Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen haben dem Wirtschaftsausschuss zwei Initiativen vorgelegt, mit denen die Energiepreise gesenkt werden sollen. So sieht ein FPÖ-Modell die Halbierung der Mineralölsteuer und das Streichen der C02-Abgabe vor. In einer weiteren Initiative treten die Freiheitlichen für eine Freigabe der strategischen Energiereserven unter bestimmten Voraussetzungen ein.

FPÖ fordert sofortige steuerliche Entlastung an den Tankstellen und Neuausrichtung der Energie- und Außenpolitik

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Treibstoffpreise würden sich als "unzureichend und ineffizient" erweisen und in der Praxis keine spürbare Entlastung bringen, kritisiert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Über 50 Prozent des Preises an der Tankstelle würden aus der Mineralölsteuer, der C02-Bepreisung und der Mehrwertsteuer resultieren. Der Staat profitiere damit von den steigenden Preisen, während die Bürgerinnen und Bürger "verarmen" würden, kritisiert Kickl. Mittels Antrag schlägt Kickl ein Modell vor, mit dem die Mineralölsteuer halbiert und die C02-Abgabe ersatzlos gestrichen werden soll (762/A). Dies würde zu einer Reduktion des Benzinpreises um ca. 44 Cent und des Dieselpreises um ca. 40 Cent pro Liter führen, rechnet er vor. Zur Finanzierung sei eine Neuausrichtung der budgetären Prioritäten unumgänglich. Anstatt weitere Haftungen und finanzielle Mittel für die Ukraine bereitzustellen oder "ineffiziente" Förderungen im Bereich der Klimatransformation auszuschütten, sollen diese Gelder der FPÖ nach zum "Schutz der eigenen Bevölkerung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes" eingesetzt werden. Darüber hinaus soll zur "interessensgeleiteten Energiepolitik" zurückgekehrt werden, fordert Kickl. Eine pragmatische Energiepolitik müsse im Sinne der Neutralität und Versorgungssicherheit alle verfügbaren Ressourcen nutzen. Dazu gehöre neben der Förderung heimischer Erdgasvorkommen auch die Nutzung vorhandener Pipeline-Infrastrukturen für den Import von günstigem leitungsgebundenem Erdgas, um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft nicht weiter durch "ideologisch motivierte Sanktionspolitik" zu gefährden. Weiteres Einsparungspotenzial ortet Kickl bei der Finanzierung von NGOs, beim Asylwesen sowie bei Zahlungen an internationale Organisationen und andere Staaten.

Freiheitliche für Freigabe der strategischen Energiereserven unter bestimmten Voraussetzungen

Die Bundesregierung habe in Aussicht gestellt, Teile der strategischen Energiereserven zur Dämpfung der Energiepreise dem Markt temporär zur Verfügung zu stellen. Wenn staatliche strategische Reserven eingesetzt werden, müsse der daraus resultierende wirtschaftliche Effekt transparent und nachvollziehbar an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weitergegeben werden, fordern die freiheitlichen Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger mittels Entschließungsantrag (761/A(E)). Es brauche daher entsprechende begleitende regulatorische oder vertragliche Mechanismen. Gleichzeitig dürfe dies nicht zum Abbau dieser wichtigen Reserven führen, warnen sie. Sie fordern daher, dass diese Energiemengen Unternehmen zeitlich befristet überlassen werden, diese sich aber gleichzeitig verpflichten müssen, diese wieder in die strategische Reserve zurückzuführen. (Schluss) pst