Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – In drei dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesenen Anträgen zu Südtirol fordern die Freiheitlichen die Bundesregierung auf, sich für eine Amnestie für ehemalige Freiheitskämpfer sowie für den Erhalt des deutschsprachigen Schulsystems einzusetzen. Zudem wird auf ein Bekenntnis Österreichs zum Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppe gepocht. In einem weiteren Antrag spricht sich die FPÖ für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegenüber Russland aus.

Südtirol: FPÖ fordert eine Amnestie für Freiheitskämpfer, …

Da mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Südtiroler Freiheitskampf die Frage der strafrechtlichen Verfolgung jener Männer, die sich für die Selbstbestimmung und die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe eingesetzt haben, bis heute nicht abschließend geklärt sei, fordert FPÖ-Abgeordneter Christofer Ranzmaier die Bundesregierung auf, "unverzüglich" alle notwendigen politischen, diplomatischen und rechtlichen Maßnahmen gegenüber Italien zu ergreifen, um eine umfassende Amnestie für die noch lebenden Freiheitskämpfer zu erwirken. Darüber hinaus sei darauf hinzuwirken, dass auch für bereits Verstorbene eine entsprechende Rehabilitierung erfolge und deren Einsatz politisch anerkannt werde. Österreich komme in dieser Frage eine besondere Rolle zu. Als Schutzmacht der Südtiroler Volksgruppe habe die Republik nicht nur eine historische, sondern auch eine politische und moralische Verpflichtung, sich aktiv für die Interessen der Betroffenen einzusetzen, heißt es im Antrag (779/A(E)).

… den Schutz und Erhalt des muttersprachlichen Unterrichts,

In einem weiteren Antrag ortet FPÖ-Mandatar Christofer Ranzmaier Tendenzen zur Aushöhlung und strukturellen Veränderung des deutschsprachigen Schulsystems in Südtirol. Der muttersprachliche Unterricht sei jedoch ein "zentraler Bestandteil der Autonomieordnung" zur Sicherung der kulturellen und sprachlichen Identität der deutschen und ladinischen Volksgruppe. Österreich komme als Schutzmacht auch hier eine besondere Verantwortung zu, weshalb insbesondere die Außen- und die Justizministerin aufgefordert werden, ein "unmissverständliches und öffentliches Bekenntnis zum Fortbestand und zur Unantastbarkeit der Deutschen Schule in Südtirol" gegenüber Italien sowie auf EU-Ebene abzugeben. Es gelte insbesondere Bestrebungen hin zu einer sogenannten "gemischten Schule" abzulehnen. Zudem soll laut Antrag dem Nationalrat regelmäßig über die Entwicklungen und gesetzte Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Schutz des muttersprachlichen Unterrichts in Südtirol berichtet werden (780/A(E)).

… sowie ein Bekenntnis Österreichs zum Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppe

Des Weiteren fordern die Freiheitlichen in einem dritten Antrag mit Südtirol-Bezug die Bundesregierung auf, eine "klare und unmissverständliche Position dahingehend einzunehmen, dass das Selbstbestimmungsrecht der deutschen und ladinischen Volksgruppe in Südtirol ein fortbestehendes, nicht verwirklichtes Recht darstellt". Es solle in allen einschlägigen Berichten und Stellungnahmen künftig auf Formulierungen verzichtet werden, die den Eindruck erwecken, das Selbstbestimmungsrecht sei durch die bestehende Autonomie bereits abschließend umgesetzt. Österreich habe zudem seine Schutzmachtfunktion dahingehend wahrzunehmen, dass die Frage der staatlichen Zugehörigkeit Südtirols als legitime politische Fragestellung anerkannt und eine freie demokratische Willensentscheidung der Südtiroler Volksgruppe ausdrücklich unterstützt werde, heißt es im Antrag (781/A(E)).

FPÖ für ein Ende der EU-Sanktionen gegen Russland

Zur Sicherung der heimischen Energieversorgung und des Wirtschaftsstandorts sprechen sich die Freiheitlichen einmal mehr für ein Ende der "kontraproduktiven Russland-Sanktionen" der EU aus. Laut Antragstellerin Susanne Fürst haben die Sanktionen die Energiepreise in Europa dauerhaft auf ein Niveau gehoben, "das für unseren Industriestandort toxisch ist". Während die USA von billigem Gas profitiere und Asien russische Rohstoffe kaufe, verliere Europa - und insbesondere auch Österreich - seine Wettbewerbsfähigkeit. Österreich müsse daher "aus dem Wirtschaftskrieg aussteigen" und zur Realpolitik zurückkehren. Konkret werden in dem Antrag der Bundeskanzler und die Außenministerin aufgefordert, auf europäischer Ebene einen strategischen Kurswechsel einzuleiten, der die Sicherung einer langfristigen und leistbaren Energieversorgung für die österreichische Bevölkerung und Industrie "über geopolitisches Wunschdenken stellt". Das beinhalte auch den aktiven Einsatz für ein Ende der Russland-Sanktionen (773/A(E)). (Schluss) med