Neu im Tourismusausschuss

Wien (PK) – Dem Tourismusausschuss wurde ein gemeinsamer Gesetzesantrag aller fünf Parlamentsparteien zur Verlängerung von Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen zugewiesen. Zudem setzen sich die Freiheitlichen mit neu eingebrachten Entschließungsanträgen für eine kürzere Abschreibungsdauer von Gebäuden in der Hotellerie, eine Deregulierungsoffensive für Tourismus- und Gastgewerbebetriebe sowie für den Schutz des alpinen Kulturerbes ein.

Fünf-Parteien-Antrag: Public-Viewing-Veranstaltungen auf sechs Wochen verlängern

Ein von allen fünf Parlamentsparteien gemeinsam vorgelegter Gesetzesantrag sieht eine Änderung der Gewerbeordnung vor, um die zulässige Dauer für Public-Viewing-Veranstaltungen von vier auf sechs Wochen zu verlängern (768/A). In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, dass große internationale Sportveranstaltungen zunehmend länger dauern und umfangreicher organisiert werden. Insbesondere bei internationalen Turnieren wie der Fußball-Weltmeisterschaft der FIFA, Europameisterschaften oder vergleichbaren Großereignissen erstrecken sich Turnierphasen, Rahmenprogramme sowie begleitende Veranstaltungen häufig über einen Zeitraum, der über vier Wochen hinausgeht. Eine Ausdehnung des zulässigen Zeitraums auf sechs Wochen schaffe die notwendige Flexibilität für Veranstalter und Behörden, ohne die bestehende Systematik der Gewerbeordnung wesentlich zu verändern, heißt es in der Begründung des Gesetzesantrags.

FPÖ für Verkürzung der Abschreibungsdauer von Gebäuden für die Hotellerie

Als "in zentralen Bereichen realitätsfern" kritisieren die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag die geltenden Bestimmungen für Abschreibungen in der Hotellerie. Demnach sei beispielsweise die Abschreibungsdauer von Gebäuden zu lang, da die Hotellerie sowohl bei Gästezimmern als auch bei Personalunterkünften "laufend auf Modernisierung angewiesen" sei. Die FPÖ pocht daher auf eine Reform, um die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit sowie die Standortpolitik zu stärken. Die Bundesregierung solle demnach für die Hotellerie und sonstige Beherbergungsbetriebe eine funktionelle Abschreibung und verkürzte Abschreibungsdauern für betriebsnotwendige Investitionen gesetzlich verankern (774/A(E)).

FPÖ: Deregulierungsoffensive für Tourismus- und Gastgewerbebetriebe

Zudem spricht sich die FPÖ für eine "echte Deregulierungsoffensive" für Tourismus- und Gastgewerbebetriebe aus. Notwendig dafür sei laut einem neu eingebrachten Entschließungsantrag eine bessere Abstimmung zwischen Bundes- und Landesvorgaben. Zudem fordern die Freiheitlichen eine "spürbare" Erleichterungen bei Betriebsübernahmen, um Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Nachfolgen zu erleichtern und die Betriebe "wirksam zu entlasten". Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmansdorfer solle daher dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuleiten, mit der "unnötige" Dokumentations-, Melde- und Berichtspflichten abgebaut, Genehmigungsverfahren vereinfacht sowie veraltete oder unverhältnismäßige Vorschriften gestrichen werden sollen (775/A(E)).

FPÖ: Alpines Kulturerbe in Österreich sichern

Für die Erhaltung des alpinen Kulturerbes wie beispielsweise Gipfelkreuze, historische Schutzhütten, Wander- und Steigsysteme sowie Klettersteige setzen sich die Freiheitlichen mit einem weiteren Entschließungsantrag ein (777/A(E)). Die Bundesregierung solle in Kooperation mit Ländern, Gemeinden und alpinen Vereinen die nötigen Maßnahmen setzen und die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, um die Sanierung und den Erhalt von alpiner Infrastruktur als Teil der alpinen Kultur und Tradition sicherzustellen. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Kulturausschuss zugewiesen (778/A(E)). (Schluss) bea