Enquete des Bundesrats zum Thema starke Regionen

Wien (PK) - "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert" lautete der Titel der parlamentarischen Enquete, zu der Bundesratspräsident Markus Stotter ins Hohe Haus geladen hatte. Die Regionen würden vor großen Herausforderungen stehen, so Stotter, im Hinblick auf Digitalisierung, demografischen Wandel, neue Anforderungen an die Sicherheit und Daseinsvorsorge. Es gehe darum, den gesellschaftlichen Zusammenhalt nachhaltig zu sichern, betonte er. Starke Regionen würden dort entstehen, wo entschlossen gehandelt, Kooperation gelebt und aktiv gestaltet werde, zeigte sich der Bundesratspräsident überzeugt.

Im Rahmen von vier Panels hielten Expertinnen und Experten Vorträge zu einem breiten Feld von Themen, die von regionaler Sicherheit über das Thema Ehrenamt bis zur Jugend reichten. Zu Beginn der Veranstaltung hielt Anton Mattle, Landeshauptmann von Tirol, eine Keynote zum Thema zukunftsfähige Regionen im Wandel. Demzufolge würden zukunftsfähige Regionen durch gute Infrastruktur, Chancengleichheit, familienfreundliche Rahmenbedingungen und die gezielte Nutzung regionaler Stärken entstehen.

Zukunftsfähige Regionen im Wandel

Tirol als drittgrößtes Bundesland Österreichs habe 777.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Auf mehr als 350.000 Gästebetten kämen 50 Mio. Nächtigungen jährlich, hielt Mattle fest. Es gebe gutes Wirtschaftswachstum, eine Höchstzahl an unselbstständig Beschäftigten und geringe Arbeitslosigkeit. Tirol sei ein wachsendes, attraktives Bundesland, war der Landeshauptmann überzeugt. Aber es sei nicht immer so gewesen, verwies er auf Höhen und Tiefen seit Kaiser Maximilian. Nicht nur Tirol – alle Regionen würden starkem Wandel unterliegen. Einerseits gehe es darum, im ländlichen Raum ähnliche Lebensbedingungen zu schaffen wie im städtischen Raum. Um Chancengleichheit zu schaffen, brauche es den Breitbandausbau, zeigte er in seiner Rede auf.

Andererseits gelte es, den Wanderungssaldo sowie den Geburtensaldo in den Regionen positiv zu halten. Dafür brauche es Kinderbildung und -betreuung. Denn junge Paare würden sich bei der Wahl des Wohnortes an Arbeitsplätzen und Kinderbetreuung orientieren. Von der Elementarpädagogik über die Lehre bis zum Studium, durch entsprechendes Bildungsangebot werde Wahlmöglichkeit geschaffen. Jede Region solle das machen, wofür sie gut geeignet sei, zeigte sich Mattle überzeugt. Tirol habe 2026 zum "Jahr des Ehrenamts" gemacht. Es müsse gelingen, der Freiwilligenarbeit entsprechende Wertschätzung entgegenzubringen und Angebote für junge Menschen zu schaffen.

Regionale Sicherheit im Kontext von Digitalisierung und Krisenprävention

Unsere Gesellschaft werde immer digitaler: "Wir kommunizieren online, speichern Daten auf unseren Geräten und in der Cloud und nutzen intelligente Geräte im Alltag", ging Reinhard Posch, Chief Information Officer der österreichischen Bundesregierung, auf regionale Sicherheitsaspekte ein. Mit diesen neuen Möglichkeiten verändere sich auch die Risikolandschaft erheblich.

Digitale Souveränität, also Möglichkeiten zur selbstbestimmten Nutzung und Gestaltung von Informationstechnik, stand für Posch im Fokus. Der erste Schritt zu Souveränität sei Klarheit über das Wann, das Wo und das Wie der Speicherung und Verarbeitung von Daten. Dazu seien härtere technische Barrieren erforderlich, da Verträge und Gesetze nicht gesichert eingehalten würden und überdies von Staat zu Staat unterschiedlich seien.

IT-Sicherheit sei keine Routineaufgabe, sondern eine strategische Herausforderung. Wichtig seien dabei klare Zuständigkeiten von Bund, Ländern, Regionen und auch der Unternehmen. "Wir können nicht davon ausgehen, dass sich ein Staat morgen so verhält, so wie er es heute tut", sagte der Experte. Digitalisierung bringe Chancen aber auch Risiken. Die Frage sei, wie viel Komfort wir bereit sind aufzugeben. Denn der Ausfall einzelner Elemente dürfe nicht zum Ausfall des Gesamtsystems führen. Deshalb schlug er vor, die Systeme "legoartig" zusammenzustellen, um Unabhängigkeit zu gewährleisten. Im Fokus steht für Posch die Reduktion der Abhängigkeiten von Komponenten untereinander.

