Neu im Justizausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert in einem Antrag neuerlich Gewaltschutzmaßnahmen mit einem "Gewaltschutzpaket III". Die Grünen sprechen sich für die Umsetzung eines wirksamen Transparenzregisters und eines legislativen Fußabdrucks für Lobbyingkontakte aus.

FPÖ legt "Gewaltschutzpaket III" vor

Die FPÖ weist mit einem "Gewaltschutzpaket III" neuerlich darauf hin, dass Fälle von Gewalt an Frauen und Kindern kontinuierlich ansteigen würden (855/A(E)). Die von der FPÖ bereits vorliegenden Gewaltschutzpakete I und II könnten den Freiheitlichen zufolge wichtige Schritte einleiten, wenn diese umgesetzt werden würden. Zudem würden aktuelle Entwicklungen zeigen, dass weitere Maßnahmen notwendig seien. Besonders besorgniserregend sei der hohe Anteil von Tätern mit ausländischer Staatsbürgerschaft bei Gewaltverbrechen, so die FPÖ. Sie fordert insgesamt höhere Mindest- und Höchststrafen für Sexualdelikte und häusliche Gewalt, einen Ausbau von Schutzunterkünften und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen und Kinder sowie verpflichtende Gefährdungsbeurteilungen und Schutzmaßnahmen bei bekannt gewordenen Drohungen oder Gewalttaten. Außerdem brauche es eine umfassenden Gewaltschutzstrategie, verstärkte Aufklärung und Präventionsarbeit in Schulen und Bildungseinrichtungen, eine zentrale Anlaufstelle rund um die Uhr für Opfer von Gewalt sowie mehr finanzielle Mittel für psychosoziale Betreuung. Neben verbesserten Angeboten im Bereich Schulungen für Justiz- und Polizeibedienstete im Umgang mit Opfern von Gewalt fordert die FPÖ auch eine konsequente Abschiebung straffällig gewordener ausländischer Täter.

Grüne für wirksames Transparenzregister

Die Grünen fordern die Justizministerin auf, das Lobbying- und Interessenvertretungs-Register im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs, der deutlichen Reformbedarf erkannt habe, sowie anhand von internationalen Transparenz- und Antikorruptionsstandards weiterzuentwickeln (832/A(E)). Insbesondere seien wesentliche Informationen über konkrete Lobbying-Tätigkeiten - etwa Angaben über Auftraggeber und Auftragsgegenstände - in der "Abteilung A2" des Registers nicht allgemein öffentlich einsehbar. Hier brauche es eine öffentliche Einsehbarkeit. Zudem fordern die Grünen, die Datenqualität und Aktualität der Registereinträge zu verbessern, die Ausnahmen im Anwendungsbereich zu überprüfen, wirksame Kontrollmechanismen zur Überprüfung der Eintragungs- und Aktualisierungspflichten zu schaffen sowie die Transparenzbestimmungen zur umfassenden öffentlichen Nachvollziehbarkeit von Lobbyingaktivitäten auszuweiten. Sie sprechen sich außerdem für die Einführung eines legislativen Fußabdrucks zur nachvollziehbaren Dokumentation wesentlicher Kontakte zwischen Lobbyistinnen und Lobbyisten sowie politischen Entscheidungsträgerinnen und -tägern im Rahmen von Gesetzgebungs- und Entscheidungsprozessen sowie für eine Schaffung effektiver Sanktionsmechanismen bei Verstößen aus. (Schluss) mbu