In diesem Zusammenhang sei auch die Unterstützungszahlung der EU von 620 Mio. € für den Wiederaufbau in Syrien zu sehen, so Stocker.

"Besorgniserregend" bewertete Stocker auch die Lage im Libanon, wo Israel im "Windschatten" des Irankrieges eine Bodenoffensive gestartet habe, wie sowohl Werner Kogler (Grüne) als auch Rudolf Silvan (SPÖ) formulierten. Die Lage der 171 dort stationierten österreichischen Soldatinnen und Soldaten sei "nicht unkritisch", berichtete Stocker. Man habe daher deren Aufgaben "auf das Notwendigste beschränkt". Kogler sprach auch das "empörende Verhalten Israels" im Westjordanland an, durch das jegliche Bestrebungen in Richtung einer Zweistaatenlösung "torpediert" würden, und forderte Sanktionen etwa gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich. Stocker sprach sich zwar für Sanktionen gegen radikale Siedlerinnen und Siedler aus, nicht jedoch gegen Israel selbst, da es ohnehin schon "schwierig genug" sei, die "Gesprächskanäle offen zu halten."

Wettbewerbsfähigkeit der Union

Laut Stocker überschatte der Krieg im Iran die eigentliche "oberste Priorität der EU" bei der kommenden Ratssitzung: die Wettbewerbsfähigkeit der Union, die Susanne Fürst (FPÖ), Michael Hammer (ÖVP), Ines Holzegger (NEOS) und Jakob Schwarz (Grüne) ansprachen. Hinsichtlich des Mehrjährigen Finanzrahmens lege Österreich größten Wert auf die Konsolidierung des Haushalts der EU, so Stocker. Ein modernisierter EU-Haushalt müsse auch mit einer effizienten Verwaltung einhergehen, ergänzte Staatssekretärin Bauer und betonte die Bedeutung des Bürokratieabbaus in herausfordernden Zeiten. Transparenz und Zugänglichkeit seien dabei in den Mittelpunkt zu stellen und die vorgesehenen Vereinfachungen dürften nicht zu einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen. Ebenso stehe Österreich für eine starke Rolle des Europäischen Rates ein, erklärte Bauer und sprach sich gegen eine Kompetenzverschiebung in Richtung der Kommission aus. Es gehe nämlich nicht um Zentralisierung, sondern um die "Nutzung des vollen Potenzials des größten Binnenmarktes der Welt." Dazu dienten auch etwa die Vollendung des Binnenmarktes in der Kapitalmarktunion oder die Entwicklung eines modernen Wettbewerbsrechts. Sowohl Bauer als auch Stocker erklärten, sich für die Beseitigung des "Österreich-Aufschlags" einzusetzen, den Kai Jan Krainer (SPÖ) aufwarf. Man befinde sich dahingehend im Austausch mit der Kommission und der Ratspräsidentschaft, sagte Stocker.

Debatte um Unterstützung der Ukraine

Ein weiteres zentrales Thema in der Ausschusssitzung war der Krieg in der Ukraine. Laut Susanne Fürst (FPÖ) sei die EU in den vier Jahren des Krieges "nicht klüger geworden", setze nach wie vor auf "bedingungslose Solidarität" mit der Ukraine, verabschiede weitere aus ihrer Sicht sinnlose Sanktionspakete gegen Russland und denke sogar den EU-Beitritt der Ukraine an. Wolfgang Gerstl (ÖVP), Ernst Gödl (ÖVP), Dominik Oberhofer (NEOS) und Werner Kogler (Grüne) widersprachen Fürsts Darstellung. Für Oberhofer habe die Ukraine "bereits gewonnen", weil sie entgegen der Bestrebungen Russlands noch existiere.

Bundeskanzler Stocker erklärte, dass für einen EU-Beitritt der Ukraine die gleichen "klaren Regeln wie für alle" gelten würden. Russland scheine nach wie vor an keinen ernsthaften Friedensverhandlungen interessiert, weshalb der Sanktionsdruck aufrechtzuerhalten sei. Stocker begrüßte zudem die Zusage der Ukraine, die Druschba-Pipeline zu reparieren. Dies sei wichtig, um die "Blockade" Ungarns gegen die Unterstützung der EU in der Höhe von 90 Mrd. € für die Ukraine zu beenden. Die von Fürst und Dagmar Belakowitsch (FPÖ) angesprochene "Drohung" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gegenüber Ungarns Präsidenten Viktor Orbán bezeichnete Stocker als "völlig inakzeptabel".

Weitere Themen waren unter anderem das Merit-Order-Prinzip der Strompreisbildung, die Klimapolitik der Union, die EU-Chatkontrolle, die digitale Souveränität Europas sowie der von Angela Baumgartner (ÖVP) angesprochene EU-Beitrittsprozess von Montenegro. Laut Staatssekretärin Bauer bestehe die "realistische Chance", dass das Westbalkanland "2028 das 28. Mitglied der EU" werde. (Schluss EU-Hauptausschuss) wit