Volksanwaltschaft: Hoher Beschwerdedruck hält an

Wien (PK) – Die fortdauernden Krisen der letzten Jahre sowie personelle und budgetäre Engpässe halten den hohen Informations- und Beratungsbedarf der Bevölkerung aufrecht, hält die Volksanwaltschaft in ihrem Tätigkeitsbericht für das Jahr 2025 fest (III-317 d.B. und III-920-BR/2026 d.B.) Insgesamt wandten sich mehr als 23.000 Personen mit Anliegen an die Ombudsstelle. In rund 16 % der abgeschlossenen Prüfverfahren stellte sie Missstände in der Verwaltung fest. Besonders häufig betrafen die Beschwerden die Bereiche Justiz, Arbeit, Soziales, Gesundheit und Inneres. Schwerpunkte bilden dabei unter anderem Verfahrensverzögerungen und strukturelle Defizite im Justizbereich, Versorgungslücken und Vollzugsprobleme in den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege sowie Fragen des Asyl- und Fremdenrechts und der Polizeiarbeit.

Darüber hinaus dokumentiert die Volksanwaltschaft ihre präventive Menschenrechtskontrolle, bei der in 67 % der überprüften Einrichtungen Mängel festgestellt wurden. Auch hier verweist das Prüforgan auf strukturelle Probleme wie den anhaltenden Personalmangel.

Kontrolle der öffentlichen Verwaltung in der Übersicht

Im Jahr 2025 wandten sich 23.122 Personen mit einem Anliegen an die Volksanwaltschaft (rund 92 pro Arbeitstag), wovon 17.037 die Verwaltung betrafen. In 4.959 dieser Fälle war es nicht erforderlich, die Behörden zu befassen, da die Anliegen unmittelbar geklärt werden konnten oder noch anhängige Verfahren betrafen. Weitere 6.085 Eingaben lagen außerhalb des gesetzlichen Prüfauftrags, insbesondere weil sie in die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichtsbarkeit fielen. 89 amtswegige Prüfverfahren leitete die Volksanwaltschaft im Berichtsjahr von sich aus ein. Insgesamt wurden 12.553 Prüfverfahren abgeschlossen, in 1.999 Fällen – das entspricht 15,9 % – stellte die Volksanwaltschaft einen Missstand in der Verwaltung fest.

In der Bundesverwaltung leitete die Volksanwaltschaft 7.665 Prüfverfahren ein. Den größten Anteil verzeichnete 2025 der Justizbereich mit 1.729 Verfahren bzw. 22,6 %. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das einen Anstieg um 27 %. Dahinter folgt der Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz mit 1.655 Prüfverfahren. Gefallen ist hingegen die Anzahl der Prüfverfahren im Bereich Innere Sicherheit von 1.999 im Jahr 2024 auf 1.486 im Jahr 2025 (minus 25 %). In den Bereich Finanzen fielen 1.188 Prüfverfahren. Zu einem weiteren deutlichen Anstieg kam es im Bereich europäische und internationale Ange­legenheiten (2025: 189 Prüfverfahren; 2024: 74 Prüfverfahren).

Auch auf Landes- und Gemeindeebene nahm die Zahl der Prüfverfahren deutlich zu. 4.413 Verfahren betrafen die Landes- und Gemeindeverwaltung, um 27,3 % mehr als im Vorjahr. Die meisten Fälle entfielen auf Wien mit 55,6 %, gefolgt von Niederösterreich und Oberösterreich. Inhaltlich standen erneut Staatsbürgerschaft, Wählerevidenz und Straßenpolizei im Vordergrund.

Zudem ist seit 2017 die unabhängige Rentenkommission zur Entschädigung von Heimopfern bei der Volksanwaltschaft eingerichtet. Seither wurden rund 4.500 Anträge geprüft, 2025 kamen 479 neue Anträge hinzu. Rund ein Fünftel davon stellten Opfer von Gewalt in ehemaligen "Taubstummenanstalten".

