Bundesratsenquete: Bedeutung von Ehrenamt und Jugendarbeit für die Stärkung der Regionen

Wien (PK) – Die Frage, wie die Digitalisierung die Einbindung in regionale Entscheidungen fördern kann, war ein zentrales Thema der parlamentarischen Enquete des Bundesrats "Starke Regionen: digital.engagiert.zukunftsorientiert". Nach der Behandlung des Themas regionale Sicherheit widmeten sich in zwei weiteren Panels die Expertinnen und Experten der Rolle des Ehrenamts und der Frage der Jugendbeteiligung in den Regionen.

Andrea Fink von der Freiwilligenpartnerschaft Tirol stellte die Bemühungen der Servicestelle um die Stärkung des Ehrenamts vor. André Meißner vom hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation brachte Beispiele, wie digitale Werkzeuge zur Stärkung des Ehrenamts eingesetzt werden können. Moritz Mittermann präsentierte die Arbeit der Bundesjugendvertretung und plädierte für die Beteiligung junger Menschen an regionalen Entscheidungsprozessen. Die Medienwissenschafterin Anna Grebe referierte zudem über Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes digitaler Werkzeuge zur Stärkung der Jugendbeteiligung speziell im ländlichen Raum.

Ehrenamt als Fundament regionaler Stärke

Konkret sprach Andrea Fink von der Freiwilligenpartnerschaft Tirol darüber, wie das Land Tirol die Zukunft des Ehrenamts in ländlichen und urbanen Regionen sichern wolle. Eine wichtige Motivation dafür sei, dass ohne Freiwillige vieles im Land nicht funktioniere. Allerdings bestehe die Herausforderung, dass immer mehr Menschen ehrenamtliche Tätigkeit als Einstiegsmöglichkeit in einen Beruf auffassen würden. Damit werde es tendenziell schwieriger, Funktionen in Vereinen zu besetzen. Der Wunsch nach mehr zeitlich begrenzten und projektorientierten Tätigkeiten nehme zu.

Um das freiwillige Engagement zu stärken und zukunftsfit zu gestalten, müsse man auf die Bedürfnisse der Freiwilligen, Vereine, Verbände und Initiativen eingehen und gute Rahmenbedingungen schaffen. Fink stellte die Freiwilligenpartnerschaft Tirol vor, die seit 2015 Schritte zur Stärkung des freiwilligen und ehrenamtlichen Engagements setzt. Sie umfasst laut ihr flächendeckend elf regionale Freiwilligenzentren. Damit sei gelungen, ein Netzwerk von 1.800 Partnern aufzubauen und jährlich rund 800 Freiwillige zu vermitteln.

Eine Initiative, um Menschen für das Ehrenamt zu gewinnen, sei die Freiwilligenwoche. Diese niederschwellige Mitmachaktion habe Ende April stattgefunden und mit 170 Projekten rund 2.400 Personen erreicht und viele davon neu für Freiwilligentätigkeit gewinnen können. Tirol habe heuer ein "Jahr des Ehrenamtes und freiwilligen Engagements" mit der Vorstellung der Ehrenamtscharta gestartet. Eine wichtige Rolle spiele die Hebung der Wertschätzung der Freiwilligenarbeit. Dazu sei eine umfassende Medienarbeit gestartet worden. Eine neue Möglichkeit für Austausch biete ein Whatsapp-Kanal, der sehr gut angenommen werde. Besonders wichtig seien gute Rahmenbedingungen für das Ehrenamt. Tirol schaffe diese etwa mit Angeboten wie Versicherung und Rechtsberatung. Digitale Anwendungen für den Bereich der Förderungen, sowie Angebote zu Gewaltschutz und gegen Mobbing seien ebenfalls Schwerpunkte. Wichtig sei, dass dieses Maßnahmenpaket nicht 2026 – im Jahr des Ehrenamtes – ende, sondern abgesichert und weiterentwickelt werden solle.