Zusammenarbeit zwischen Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft

Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, hielt fest: Im Gegensatz zum Bundesland Tirol liege Österreich insgesamt beim Glasfaserausbau weiterhin auf den hinteren Plätzen. Es gebe keine digitale Gleichberechtigung zwischen Stadt und Land. Jedes Haus müsse digital an die Höchstleistungskapazitäten angeschlossen werden. Es brauche den Glasfaserausbau als Daseinsvorsorge und eine Anschlussverpflichtung analog zum System von Kanal, Wasser und Strom, so Pressl. Dabei seien nicht nur die Kosten relevant. Man müsse auch "ein bisschen streng sein", damit die privaten Vorgärten für den Anschluss genutzt werden können. Als Lösungsansatz nannte er offene Netze und Infrastruktur-Sharing.

Die Nahversorgung werde zusehends zum Problem. 389 Gemeinden in Österreich hätten keinen Lebensmittel-Einzelhändler mehr, 580 Gemeinden keinen "Vollversorger". Denn es sei unwirtschaftlich und eine Personalfrage geworden, erklärte Pressl. Digitalisierung könne einen Lösungsansatz bieten, der ohne oder mit wenig Personal auskommt. Dazu seien gesetzliche Rahmenbedingungen erforderlich, wie die Erweiterung des Öffnungszeitengesetzes.

Anschließend ging er auf Rufbussysteme ein. Mobilität könne mit digitaler Unterstützung und Mithilfe von Freiwilligen funktionieren. Ehrenamtlich betriebene Dorfbusse würden dazu einen Lösungsansatz bieten. Per App könnten Fahrten bestellt werden. Pressl trat dafür ein, Digitalisierung zu nutzen, um die Gemeinden besser zu organisieren.

Man müsse sich darauf vorbereiten, dass auch Arztleistungen online bezogen werden können. Diagnosen könnten digital unterstützt, aber nicht immer vor Ort, erfolgen. Er warb dafür, neuen Technologien innovativ gegenüberzutreten. Sie könnten Koordination, Beratung und Orientierung vor Ort sowie technische Assistenzsysteme im Alltag bieten. Darüber hinaus ging Pressl auf smarte Verkehrssteuerungen, Bürgertablets, smarte Wasserzähler und den digitalen Euro ein, die aus seiner Sicht helfen könnten, Herausforderungen im ländlichen Raum in den Griff zu bekommen.

Diskussion: Von Glasfaser bis Grundsteuer

Im Rahmen der anschließenden Diskussion ging Christian Wigand von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich auf den Glasfaserausbau ein und sprach darüber, Digitalisierung als Chance für die Regionen zu nutzen. Digitalisierung ermögliche Einsparungen, zeigte sich Manfred Hofinger (ÖVP) überzeugt. Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP/V) hielt den Breitbandausbau im Sinne der Mobilität für entscheidend. Zudem gelte es, das entsprechende Mindset für die Lehre als duale Ausbildung zu schaffen.

Die FPÖ-Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander machte sich dafür stark, Menschen im Digitalisierungsprozess in den Vordergrund zu stellen. Es brauche bessere Kommunikation, um Ängste vor dem Arbeitsplatzverlust anzusprechen und Vertrauen in den Change-Prozess zu schaffen. Gemeinden kämpfen ums Überleben, warnte Peter Gerstner, FPÖ-Abgeordneter zum niederösterreichischen Landtag, vor explodierenden Kosten, Auflagen und Bürokratie. Zudem zeigte er sich skeptisch gegenüber dem digitalen Euro.

Vom Festnetz zum Handy, von der Schreibmaschine zum Computer – die digitale Entwicklung sei Realität, betonte Bundesrätin Claudia Arpa (SPÖ/K). Es gelte, in den Glasfaserausbau zu investieren und Blackout-sichere Gemeinden aufzubauen, um als Gemeinde im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben. Gemeinden brauchen entsprechende finanzielle Mittel, um sich zu digitalisieren, betonte der Vizebürgermeister von St. Pölten, Michael Kögl. Den Gemeinden gehe das Geld aus, ging Wolfgang Kocevar (SPÖ) damit einher und appellierte daran, eine offene Diskussion über die Grundsteuer zu führen. (Fortsetzung Enquete des Bundesrats) gla

HINWEISE: Fotos von der Enquete finden Sie im Webportal des Parlaments. Die parlamentarische Enquete wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist dort als Video-on-Demand abrufbar. Ein Fachdossier der Parlamentsdirektion informiert zum Thema "Welche Rolle können Regionen bei der digitalen Transformation spielen?".