Hauptausschuss befasst sich mit internationaler Amtshilfe in Steuersachen, dem Bankenpaket und den Exporthaftungen

Wien (PK) – Mit einer Reihe von Finanzthemen befasste sich heute der Hauptausschuss des Nationalrats. Neben einem OECD-Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen standen insgesamt sechs Berichte auf der Tagesordnung, die über den aktuellen Stand der Zahlungen im Rahmen des Bankenpakets sowie über das Ausmaß der Exporthaftungen informierten. Außerdem wurden Barbara Novak sowie Denis Šakić auf Vorschläge der Stadt Wien bzw. des Städtebundes hin als stellvertretende Mitglieder für den Ausschuss der Regionen nominiert (73/HA, 85/HA).

Ausweitung der Teilnehmerliste für internationalen Informationsaustausch von Finanzkonten genehmigt

Einstimmig gab der Hauptausschuss grünes Licht für eine Verordnung des Finanzministers über die aktualisierte Liste jener Länder, die eine internationale Vereinbarung zur Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet haben (84/HA). Durch das multinationale Abkommen der OECD (OECD MCAA) soll der Informationsaustausch zwischen den einzelnen nationalen Behörden erleichtert werden, um grenzüberschreitende Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu verhindern. Die Verordnung listet jene 89 Staaten auf, mit denen Österreich in einem Austauschverhältnis steht. Im Vergleich zu 2025 sind Ruanda, Senegal, Trinidad und Tobago sowie Uganda neu hinzugekommen. Wie in den Vorjahren wird Russland weiterhin als teilnehmender Staat geführt, der Informationsaustausch bleibt aber aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine suspendiert. Die Verordnung tritt mit 1. Mai 2026 in Kraft.

In Beantwortung einer Frage des Abgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ) merkte eine Vertreterin des Finanzressorts an, dass ständig an der Verbesserung der Datenqualität gearbeitet werde. Erst im Dezember wurden kleinere Adaptierungen beschlossen, um die Zuordnung der Daten zu optimieren.

Bericht über Finanzmarktstabilität und Bankenpaket

Der Bundesminister für Finanzen ist ermächtigt, zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs, zur Sicherstellung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sowie zum Zweck des Schutzes der österreichischen Volkswirtschaft Maßnahmen zur Rekapitalisierung von betroffenen Rechtsträgern zu ergreifen. Dazu stehen dem Finanzminister diverse Instrumente zur Verfügung. In den vergangenen drei Quartalen wurden auf dieser Basis keine Maßnahmen getroffen, ist drei Berichten des Finanzministeriums zu entnehmen, die mehrheitlich – ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen wurden (46/HA, 56/HA und 82/HA).

Was das Bankenpaket angeht, das 2008 im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen wurde, so wies es im vierten Quartal 2025 einen negativen Saldo von 10,16 Mrd. € auf (82/HA). Einzahlungen von rund 4,02 Mrd. € standen mit Ende 2025 Auszahlungen in Höhe von rund 14,18 Mrd. € gegenüber. Der Höchstrahmen für das Bankenpaket beträgt 23,5 Mrd. €. Bei effektiven Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag von rund 10,04 Mrd. € sind daher für weitere Maßnahmen noch rund 13,46 Mrd. € frei. Der Bund hält auch keine Anteile an Abbaugesellschaften mehr.

Da die zahlenmäßigen Veränderungen mittlerweile überschaubar seien, schlug SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer die Umstellung auf einen Jahresbericht vor. Diese Initiative wurde auch von den anderen Fraktionen unterstützt.  

Finanzminister Markus Marterbauer kündigte gegenüber Abgeordnetem Hubert Fuchs (FPÖ) an, dass er die von ihm nachgefragten Zahlen bezüglich der kumulierten Stabilitätsabgabe inklusive Sonderzahlungen für den Zeitraum 2008 bis 2025 schriftlich nachliefern werde. Wie es generell mit der befristeten Stabilitätsabgabe weitergehe, könne er aufgrund der laufenden Budgetverhandlungen noch nicht beantworten. Zu den von Markus Hofer (NEOS) angesprochenen Einzahlungen informierte der Minister darüber, dass man von möglichen Erlösen im Ausmaß von zweistelligen Millionenbeträgen bis 2030 ausgehe. Von Seiten der HETA seien keine zusätzlichen Finanzflüsse zu erwarten.

Rahmen für Exporthaftungen wurde zu 75,5 % genutzt

Einstimmig zur Kenntnis genommen hat der Hauptausschuss schließlich auch noch drei Berichte, die über das Ausmaß der übernommenen Haftungen, über deren Inanspruchnahmen und Rückflüsse im Zeitraum zweites bis viertes Quartal 2025 informieren (45/HA, 71/HA und 83/HA). Demnach war der mit 40 Mrd. € festgelegte Rahmen für Exporthaftungen und Haftungen für Auslandsinvestitionen bis Ende Dezember 2025 zu rund 30,2 Mrd. € bzw. rund 75,5 % ausgenützt. Im Vergleich zum Vorquartal ist die Ausnützung des Haftungsrahmens laut Bericht gesunken.

Neue Haftungen wurden im vierten Quartal 2025 mit einem Volumen von insgesamt rund 938 Mio. € übernommen (3,09 Mrd. € im Vorquartal). Die neuen Zusagen entfielen zu rund 375 Mio. € auf Garantien, zu rund 424 Mio. € auf Wechselbürgschaften und zu rund 140 Mio. € auf die Oesterreichische Entwicklungsbank (OeEB). Neun Garantien überstiegen einen Betrag von 10 Mio. €, wobei darunter ein Projekt mit möglichen erheblichen ökologischen Auswirkungen ist. Es handelt sich um ein Wasserkraftwerk in der Türkei. Zugunsten der OeEB wurden sieben große Garantien übernommen.

Im Berichtszeitraum betrugen die Einnahmen aus Entgelten für die bestehenden Haftungen 2 Mio. €. Die Schadenszahlungen zu Haftungen betrugen rund 58 Mio. €. Rückflüsse zu Schadenszahlungen konnten in Höhe von 18 Mio. € vereinnahmt werden. Im Bericht wird auch auf diverse Förderschienen zur Unterstützung der Exportwirtschaft verwiesen. So werden z.B. mit dem Programm "Exportinvest Green Energy" Exporteure und Zulieferer aus dem Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsbereich mit einer Exportquote von mehr 20 % unterstützt, die in die Umstellung der Energieversorgung von fossilen auf erneuerbare Energieträger am Unternehmensstandort in Österreich investieren.

Abgeordneter Hubert Fuchs (FPÖ) hob lobend hervor, dass die Berichte nun auch eine gute Aufstellung aller von den Garantien betroffenen Länder enthielten. Bezüglich der von Abgeordnetem Jakob Schwarz (Grüne) aufgezeigten Differenzen bei der Berechnung der Gesamtsumme, sagte ein Vertreter des Finanzressorts zu, dass man einer Lösung arbeiten werde. (Schluss) sue