Digitale Werkzeuge für das Ehrenamt – Chancen und Risiken

André Meißner vom hessischen Ministerium für Digitalisierung und Innovation referierte darüber, wie digitale Werkzeuge das Ehrenamt stärken können. Die Digitalisierung unterstütze, schaffe aber auch Herausforderungen. So würden die Anforderungen an digitale Kenntnisse immer weiter ansteigen. Auch spezielle Vereinssoftware setze entsprechende Kompetenzen voraus. Die Bedienung von Social-Media-Plattformen oder Vereinswebseiten verlange Medienkompetenzen. Das bedeute, dass digitale Kenntnisse weiter gefördert und gefestigt werden müssten, um auf neue Anforderungen, wie etwa die künstliche Intelligenz, reagieren zu können.

Zu beachten sei dabei, dass das Ehrenamt vielfältig sei. Die Digitalisierung dürfe nicht dazu führen, dass "weniger digitale" Menschen ihren Platz darin verlieren. Digitale Angebote müssten das Ehrenamt unterstützen. So könnten Online-Tools den Umgang mit Behörden beschleunigen und Ehrenamtliche damit entlasten. Eine digitale Dokumentation erhöhe auch Transparenz und Nachvollziehbarkeit für beide Seiten. Auch die Vernetzung von Organisationen untereinander und die Fortbildung könnten gefördert werden.

Hier seien allerdings die rechtlichen Rahmenbedingungen zu beachten, wie etwa in Bezug auf den Datenschutz. Daten dürften nur für festgelegte Zwecke erhoben und verarbeitet werden. Auch das Urheberrecht sei zu beachten. Ehrenamtliche dürften Inhalte nicht einfach kopieren, sondern müssten eigene Materialien erstellen. Auch Haftungsfragen seien zu beachten, etwa wenn Schäden durch falsche Informationen entstehen. Daher müsse an die entsprechende Absicherung der Ehrenamtlichen gedacht werden. Auch Fragen der IT-Sicherheit seien zu bedenken. Dazu müssten ehrenamtliche Vereine und Initiativen klare Richtlinien für den Umgang mit digitalen Tools festlegen.

Bundesräte betonen den Mehrwert des Ehrenamts für die Regionen

In der anschließenden Diskussion sagte Bundesrat Franz Ebner (ÖVP/O), dass Österreich ohne Ehrenamt unvorstellbar sei. Angesicht der Zunahme der Projektarbeit könne die Digitalisierung einen wichtigen Beitrag leisten. Er verstehe, dass Menschen aus dem Ehrenamt einen Mehrwert generieren wollen. Eine Bezahlung würde aber in Widerspruch zur Idee des Ehrenamtes stehen. Ferdinand Tiefnig (ÖVP/O) plädierte dafür, den Vereinen mehr Rechtssicherheit im digitalen Bereich zu bieten. So könnten Klagen zu Urheberrechten das Ehrenamt übermäßig belasten.

Martin Peterl (SPÖ/N) brach eine Lanze für die Blaulichtorganisationen, wie die Freiwilligen Feuerwehren und den Rettungsdienst. Sie hätten eine wichtige Rolle für die Regionen und würden die Digitalisierung nützen, um Tradition und Zukunft verbinden.

Auch Christofer Ranzmaier (FPÖ/V) betonte, dass kein Lebensbereich in Österreich ohne das Ehrenamt funktionieren würde. Er kritisierte, dass die öffentliche Hand die Nutzung des Internets nach wie vor als "Neuland" verstehe und seine Möglichkeiten nicht entsprechend nütze, um das Ehrenamt zu fördern. Hier brauche es noch einen entsprechenden Kraftakt.

Mitbestimmung der Jugend, um Herausforderungen zu bewältigen

Im Mittelpunkt des dritten Panels der Enquete stand die Einbindung junger Menschen in Entscheidungsprozesse, die die Regionen betreffen. Moritz Mittermann vom Vorsitzteam der Bundesjugendvertretung sagte, es sei eine wichtiger Teil des Erlernens von Demokratie, junge Menschen früh an Entscheidungsprozessen teilhaben zu lassen. Die Bundesjugendvertretung biete in diesem Zusammenhang partizipative Prozesse und qualitätsvolle Beteiligungsangebote für junge Menschen, zum Beispiel den EU-Jugenddialog, den Klimajugendrat und regionale Dialoge zur EU-Wahl. Auch der Kinderbeirat und der Inklusionsbeirat würden Inputs für die Arbeit der Bundesjugendvertretung geben.

