Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Grünen haben dem Umweltausschuss mehrere Initiativen vorgelegt, mit denen sie die Fortsetzung des Anti-Atom-Kurses, ein Verbot von PFAS-Substanzen sowie einen Fahrplan zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle einfordern.

Grüne: Anti-Atom-Kurs Österreichs konsequent weiterführen

Die Bundesregierung soll sich weiterhin für eine konsequente Anti-Atompolitik einsetzen, fordert Lukas Hammer (Grüne) mittels Entschließungsantrag (816/A(E)). So soll der Bau weiterer Atomkraftwerke und insbesondere von sogenannten SMRs (Small Modular Reactors) verhindert werden. Ebenso sollen etwaige Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Neubauten abgewendet werden. Dazu würden insbesondere Initiativen zählen, solche Neubauten über den EU-Haushalt zu finanzieren. Die aktuelle geopolitische Lage zeige, dass die Zukunft in sicheren, klimafreundlichen und heimischen erneuerbaren Energien liege, argumentiert Hammer. Sie seien nicht nur die zentrale Antwort auf die Klimakrise, sondern würden auch die Unabhängigkeit von geopolitischen Krisen und autoritären Regimen stärken.

Grüne fordern Maßnahmen zum Schutz vor PFAS in Konsumgütern

Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) seien eine Gruppe von mehreren tausend chemischen Verbindungen und würden mit zahlreichen gesundheitlichen Risiken in Verbindung gebracht werden, zeigt Leonore Gewessler (Grüne) in einem Entschließungsantrag auf (787/A(E)). Diese Stoffe würden in unzähligen Alltagsprodukten eingesetzt werden und Konsumentinnen und Konsumenten hätten kaum Möglichkeiten, diesen Stoffen zu entkommen. Aus diesem Grund soll den Grünen nach die Einfuhr, der Verkauf und die Produktion von besonders heiklen, mit PFAS belasteten Produkten, verboten werden. Zudem sollen PFAS-haltige Konsumgüter verpflichtend gekennzeichnet und die Kontrolle der Grenzwerte intensiviert werden. Ebenso sollen die Verbraucherinnen und Verbraucher vermehrt über die Risiken dieser Stoffe informiert werden. Insgesamt treten die Grünen für ein umfassendes PFAS-Gruppenverbot auf europäischer Ebene ein.

Grüne fordern verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle

Die Energiepreiskrisen durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie durch den Krieg im Iran würden "eindringlich" zeigen, wie verletzlich Europas Wirtschaft und Energieversorgung sei, thematisiert Lukas Hammer (Grüne). Mittels Entschließungsantrag fordert er daher einen verbindlichen Ausstiegsplan aus fossilen Energien bis 2040 und damit verbunden den Ausbau naturverträglicher Erneuerbarer Energien sowie den Abbau klimaschädlicher Subventionen (786/A(E)). Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern sei nicht nur eine klimapolitische, sondern auch eine wirtschaftliche und sicherheitspolitische Frage. Es brauche daher einen "Erneuerbaren-Turbo" mit einer Erhöhung der Ausbauziele, fordert Hammer. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Wirtschaftsausschuss zugewiesen. (Schluss) pst