Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – In einem von den Regierungsparteien vorgelegten Entschließungsantrag werden sowohl die Konsumentenschutzministerin als auch der Verkehrsminister ersucht, sich bei den aktuell auf europäischer Ebene laufenden Verhandlungen "mit Nachdruck für eine ausgewogene Weiterentwicklung der Fluggastrechteverordnung einzusetzen" (817/A(E)). Diese legt insbesondere Ansprüche bei Nichtbeförderung, Flugannullierungen sowie erheblichen Verspätungen fest und sieht Ausgleichsleistungen abhängig von der Flugdistanz vor. Im Fokus der Verhandlungen stünden dabei die zeitlichen und betragsmäßigen Schwellen für Ausgleichsleistungen bei Flugverspätungen. Während nach der derzeit geltenden Rechtslage Ausgleichszahlungen bereits bei einer Verspätung von mehr als drei Stunden zustehen würden, sehe der vom Rat vorgelegte Text eine Anpassung der Schwellenwerte auf vier beziehungsweise sechs Stunden sowie eine Vereinheitlichung der Entschädigungshöhe vor. Ziel sollte es sein, ein ausgewogenes Gleichgewicht zwischen Konsumentenschutz und der wirtschaftlichen Belastbarkeit der Luftfahrtunternehmen herzustellen, heißt es seitens ÖVP, SPÖ und NEOS. (Schluss) med