Neu im Konsumentenschutzausschuss

Wien (PK) – In ihren dem Konsumentenschutzausschuss zugewiesenen Anträgen sprechen sich die Freiheitlichen für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch, für ein Monitoring- und Frühwarnsystem für Sozialmärkte sowie gegen eine Verlängerung des Ersatzintervalls für Hörgeräte durch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) aus. Die Grünen pochen in ihren Initiativen auf einen besseren Schutz vor gefährlichen und schadstoffbelasteten Babyprodukten, auf eine verpflichtende Zertifizierung für die Bio-Gastronomie sowie auf ein Sondermessprogramm zu Pestizid- und Schadstoffrückständen in verarbeiteten Lebensmitteln.

FPÖ für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Lachgasmissbrauch

Die Freiheitlichen weisen in einem Entschließungsantrag darauf hin, dass Lachgas nicht nur für legitime technische oder haushaltsbezogene Zwecke verwendet werde, sondern zunehmend auch als Rauschmittel missbräuchlich konsumiert werde (843/A(E)). Als besonders problematisch erscheint ihnen dabei die niederschwellige Verfügbarkeit über frei zugängliche Verkaufsautomaten, zumal Lachgas vor allem für Kinder und Jugendliche ein großes gesundheitliches Risiko darstelle. Gerade in den letzten Jahren sei der Konsum sprunghaft angestiegen, gibt Peter Wurm (FPÖ) zu bedenken. Außerdem führt er mögliche Langzeitfolgen einer missbräuchlichen Verwendung ins Treffen, die von Nervenschäden bis Lähmungserscheinungen reichen können. Der Antragsteller setzt sich daher dafür ein, dass der Verkauf von Lachgas über frei zugängliche Automaten untersagt wird, dass die Abgabe von entsprechenden Produkten an Minderjährige wirksam verhindert und die rechtmäßige Abgabe für zulässige Zwecke klar geregelt wird. Ein gleichlautender FPÖ-Antrag wurde auch dem Gesundheitsausschuss zugewiesen (844/A(E)).

FPÖ: Frühwarnmechanismus für Sozialmärkte

Die FPÖ erneuert ihre Forderung zur Einführung eines Monitoring- und Frühwarnsystems für Sozialmärkte (860/A(E)). Dadurch sollen Versorgungsengpässe frühzeitig erkannt werden, um eine Grundversorgung für armutsgefährdete Gruppen sicherzustellen. In Sozialmärkten seien immer häufiger Engpässe – etwa bei Butter, Nudeln und Reis – zu verzeichnen, da aufgrund von optimierten Warenflüssen, verstärkter Eigenverwendung und Plattformen wie "Too Good To Go" immer weniger überschüssige Ware für Sozialmärkte übrig blieben, heißt es im Antrag. Gleichzeitig seien aufgrund der Teuerung immer mehr Menschen auf günstige Waren angewiesen. Ein gleichlautender Antrag wurde bereits Ende 2025 im Sozialausschuss eingebracht (617/A(E)).

FPÖ gegen Verlängerung des Ersatzintervalls für Hörgeräte

Die Freiheitlichen sprechen sich zudem gegen Pläne der ÖGK aus, mit 1. Mai 2026 eine Verlängerung des Ersatzintervalls für Hörgeräte von bislang fünf auf sechs Jahre vorzunehmen (845/A(E)). Da Hörgeräte vielfach bereits nach drei bis vier Jahren reparaturanfällig seien und der technische Aufwand steige, sei eine generelle längere Nutzbarkeit nicht gesichert und als Rechtfertigung für Leistungseinschränkungen nicht überzeugend. Menschen mit Hörbeeinträchtigungen, egal welchen Alters, müssten sich darauf verlassen können, dass ihnen ihrer tatsächlichen Hörsituation entsprechende Hörgeräte zur Verfügung stünden, heißt es im Antrag von Peter Wurm (FPÖ).

Grüne fordern besseren Schutz vor gefährlichen und schadstoffbelasteten Babyprodukten

Der aktuelle Fall von mutmaßlich gezielt mit Rattengift manipulierter Babynahrung sowie Produkttests von Schnullern würden deutlich machen, dass der Schutz von Kleinkindern vor gefährlichen Produkten dringend verbessert gehöre, betont Alma Zadić (Grüne) in ihrem Entschließungsantrag. Darin fordert sie die Einrichtung einer zentralen Hotline für Betroffene, um im Fall von Produktrückrufen oder Sicherheitswarnungen rasch verlässliche Informationen zu erhalten. Weiters soll ein verstärktes Sonderkontrollprogramm für Babynahrung, Schnuller und sonstige Babyprodukte durch die zuständigen Marktüberwachungsbehörden und die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) eingeleitet werden. Zudem wird auf Marktüberwachungsmaßnahmen für Online-Plattformen gepocht, um schadstoffbelastete oder unsichere Produkte rasch vom Markt nehmen zu können (837/A(E)).

Grüne für verpflichtende Zertifizierung für die Bio-Gastronomie

Während sich landwirtschaftliche Bio-Betriebe, Bio-Läden und Verarbeitungsbetriebe, die Bio-Produkte herstellen, zertifizieren lassen müssen, sei dies bei Gastronomiebetrieben derzeit nicht der Fall, stellt Abgeordnete Olga Voglauer in einem Entschließungsantrag fest (833/A(E)). Von den insgesamt 1.350 Gastronomiebetrieben, die Bio ausloben, würden sich derzeit etwa 850 freiwillig zertifizieren lassen, beim Rest sei völlig unklar, was wirklich in den Töpfen lande. Im Sinne des Verbraucherschutzes und der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, die tatsächlich Bio-Gerichte servieren, sei es höchst an der Zeit, die gesetzliche Regelung der Bio-Zertifizierung auch auf die Gastronomie auszudehnen, fordert die Antragstellerin. Konsumentinnen und Konsumenten könnten sich so beruhigt auf die Informationen, die ihnen gegeben werden, verlassen. Zudem würde das hohe Vertrauen in Bio noch weiter gestärkt werden. Dabei könnte auf einen bereits beschlussfähigen Entwurf aufgebaut werden, der drei Stufen beinhalte und mit den Stakeholdern bereits diskutiert worden sei. Die Regelung würde auf Betriebe mit geringerem Bio-Sortiment Rücksicht nehmen und somit den Einstieg in die Bio-Auslobung unbürokratisch gestalten, heißt es im Antrag der Grünen, den sie bereits im Jahr 2025 im Gesundheitsausschuss eingebracht hatten (309/A(E)).

Grüne: Sondermessprogramm zu Pestizid- und Schadstoffrückständen in verarbeiteten Lebensmitteln

Es brauche dringend ein umfassendes Bild über das tatsächliche Ausmaß der Belastung von verarbeiteten Lebensmitteln mit Pestizidrückständen und anderen bedenklichen Stoffen, heißt es in einer weiteren Initiative der Grünen (834/A(E)). Antragstellerin Olga Voglauer bezieht sich dabei auf diverse Untersuchungen von verarbeiteten Lebensmitteln, die Rückstände von Stoffen nachgewiesen hätten, die im Verdacht stünden, hormonell wirksam, fortpflanzungsschädigend oder potenziell krebserregend zu sein. Aus diesem Grund wird die unverzügliche Einrichtung entsprechender Sondermessprogramme durch die AGES gefordert. Diese sollten noch im Jahr 2026 vorbereitet werden und die Messungen spätestens im ersten Quartal 2027 beginnen, wobei die Ergebnisse im Anschluss umgehend zu veröffentlichen seien. (Schluss) med