Justiz: Überbelag, Suizide und Probleme im Strafvollzug

Im Justizbereich stiegen die Prüfverfahren deutlich an. Neben Verfahrensverzögerungen und Beschwerden über Staatsanwaltschaften und Datenschutzbehörde widmet sich der Bericht ausführlich dem Straf- und Maßnahmenvollzug. Besonders kritisch bewertet die Volksanwaltschaft die Situation in überbelegten Justizanstalten. Die Zahl der Suizide (acht) und Suizidversuche (59) erreichte 2025 einen neuen Höchststand. Die meisten Vorfälle trugen sich in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, der Justizanstalt Stein, dem Forensisch-therapeutische Zentrum Asten und der Justizanstalt Graz-Jakomini zu, die laut Bericht besonders überbelegt sind. Die Volksanwaltschaft geht zudem davon aus, dass ihr nicht alle Vorfälle gemeldet wurden. Ihre Forderung, die Suizidalität von Insassinnen und Insassen etwa acht Wochen nach Aufnahme erneut zu erheben, sei weiterhin nicht umgesetzt worden. Auch entsprächen nicht alle besonders gesicherten Zellen den geforderten Sicherheitsstandards.

Arbeit, Soziales, Gesundheit und Pflege: Versorgungslücken und Begutachtungen im Fokus

Im Sozialbereich werden unter anderem lange Verfahren bei behaupteten Impfschäden angeführt, Probleme bei der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen, Verzögerungen bei Behindertenpass und Parkausweis sowie Beschwerden rund um die Pensionsversicherung und Sterbeverfügungen. Im Arbeitsbereich sieht die Volksanwaltschaft Nachbesserungsbedarf insbesondere bei der Ausländerbeschäftigung und kritisiert eine aus ihrer Sicht unscharfe Trennung zwischen hoheitlicher und privatrechtlicher Leistung des AMS, Probleme bei dessen Datenverarbeitung sowie die laut ihr unzureichende Beratung von Menschen mit Behinderungen.

Strukturelle Defizite sieht das Kontrollorgan bei der Versorgung von Menschen mit ME/CFS und anderen post-viralen Erkrankungen. Zudem werden im Bereich Gesundheit Fragen zu Assistenzhunden in Gesundheitseinrichtungen, fehlende Gratisimpfungen gegen Herpes Zoster und Pneumokokken, Probleme beim Online-Serviceportal der Sozialversicherung bei Erwachsenenvertretung, teure Zahnplomben, häusliche Intensivpflege und die Versorgung mit Hilfsmitteln thematisiert. Im Pflegebereich betrafen die Beschwerden vor allem Pflegegeld-Begutachtungen und Probleme beim Angehörigenbonus.

Inneres: Weniger BFA-Beschwerden, weiterhin lange Verfahren

Im Bereich Inneres betrafen die Beschwerden unter anderem Asyl- und Fremdenrecht, Polizei, Wahlrecht, Melderecht, Passrecht und Personenstand. Beschwerden über das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gingen 2025 deutlich zurück. 238 Personen beschwerten sich über das BFA, darunter 217 Asylwerberinnen und Asylwerber über die Dauer ihrer Verfahren. 128 Beschwerden davon waren berechtigt. 2024 wandten sich noch rund 1.000 Personen mit Beschwerden über das BFA an die Volksanwaltschaft. Als mögliche Ursache für den Rückgang nennt der Bericht die Aussetzung des Familiennachzugs.

