Neu im Wissenschaftsausschuss

Wien (PK) – Aus Sicht der Freiheitlichen missbraucht die Österreichische Hochschülerschaft ihr allgemeines politisches Mandat, weshalb dieses abgeschafft werden sollte. Die Grünen sprechen sich für die Überprüfung der Notwendigkeit von verpflichtenden Lateinkenntnissen als Zulassungsvoraussetzung für bestimmte Studienrichtungen aus. Weiters fordern sie ein Update der ID-Austria zur Herstellung ihrer EU-Rechtskonformität.

FPÖ: Politisches Mandat der ÖH abschaffen

Die österreichischen Hochschüler- und Hochschülerinnenschaft (ÖH) verwende im Rahmen ihres allgemeinpolitischen Mandats zunehmend Mittel für gesellschaftspolitische Projekte, die nicht unmittelbar den Studenten zugutekommen würden, kritisiert FPÖ-Abgeordneter Martin Graf. Diese "ideologischen Projekte" hätten oft "keinen Bezug zum studentischen Alltag". Er fordert daher die Abschaffung des allgemeinpolitischen Mandats der ÖH (853/A(E)).

Graf bezieht sich in seinem Antrag auf den ÖH-Jahresbericht 2024/25, wonach die ÖH aus Studienbeiträgen etwa "Werbung für Abtreibungen, Schulungen für Lehramtsstudierende bezüglich queerer Sexualität, Abschlussarbeiten zu (queer-)feministischen Themen und LGBTQIA*-Sensibilisierungs-Workshops" sowie "Workshops zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt an Schulen" unterstützt habe. ÖH-Unterstützung habe es auch für Klima-Aktivismus und für die "Förderung weiterer Massenzuwanderung" gegeben, etwa mit Veranstaltungen in Kooperation mit "SOS-Balkanroute". Da die ÖH in der Praxis weniger als Interessenvertretung der Studierenden und vielmehr als "linke Vorfeldorganisation" fungiere, müsse sichergestellt werden, dass ÖH-Mittel ausschließlich für unmittelbare studentische Interessen und Bedürfnisse verwendet werden.

Grüne: Verpflichtende Lateinkenntnisse für Studienzulassung

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne) hinterfragt angesichts veränderter wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen die Verpflichtung zum Nachweis von Lateinkenntnissen bzw. zur Ablegung einer Ergänzungsprüfung in Latein als Zulassungsvoraussetzung für bestimmte Studienrichtungen an den österreichischen Universitäten. Lateinkenntnisse sollten keine strukturelle Zugangshürde bilden, argumentiert sie. In einem Entschließungsantrag fordert die Wissenschaftssprecherin der Grünen von der Wissenschaftsministerin, eine Überprüfung der Verpflichtung und im Falle, dass keine fachlich zwingenden Gründe vorliegen, ihre Abschaffung in die Wege zu leiten. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass fachlich notwendige Inhalte im Rahmen der jeweiligen Studiengänge adäquat und zeitgemäß vermittelt werden können (826/A(E)).

Grüne fordern EU-Konformität der ID Austria

Die eIDAS-Verordnung (Electronic Identification, Authentication and Trust Services) regelt die gegenseitige Anerkennung nationaler elektronischer Identitäten (eIDs) in der EU. Abgeordneter Süleyman Zorba (Grüne) weist darauf hin, dass Österreich bis Ende 2026 eine Novelle der eIDAS-Verordnung umsetzen müsse. Sie solle die Sicherheits- und Datenschutzstandards bestehender eIDs stärken und deren verbesserte Interoperabilität sicherstellen. So müssten EU-Mitgliedstaaten künftig auch die digitalen Brieftaschen aus anderen Mitgliedstaaten akzeptieren. Die EU-Verordnung mache ein Update der ID Austria notwendig, insbesondere im Hinblick auf Sicherheits- und Datenschutzstandards, merkt Zorba an. In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen vom Bundeskanzler, die ID Austria zeitgerecht an die Vorgaben der EU-Verordnung anzupassen (838/A(E)). (Schluss) sox