Gerade im lokalen und regionalen Umfeld gebe es viele Themen, die junge Menschen ansprechen und zu denen sie sich im Rahmen von freiwilligem Engagement einbringen könnten. Aber auch die klassische Politik sei für sie interessant. Zukunftsfähige Lösungen würden die Einbindung von Jugendlichen erfordern. Eine solche Einbindung stärke auch die Identifikation mit einer Region und das Verantwortungsbewusstsein steige. Allerdings fehle oft das Angebot, um sich politisch einzubringen.

Mittermann hält eine Erneuerung des Generationenvertrags für notwendig. Laut dem Demokratiemonitor des Parlaments waren 2018 noch fast zwei Drittel der Jugendlichen zwischen 16 und 26 überzeugt, dass sie durch die Parlamentsparteien politisch gut vertreten seien. 2021 sei dieser Wert auf ein Drittel gesunken. Der direkte Dialog zwischen jungen Menschen und politischen Entscheidungsträgern und Entscheidungsträgerinnen brauche gute Rahmenbedingungen und einen niederschwelligen, offenen Zugang, thematische Offenheit, Respekt und Wertschätzung. Der Dialog müsse zu klaren Resultaten und zu Verbindlichkeit führen. Dafür sei jugendgerechte Kommunikation eine wichtige Voraussetzung.

Oft scheitere die Beteiligung auch an praktischen Voraussetzungen wie fehlender Mobilität, digitalen Ungleichheiten und dem Fehlen von Räumen und Strukturen, in denen sich Jugendliche treffen und organisieren können. Mittermann plädierte dafür, bestehende Strukturen in den Gemeinden und Regionen bestmöglich zu nutzen und zu fördern. Das bedeute, Digitalisierungsangebote für Jugendliche, Jugendprojekte und Jugendorganisationen zu unterstützen.

Einsatz digitaler Werkzeuge in der Jugendarbeit

Die Medienwissenschafterin und Beraterin für Jugendpolitik und Jugendbeteiligung Anna Grebe sprach über den Einsatz digitaler Werkzeuge zur Stärkung von Jugendbeteiligung. Die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen seien von Digitalität geprägt und durchdrungen. Insofern erscheine es jugendgerecht, die Beteiligung junger Menschen mithilfe digitaler Tools voranzubringen. Jugendbeteiligung dürfe aber nicht auf digitale Abstimmungen reduziert werden. Digitale Tools könnten analoge Beteiligungsprozesse, insbesondere auf kommunaler oder regionaler Ebene, nicht ersetzen. Sie seien eine Unterstützung und Ergänzung, um Zugangsbarrieren zu senken und die Vernetzung und den Austausch zu ermöglichen. Wirksame Jugendbeteiligung müsse Verbindlichkeit klären und die notwendigen personellen Ressourcen bereitstellen. Sie sei als Bildungsprozess zu verstehen, der Zeit brauche, um die Teilhabe an einer demokratischen und aushandlungsfähigen Demokratie zu stärken.

Laut Grebe müssten dafür die digitalpolitischen Rahmenbedingungen beachtet werden. Der hohe Preis mobiler Endgeräte und hohe Tarife von Internet- und Mobilfunk-Anbietern würden oft zu einem Ausschlusskriterium. In ländlichen Regionen fehle oft der Zugang zu einem leistungsfähigen Glasfasernetz, guter Mobilfunknetzabdeckung und datenschutzkonformen und jugendgerechten Angeboten an Software, Apps und Plattformen. Digitale Technologien und Medien ermöglichten mehr Teilhabe an gesellschaftlichen Diskursen, setzten aber auch Medienkompetenz voraus.