Beschwerden über die Polizei betrafen ein breites Spektrum an Sachverhalten. Genannt werden unter anderem unfreundliches Verhalten, mangelhafte Auskunftserteilung, Nichtentgegennahme von Anzeigen sowie Maßnahmen wie Festnahmen, Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen und Verkehrskontrollen. 2025 erhielt die Volksanwaltschaft 13 Beschwerden über Misshandlungen bzw. erniedrigende Behandlung, stellte jedoch, wie auch in der Berichtsperiode 2024 (2024: 37 Beschwerden), keinen Missstand fest. In diesem Zusammenhang verweist die Volksanwaltschaft auf die unabhängige "Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe" (EBM), die im Jänner 2024 ihre Arbeit aufnahm. Darüber hinaus betrafen Beschwerden im Bereich Inneres auch verwaltungsrechtliche Materien wie Staatsbürgerschaftsverfahren, Meldewesen oder Passangelegenheiten. Auch hier spielen laut Bericht insbesondere lange Verfahrensdauern und mangelnde Kommunikation eine zentrale Rolle.

Über 400 präventive Menschenrechtskontrollen

Die Volksanwaltschaft dokumentiert im Bericht auch ihre Tätigkeit im Rahmen des Nationalen Präventionsmechanismus. Gemäß UN-Protokoll zur Prävention von Menschenrechtsverstößen ist sie für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in Österreich zuständig. Die präventiven Menschenrechtskontrollen der Volksanwaltschaft werden von Kommissionen unangekündigt in Einrichtungen durchgeführt, in denen es zu Freiheitsbeschränkungen kommt, aber auch bei Zwangsakten der öffentlichen Verwaltung wie Abschiebungen oder Demonstrationen.

2025 fanden insgesamt 423 solcher Kontrollen statt, davon 413 in Einrichtungen und 10 im Rahmen von Polizeieinsätzen. Der Fokus lag auf ausgewählten thematischen Schwerpunkten. So standen im Berichtszeitraum etwa die Langzeitpflege und das Ernährungsmanagement in Alten- und Pflegeheimen, das Entlassungsmanagement an psychiatrischen Krankenanstalten oder die unterstützte Kommunikation und Entscheidungsfindung von Menschen mit Behinderungen im Fokus.

Bei 67 % der Kontrollen wurden Mängel aufgezeigt. Der größte Anteil davon (14 %) betrafen die Lebens- und Aufenthaltsbedingungen, wozu Hygienestandards, Verpflegung und Freizeitangebote zählen. Bemängelt wurden auch freiheitsbeschränkende Maßnahmen (11,9 %), das Gesundheitswesen (10,9 %), gefolgt von Beanstandungen beim Personal (9,9 %), der baulichen Ausstattung (8,7 %) sowie Indizien auf Misshandlung oder Vernachlässigung (6,7 %).

In Alten- und Pflegeheimen zeigten sich vor allem strukturelle Probleme wie Personalmangel und unzureichende Gewaltschutzkonzepte. Von zahlreichen Heimen wurde allerdings ein positiver Eindruck gewonnen. Hinsichtlich Effizienz würde der Einsatz von Telemedizin und Digitalisierung eine immer wichtigere Rolle spielen, heißt es im Bericht.

Personelle Engpässe würden auch psychiatrische Krankenanstalten, insbesondere im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie verzeichnen. Handlungsbedarf wird auch beim Schutz von Minderjährigen in Fremdbetreuung wahrgenommen. Von den besuchten Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wurden 16 % als sehr sicher und 42 % als sicher eingestuft.

Bei den Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen würden sich Fortschritte zeigen, es gebe aber weiterhin ungelöste strukturelle Probleme. So werden vom Nationalen Präventionsmechanismus etwa knappe Ressourcen und die mangelnde Abstimmung zwischen den Gebietskörperschaften kritisiert. Außerdem fehle für Jüngere oft eine altersgerechte Umgebung.

Die Überfüllung der Gefängnisse sei einer der gravierendsten Missstände im österreichischen Strafvollzug, heißt es im Kapitel zu den Justizanstalten und Forensisch-Therapeutischen Zentren. Es gebe kaum eine Einrichtung, die nicht chronisch überfüllt sei, was den Vollzug an seine Grenzen bringe. (Schluss) fan/wit