Neu im Bildungsausschuss

Wien (PK) – Einen einheitlichen Rechtsrahmen für medizinische Betreuung in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen fordert die FPÖ mit einem neu eingebrachten Entschließungsantrag. Die Grünen setzen sich mit einem Entschließungsantrag erneut für bundesweit verbindliche Qualitätsstandards für elementare Bildung ein. Zudem treten sie dafür ein, dass Privatschulen öffentliche Subventionen nur noch dann erhalten sollen, wenn sie unter anderem eine bestimmte Zahl von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) sowie mit außerordentlichem Status aufnehmen. Eine weitere Forderung der Grünen betrifft eine Wahlrechtsreform, die eine Direktwahl der Bundes- und Landesschülervertretung ermöglichen soll.

FPÖ: Klarer Rechtsrahmen für medizinische Betreuung in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen

Da sich die Regierung vorgenommen habe, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr einzuführen, fordert die FPÖ klare rechtliche Rahmenbedingungen in Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen bezüglich dem Umgang mit Kindern mit erhöhtem medizinischem Betreuungsbedarf. Im Schulbereich gebe es bereits klare Bestimmungen, die es ermöglichen, medizinische Aufgaben an Lehrpersonen zu übertragen. Für Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen fehle ein solcher rechtlich gesicherter Rahmen jedoch weitgehend, kritisieren die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag. Diese Rechtsunsicherheit führe dazu, dass pädagogisches Personal notwendige medizinische Maßnahmen oftmals nicht durchführen könne oder dürfe. Eltern seien daher laut Antrag gezwungen, ihre Kinder früher abzuholen, private Lösungen zu organisieren oder auf Betreuungseinrichtungen ganz zu verzichten. Die Freiheitlichen fordern daher die Regierung dazu auf, gemeinsam mit den zuständigen Ländern "umgehend einen bundesweit einheitlichen rechtlichen Rahmen" zu schaffen, der sicherstellt, dass Kinder mit chronischen Erkrankungen oder medizinischem Betreuungsbedarf uneingeschränkt Zugang zu Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen erhalten (782/A(E)).

Grüne: Einheitliche Qualitätsstandards für elementare Bildung gesetzlich verankern

Die Qualität der elementaren Bildungseinrichtungen dürfe "kein Zufallsprodukt der regionalen Budgetlage" sein, heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen. Sie fordern daher Bildungsminister Christoph Wiederkehr auf, in Abstimmung mit den Bundesländern umgehend ein Bundesrahmengesetz für elementare Bildung vorzulegen. Dieses Gesetz soll bundesweit verbindliche Mindeststandards für die Gruppengröße, den Fachkraft-Kind-Schlüssel, Vor- und Nachbereitungszeit sowie Qualitätskriterien für Assistenz- und Unterstützungspersonal festschreiben, um unabhängig vom Wohnort jedem Kind in Österreich die gleichen Bildungschancen und den Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen faire Arbeitsbedingungen zu garantieren (791/A(E)). Die Grünen betonten, dass ein solches Rahmengesetz jedoch keinesfalls zu einer Absenkung des Niveaus führen soll. Ziel seien einheitliche Mindeststandards, die nicht unterschritten werden dürfen, während jedes Bundesland "ausdrücklich dazu eingeladen" bleiben solle, darüber hinauszugehen und "als Vorreiter" für höhere Standards zu agieren.

Grüne: Gesellschaftlichen Auftrag von Privatschulen stärken

Die Grünen treten für eine gesetzliche Änderung ein, mit der öffentliche Subventionen für konfessionelle und nichtkonfessionelle Privatschulen verbindlich an "die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung" geknüpft werden sollen. Demnach soll vorgeschrieben werden, dass Privatschulen nur dann öffentliche Subventionen erhalten sollen, wenn sie sowohl "eine angemessene Anzahl" von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf (SPF) als auch mit außerordentlichem Status aufnehmen. Außerdem sollen Privatschulen ein verpflichtendes Kontingent an unentgeltlichen Schulplätzen für Schülerinnen und Schüler aus sozioökonomisch benachteiligten Familien bereitstellen, fordern die Grünen. Damit solle sichergestellt werden, dass öffentlich geförderte Privatschulen in vergleichbarer Weise wie öffentliche Schulen zu "sozialer Durchmischung, Inklusion und Bildungsgerechtigkeit" im österreichischen Bildungssystem beitragen (792/A(E)).

Grüne für Direktwahl der Bundes- und Landesschülervertretung

Das aktuelle System zur Wahl der Bundesschülervertretung sei kompliziert, undemokratisch und intransparent, da am Ende dieses Prozesses "gerade einmal knapp 30 Personen" darüber entscheiden würden, wer die Interessen von über einer Million Schülerinnen und Schülern gegenüber dem Bildungsministerium und der Politik vertrete, lautet die Kritik der Grünen in einem Entschließungsantrag. Sie fordern daher eine Reform des Wahlsystems, die eine Direktwahl ermögliche. Das bestehende Delegiertensystem solle demnach "aufgebrochen" werden, um den Kreis der stimmberechtigten Schülerinnen und Schüler bei den Wahlen zu den Landes- und Bundesgremien "substanziell zu erweitern". Ziel sei die Sicherstellung einer "zeitgemäßen, transparenten und demokratisch breit legitimierten" Interessenvertretung (793/A(E)). (Schluss) bea