Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Wie von der Bundesregierung angekündigt, sollen Grundnahrungsmittel ab dem 1. Juli 2026 - günstiger werden. Statt bisher 10 % sollen künftig nur noch 4,9 % an Umsatzsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel eingehoben werden. Dies soll für folgende Lebensmittel gelten: Milch einschließlich laktosefreier Milch, Joghurt, Butter, frische Eier von Hühnern, frisches und (tief)gekühltes Gemüse, Früchte, Reis, Weizenmehl und -grieß, Teigwaren ungekocht bzw. unbefüllt, Brot sowie Speisesalz. Restaurationsumsätze sollen vom Anwendungsbereich nicht umfasst sein.

100 € Entlastung pro Haushalt und Jahr

Das Ziel dahinter ist, die österreichische Bevölkerung in den aktuell herausfordernden Zeiten zu unterstützen und die Haushalte angesichts der weiterhin spürbaren Teuerung im Lebensmittelbereich gezielt zu entlasten, heißt es in der Folgenabschätzung zur von Finanzminister Markus Marterbauer eingebrachten Regierungsvorlage (474 d.B.). Für private Haushalte soll sich dadurch eine durchschnittliche Entlastung von knapp 100 € pro Jahr ergeben. Die Steuersenkung führt laut den Berechnungen des Finanzministeriums bis zum Jahr 2030 zu Mindereinnahmen von 1,7 Mrd. €. Dabei wurde davon ausgegangen, dass die Maßnahme ab 2027 jährlich 400 Mio. € an geringeren Steuereinnahmen verursacht. Für das Jahr 2026 werden Mindereinnahmen von 135 Mio. € prognostiziert. Die Umsetzung der Steuersenkung werde voraussichtlich IT-Kosten in Höhe von 162.000 € verursachen.

Die Reduktion der Umsatzsteuer werde die Kaufkraft der Haushalte erhöhen, ist das Finanzministerium überzeugt. Während alle Haushalte und Einkommensgruppen davon profitieren sollen, soll die Entlastungswirkung mit dem Anteil des Einkommens, der für diese Nahrungsmittel verwendet wird, steigen. Haushalte mit geringerem Einkommen würden somit relativ stärker profitieren als Haushalte mit höherem Einkommen. Die Expertinnen und Experten des Finanzministeriums gehen davon aus, dass ein Teil der Entlastung aus der Umsatzsteuersenkung in den Konsum anderer Güter des täglichen Bedarfs oder dauerhafter Konsumgüter fließen und dadurch das BIP anheben werde. Aufgrund der hohen öffentlichen Aufmerksamkeit für das Thema und verstärkten Kontrollmechanismen wird damit gerechnet, dass die Umsatzsteuersenkung zur Gänze weitergegeben wird. (Schluss) gla