Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegen zwei Oppositionsanträge vor. Zum einen machen sich die Grünen für die erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung stark. Zum anderen setzt sich die FPÖ gegen die Abschaffung des Pendlerpauschales ein.

Grüne für erneute Zweckbindung der Wohnbauförderung

Die Grünen setzen sich für die Zweckbindung der Einnahmen aus der Wohnbauförderung ein. Dazu liegt ein Entschließungsantrag vor (831/A(E)). Die Wohnbauförderung stelle seit Jahrzehnten ein zentrales Instrument der österreichischen Wohnpolitik dar und habe maßgeblich zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum beigetragen, betont Antragstellerin Nina Tomaselli (Grüne). Mit der Aufhebung der Zweckbindung der entsprechenden Mittel wurde jedoch die Möglichkeit eröffnet, diese Gelder auch für andere budgetäre Zwecke zu verwenden. Angesichts steigender Wohnkosten, wachsender Nachfrage nach leistbarem Wohnraum sowie der Notwendigkeit ökologischer Sanierungen erachtet es Tomaselli für dringend erforderlich, die finanziellen Mittel wieder gezielt und ausschließlich für den Wohnbau einzusetzen. In diesem Sinne fordern die Grünen, dass die Zweckbindung sämtlicher Einnahmen und Rückflüsse aus der Wohnbauförderung wieder eingeführt wird. Diese Mittel seien ausschließlich für Maßnahmen der Wohnbauförderung, insbesondere für den Neubau, die Sanierung und die ökologische Verbesserung von Wohnraum sowie für leistbares Wohnen zu verwenden.

FPÖ: Keine Abschaffung des Pendlerpauschales unter dem Vorwand der Budgetsanierung

Die derzeitige Budgetlage Österreichs sei desaströs, führen die FPÖ-Abgeordneten Hubert Fuchs, Arnold Schiefer und Christian Hafenecker in einem Entschließungsantrag aus. Mitte März 2026 habe der Fiskalrat die Abschaffung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros zur Sanierung des österreichischen Bundesbudgets angeregt. Aus Sicht der FPÖ ist dies eine unverständliche Forderung, die keinesfalls umgesetzt werden dürfe. "Insbesondere die Pendler sind von der enormen Teuerung bei den Spritpreisen massiv betroffen", pochen die Freiheitlichen darauf, die budgetäre Lage nicht als Vorwand für eine Abschaffung des Pendlerpauschales zu nutzen (840/A(E)). Eine Budgetsanierung habe durch Einsparungen, insbesondere bei den Förderungen, durch einen sofortigen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst sowie durch eine Aufgabenreform im Rahmen einer funktionierenden Reformpartnerschaft zu erfolgen, argumentieren sie. (Schluss) gla