Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – In einem Entschließungsantrag kritisieren die Grünen eine aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Begünstigung des Flughafens Wien-Schwechat bei Betriebserweiterungen. Ein weiterer Antrag der Grünen fordert die Absicherung und Neuregelung der Flugabgabe.

Grüne fordern faire Regeln für den Flughafen Wien-Schwechat

Abgeordnete Elisabeth Götze (Grüne) sieht zunehmenden Unmut in Schwechat und Umgebung darüber, dass der Flughafen Wien-Schwechat bei seiner laufenden betrieblichen Ausdehnung gegenüber benachbarten Nicht-Luftfahrt-Unternehmen ungerechtfertigt gesetzlich begünstigt sei. Die Fraktion der Grünen fordert von Verkehrsminister Peter Hanke daher eine Änderung des Luftfahrtgesetzes. Sie solle "Fairness" zwischen Flughäfen, vor allem dem Flughafen Wien, auf der einen und Unternehmen ohne luftfahrtrechtliche Privilegierung auf der anderen Seite herstellen (822/A(E)).

Die Frage der Privilegierung der Luftfahrt sollte aus Sicht der Grünen einer transparenten Neubewertung unterzogen und der Zeit angepasst werden. Das bedeute, dass bei Betriebsflächenerweiterungen gleiche Maßstäbe angelegt würden. Außerdem müsse die Novelle klären, was tatsächlich zum Flugverkehr zähle und daher rechtlich privilegierungsbedürftig sei. Das betreffe beispielsweise Logistik- und Büroflächen sowie vor- und nachgelagerte Betriebe.

Grüne: Flugabgabe außer Streit stellen und weiterentwickeln

Elisabeth Götze fordert von der Bundesregierung und vom Verkehrsminister gemeinsam mit dem Finanzminister auch eine Novellierung der Flugabgabe, die die Flugabgabe außer Streit stellen und weiterentwickeln soll (825/A(E)). Die Novelle solle aus Sicht der Grünen sämtlichen Wünschen nach Senkung oder Abschaffung der Flugabgabe eine Absage erteilen.

Im Sinne der Weiterentwicklung sei die Flugabgabe im Sinne einer sozial gerechteren Staffelung zu gestalten. Für Tickets höherer Ticketkategorien, die mit mehr Platzanteil im Flugzeug verbunden seien, sollten höhere Abgabesätze gelten. Auch solle die Flugabgabe generell valorisiert werden, um ihre umwelt- und klimapolitische Lenkungswirkung weiter zu verbessern. In diesem Zusammenhang müssten laut den Grünen auch Privatjet-Flüge, die eine besonders schlechte Umwelt- und Klimabilanz hätten, in die Erhebung der Flugabgabe einbezogen werden. (Schluss) sox