Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die Grünen wenden sich mit mehreren Forderungen an die Frauenministerin und die restliche Bundesregierung. Sie setzen sich für Nachschärfungen bei Deepfakes, ausreichend Budget für das Projekt "StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt" und eine Dunkelfeldstudie zu Gewalt an Frauen ein.

Nachschärfungen bei Deepfakes

Mit einem Entschließungsantrag sprechen sich die Grünen dafür aus, Gesetzeslücken bei Missbrauchs-Deepfakes zu schließen. Missbräuchliche Deepfakes, die Personen kompromittieren, in pornografischen Kontext setzen oder ihnen geschlechtsspezifische, sexualisierte Gewalt zufügen, würden zu einem zunehmenden Problem, führen die Grünen an. Sie wollen von der Regierung daher ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung dieser missbräuchlichen Deepfakes einfordern (820/A(E)). Konkret schweben den Grünen Nachschärfungen im Strafrecht – und zwar bereits bei Erstellung, nicht erst bei Veröffentlichung solcher Inhalte - vor. Außerdem müssten die Anbieter entsprechender KI-Programme mehr zur Verantwortung gezogen werden, so die Forderung. Weiters müssten die Opferhilfe ausgebaut, Personen bei Polizei und Gerichten geschult, und sogenannte Cyberambulanzen zur Sicherung digitaler Beweismittel eingerichtet werden. Auch für Awareness-Kampagnen und die Einrichtung der von der EU vorgesehenen KI-Behörde in Österreich sprechen sich die Grünen im Antrag aus.

Finanzierung von "StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt"

Die Grünen finden es besorgniserregend, dass einzelne Standorte von "StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt" aufgrund fehlender Bundesmittel ihre Arbeit einstellen müssen. Das Gewaltpräventionsprojekt ermutigt Nachbarinnen und Nachbarn von betroffenen Frauen, Zivilcourage zu zeigen. Angesichts der hohen Zahl an Gewaltverbrechen gegen Frauen sei es politisch nicht vertretbar, bewährte Präventionsmaßnahmen zu schwächen, so die Grünen in ihrem Entschließungsantrag (819/A(E)). Sie wollen die Frauen- und die Sozialministerin daher auffordern, im Doppelbudget 2027/2028 ausreichend Bundesbudgetmittel für alle 47 Standorte von "StoP" sicherzustellen. Zusätzlich wollen sie eine mehrjährige Basisfinanzierung für das Projekt verankert sehen.

Erhebung von Dunkelziffer bei Gewalt an Frauen

Mit einem weiteren Entschließungsantrag plädieren die Grünen für eine Dunkelfeldstudie zu Gewalt an Frauen (821/A(E)). Denn eine deutsche Befragung von 15.000 Menschen zu ihren Gewalterfahrungen habe jüngst ergeben, dass nur zehn Prozent der Gewaltbetroffenen Anzeige bei der Polizei erstatten. Bei Fällen von Gewalt in Partnerschaften seien es nur fünf Prozent. Um auch in Österreich Daten zur Dunkelziffer bei Gewalt an Frauen zu erheben, fordern die Grünen eine repräsentative Bevölkerungsumfrage nach deutschem Vorbild, die spätestens ab Jänner 2027 durchgeführt werden soll. Damit würde Österreich auch seiner Verpflichtung zur Durchführung von Studien nach der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nachkommen, heißt es im Antrag. (Schluss) kar