Jugendbeteiligung könne grundsätzlich in allen Prozessabschnitten vom gezielten und bewussten Einsatz digitaler Tools profitieren, konstatiert Grebe. Ein niedrigschwelliger Einstieg und Möglichkeiten der Vernetzung würden Lust darauf machen, sich im fortlaufenden Prozess zu engagieren. Tools, die Abstimmungen ermöglichen, könnten an vielen Stellen im Prozess eingesetzt werden. Allerdings sei transparent zu machen, wie mit Umfrage- oder Abstimmungsergebnissen umgegangen werde. Die Tools müssten eine echte Machtabgabe erwachsener Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung an die Jugend bedeuten. Das brauche auch Ressourcen für die personelle Begleitung von Beteiligungsverfahren durch pädagogische Fachkräfte und eine angemessene Ausstattung analoger Angebote. Notwendig seien zudem echte Räume für das, was ein digitales Tool alleine nicht leisten könne, nämlich demokratische Aushandlungsprozesse für eine lebenswerte Gemeinde und Region.

Junge Menschen ernsthaft in die Gestaltung der Regionen einbinden

Die Vizepräsidentin des österreichischen Verbands der Internet Provider (ISPA) Julia Seitlinger betonte, dass die digitale Teilhabe längst Realität sei. Nun gelte es, sie sicher, inklusiv und frei zu gestalten. Die ISPA biete hier Angebote an. Allerdings plädiere sie dafür, Medienbildung strukturell zu verankern. Ein Social-Media-Verbot müsse europäisch koordiniert und datenschutzkonform organisiert werden.

Das Ehrenamt habe eine wichtige Rolle, um Jugendliche in die Gestaltung der Regionen einzubinden, sagte der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Klaus Lindinger. Die Digitalisierung könne die Mitsprache und Partizipation stärken. Wichtig sei, die Jugendlichen auch "machen zu lassen".

Der steirische Landtagsabgeordnete Michael Wagner (FPÖ) wies darauf hin, dass es wichtig sei, Jugendliche in den Regionen anzusprechen. Die Oststeiermark habe hier gute Beispiele anzubieten. Wer starke Regionen wolle, müsse Perspektiven schaffen. Das brauche entsprechende Mobilitätsangebote.

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ/N) betonte, dass Jugendbeteiligung dort funktioniere, wo die jungen Menschen ernst genommen und von Anfang an in Projekte eingebunden werden. Beteiligung dürfe kein Feigenblatt sein, wie das oft der Fall sei. Sie brauche Verbindlichkeit, echte Einflussmöglichkeiten und Ernsthaftigkeit. Dann seien junge Menschen auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. 

Auch der Wiener Landtagsabgeordnete Lukas Burian (NEOS) betonte, viele junge Menschen würden nicht erst in Zukunft, sondern bereits heute mitbestimmen wollen. Das Ehrenamt sei ein wichtige Säule des Zusammenhalts und stärke damit auch die Sicherheit.

Nationalratsabgeordneter Harald Schuh (FPÖ) wies darauf hin, dass die Digitalisierung ohne massiven Ausbau des Breitbandnetzes nicht gelingen könne. Gerade die Peripherie sei benachteiligt. Hier müsse die öffentliche Hand den Lückenschluss unterstützen. Allerdings müsse auch ein ausreichendes Offline-Angebot sichergestellt werden.

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ/W) sprach sich dafür aus, Kindern und Jugendlichen "echte" Beteiligung von der Gemeinde- bis zur Bundespolitik zu ermöglichen. Mitzureden erfordere auch Wissen. Daher sei politische Bildung eine zentrale Grundlage der Demokratie. Hier habe die Demokratiewerkstatt des Parlaments eine wichtige Funktion. Technologie könne zudem echte Beteiligung nicht ersetzen.

Der Wiener Landtagsabgeordnete Benjamin Schulz (SPÖ) verwies auf die Wiener Kinder- und Jugendstrategie und das Kinder- und Jugendparlament als Beispiele dafür, wie junge Menschen sich einbringen können. Besonders wichtig sei Schulz die Unterstützung der Lehrlingsausbildung. (Fortsetzung Enquete Bundesrat) sox

HINWEIS: Fotos von dieser Enquete finden Sie im Webportal des Parlaments. Die parlamentarische Enquete wurde live in der Mediathek des Parlaments übertragen und ist dort als Video-on-Demand abrufbar. Ein Fachdossier der Parlamentsdirektion informiert zum Thema "Welche Rolle können Regionen bei der digitalen Transformation spielen?".