Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Die Themen Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Strukturreformen im Gesundheitswesen sowie Pestizid-Monitoring stehen im Fokus von drei Entschließungsanträgen der Opposition, die dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurden.

Grüne für Aktionsplan zur Prävention von Herz-Kreislauf-Erkrankungen

Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in der Europäischen Union und somit auch in Österreich weiterhin die häufigste Todesursache. Sie verursachen rund ein Drittel aller Todesfälle und volkswirtschaftliche Kosten in der Größenordnung von hunderten Milliarden Euro jährlich, zeigt Ralph Schallmeiner von den Grünen in einem Entschließungsantrag auf (830/A(E)). Der Europäische Rat hat daher einen umfassenden EU Cardiovascular Health Plan eingefordert, der Prävention, Früherkennung sowie Therapie und Versorgung strukturiert zusammenführt.

Ziel ist unter anderem eine deutliche Senkung der vorzeitigen kardiovaskulären Sterblichkeit bis 2035 sowie eine massive Ausweitung standardisierter Risikochecks (z.B. Blutdruck, Cholesterin, Blutzucker) in der Bevölkerung. Während bereits 13 EU-Mitgliedstaaten über eigene nationale kardiovaskuläre Strategien verfügen, fehle ein solcher Gesamtplan in Österreich, bemängelt Schallmeiner. Internationale Vergleiche würden zudem zeigen, dass Österreich bei zentralen Präventionshebeln im europäischen Vergleich zu den Schlusslichtern zähle. Auch im Bereich der strukturierten Früherkennung würden Defizite bestehen. Dies sei etwa bei der Vorsorgeuntersuchung der Fall, die seit 2005 nicht mehr grundlegend an den aktuellen Stand der Wissenschaft angepasst worden sei.

Ein nationaler Präventionsplan zur Umsetzung des EU Cardiovascular Health Plan sei daher aus Sicht der Grünen ein wesentlicher Schritt, um vermeidbare Erkrankungen, Leid und Folgekosten zu reduzieren und gesundheitliche Ungleichheiten abzubauen. Dieser müsste auf mehreren Ebenen ansetzen und unter anderem folgende Eckpunkte umfassen: flächendeckende Programme zur Bewegungsförderung in Bildungseinrichtungen, Betrieben und Gemeinden, Informationskampagnen zu den wichtigsten Risikofaktoren von Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Ausbau niederschwelliger Angebote zur Rauchentwöhnung und Alkoholprävention, Verankerung von gesundheitsförderlichen Standards für Gemeinschaftsverpflegung in öffentlichen Einrichtungen, betriebliche Gesundheitsförderung mit Schwerpunkt Herz-Kreislauf-Risiken, systematische Ansprache von Risikogruppen in Primärversorgungseinheiten und Ordinationen, Ausbau digitaler Instrumente zur Unterstützung von Prävention, Berücksichtigung gendermedizinischer Erkenntnisse sowie geschlechtsspezifischer Risikostrukturen bei Informations- und Präventionsmaßnahmen und Festlegung nationaler Zielwerte in Anlehnung an die EU-Ziele.

FPÖ für grundlegende Strukturreform im Gesundheitswesen statt permanenter Leistungskürzungen

Die Freiheitlichen üben Kritik an der Vorgangsweise der ÖGK, die immer mehr auf Leistungskürzungen und Mehrbelastungen für Patientinnen und Patienten setze. Die aktuellen bzw. angekündigten Einsparungen würden ausgerechnet jene Menschen treffen, die auf ein funktionierendes öffentliches Gesundheitssystem besonders angewiesen seien, beklagt Gerhard Kaniak (FPÖ). Diese reichten von Verschärfungen bei Krankentransporten, erhöhten Selbstbehalten, Einschränkungen der freien Zahnarztwahl bis hin zur Streichung des Familienzuschlags beim Krankengeld.

Solche Entwicklungen seien aber nicht bloß das Ergebnis einzelner Fehlentscheidungen, sondern Ausdruck eines grundlegenden Systemversagens. Während für neue Leistungen oder notwendige Erweiterungen grundsätzlich kaum bzw. keine Mittel vorhanden seien, würden die Kosten an anderer Stelle ausufern, weil notwendige Strukturreformen fehlen. Die Folgen davon seien ein massiver Mangel an Kassenärztinnen und Kassenärzten, explodierende Wartezeiten, überlastete Spitalsambulanzen und eine einzementierte Zwei-Klassen-Medizin. Dringend erforderlich wären etwa die Verlagerung von Leistungen vom teuren Spitalsbereich in den niedergelassenen Bereich sowie Einsparungen bei der Verwaltung der Sozialversicherungen. Außerdem müsste eine grundlegende Reform eine einheitliche Finanzierung und Steuerung sowie eine faire und sichere Versorgung der Versicherten – ohne permanente Leistungskürzungen – gewährleisten, unterstreichen die Freiheitlichen (841/A(E)).

Transparentes Pestizid-Monitoring als notwendige gesundheitliche Präventionsmaßnahme

In einem weiteren Entschließungsantrag befassen sich die Grünen mit den umwelttoxischen Auswirkungen und potenziell schädlichen gesundheitlichen Folgen von Pestizidbelastung. Diese Wirkstoffe können Reizungen von Schleimhaut und Haut hervorrufen, krebserregendes Potenzial aufweisen, das Hormonsystem stören und sich negativ auf die Fortpflanzungsfähigkeit oder auch auf das Organ- und Nervensystem auswirken. Eine Exposition über längere Zeit soll beispielsweise auch das Risiko, an Morbus Parkinson zu erkranken, erhöhen. Aktuelle Untersuchungen würden zudem zeigen, dass in den vergangenen Jahren in Österreich vermehrt PFAS-Pestizide zum Einsatz kommen, die z.B. auch schon in der Plazenta nachgewiesen worden sind. Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) weist weiters darauf hin, dass der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht kritisiert habe, dass weder das Landwirtschaftsministerium noch das Gesundheitsministerium einen Überblick über die durch Pflanzenschutzmittel verursachten gesundheitlichen Auswirkungen habe (835/A(E)).

Die Gesundheitsministerin wird daher ersucht, gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister und den Bundesländern eine Pestizid-Anwendungsdatenbank einzurichten, in die sämtliche Pestizid-Anwendungen zeitnah verpflichtend eingetragen werden sollen. Die Datenbank müsste dabei folgende Merkmale erfüllen: Schnittstelle zu den gängigen Agrarmanagementsystemen zur Vermeidung doppelter Aufzeichnungen, öffentlicher Zugang zu aktuellen anonymisierten Daten mit Auswertungsmöglichkeiten je nach Region, Kultur, Datentyp (z.B. Wirkstoffmengen, Behandlungshäufigkeit), Bewirtschaftungsform (bio  oder konventionell), Wirkstoffen und nach Gefährlichkeit (z.B. Substitutionskandidaten). (Schluss) sue