Neu im Sozialausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ pocht auf eine volle Inflationsabgeltung bei der Pensionsanpassung. Außerdem spricht sie sich dafür aus, die Nationalität der Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz zu erheben. Bei der Lehrlingsausbildung fordern die Freiheitlichen flexible Arbeitszeitmodelle, beim AMS einen Fokus auf die Kernaufgaben.

Volle Inflationsabgeltung für Pensionistinnen und Pensionisten

Gesetzlich ist es grundsätzlich vorgesehen, die Pensionen jedes Jahr an die Inflation anzupassen. Immer wieder werden allerdings abweichende Regelungen – vor allem für hohe Pensionen – beschlossen. Auch im kommenden Jahr soll es einer Ankündigung der Regierung zufolge keine volle Inflationsabgeltung für Pensionistinnen und Pensionisten geben.

Die FPÖ hält das für eine "Fehlentwicklung" und pocht in einem Entschließungsantrag (901/A(E)) darauf, bei den jährlichen Pensionsanpassungen nicht von den gesetzlichen Vorgaben abzuweichen. Man dürfe den seit Jahrzehnten etablierten gesellschaftlichen Konsens – ein finanziell abgesicherter Lebensabend nach einem langen Arbeitsleben – nicht systematisch aushöhlen, mahnen Abgeordnete Dagmar Belakowitsch und ihrer Fraktionskollegin Andrea Michaela Schartel. Außerdem sind ihnen ein "analoger" Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen von Banken, Versicherungen und Versorgern sowie eine umfassende, leistbare und zeitnahe Gesundheits- und Pflegeversorgung ohne lange Wartezeiten ein Anliegen. In der Begründung des Entschließungsantrags wird auch auf das "Pensionisten-Volksbegehren" der "Initiative Faire Pensionen Österreich" verwiesen.

Mehr Transparenz beim "Wohnschirm"

In einem weiteren Entschließungsantrag (902/A(E)) fordert FPÖ-Abgeordnete Belakowitsch Sozialministerin Korinna Schumann auf, das Lebenshaltungs- und Wohnkosten-Ausgleichsgesetz umfassend zu evaluieren und in diesem Zusammenhang auch die Nationalitäten von Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfängern zu erheben und zu veröffentlichen. Es brauche volle Transparenz darüber, wem der "Wohnschirm" und die Sachleistungen für Schülerinnen und Schüler aus Sozialhilfehaushalten zugutekommen, betont sie. Schließlich würden für diese Unterstützungsleistungen "in beträchtlichem Ausmaß" Steuergelder fließen. Belakowitsch verweist in diesem Zusammenhang auf eine von der WU Wien durchgeführte Befragung zum "Wohnschirm", der zufolge 8 bis 13 % der Unterstützungsleistungen an EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sowie 8 bis 14 % an Drittstaatsangehörige ausgezahlt wurden.

Flexible Arbeitszeitmodelle für Lehrlinge

FPÖ-Abgeordnetem Manuel Pfeifer sind flexible Arbeitszeitmodelle für Lehrlinge ein Anliegen (895/A(E)). Er sieht in der Praxis konkrete Probleme, weil es in vielen Betrieben bereits flexible Modelle mit einer längeren täglichen Arbeitszeit gibt, die für Lehrlinge unter 16 Jahren aber nicht zugänglich sind. Wichtig ist Pfeifer, dass durch eine Arbeitszeitflexibilisierung die wöchentliche Arbeitszeit nicht ausgeweitet und eine tägliche Arbeitszeit von zehn Stunden nicht überschritten wird und die Ausbildungspflicht uneingeschränkt gewährleistet bleibt. Zudem sollen analoge flexible Arbeitszeitmodelle auch für erwachsene Beschäftigte im Betrieb gelten müssen und die Freiwilligkeit der Teilnahme sowohl für Betriebe als auch für Lehrlinge sichergestellt sein. Flexiblere Arbeitszeiten für Lehrlinge würden nicht nur Betrieben klare Vorteile bringen, auch die Lehrlinge selbst würden davon – etwa durch zusätzliche freie Tage – profitieren, ist Pfeifer überzeugt.

Kernaufgaben statt Integrationsmaßnahmen beim AMS

Der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch sind vom AMS gesetzte Integrationsmaßnahmen für geflüchtete Menschen ein Dorn im Auge (916/A(E)). Sie sieht eine budgetäre Schieflage insbesondere im Vergleich mit anderen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Denn während für das Intensivprogramm Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte in den Jahren 2024 und 2025 jeweils 75 Mio. € zur Verfügung gestanden seien, seien es für das Pflegestudium beispielsweise nur 37 bzw. 30 Mio. € gewesen. Aus Sicht von Belakowitsch sei trotz des finanziellen Aufwands der Erfolg bei der Vermittlung von Asylberechtigten "äußerst bescheiden". Für sie liegt die Kernproblematik in der Vermischung der Kompetenzen. Denn für Integrationsmaßnahmen wie Alphabetisierungs- oder Deutschkurse sei der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) zuständig. Für sie führt die Vermischung von Integrationsmaßnahmen und Arbeitspolitik zu Ineffizienzen zulasten der österreichischen Bevölkerung.

Die Freiheitlichen wollen die Arbeits- und Sozialministerin daher auffordern, sicherzustellen, dass eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen AMS und ÖIF erfolgt und der Mitteleinsatz beim AMS strikt auf den Kernauftrag – nämlich die Vermittlung und Qualifizierung arbeitsloser Personen – beschränkt ist. Aus ihrer Sicht sollen keine integrationspolitischen Maßnahmen wie Deutsch-, Werte- oder Integrationskurse beim AMS budgetiert werden und bisher erfolgte Maßnahmen in dem Bereich evaluiert werden. Das begrenzte Budget des AMS solle mit Vorrang für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur Unterstützung von arbeitslosen Personen mit realistischer Vermittlungsperspektive eingesetzt werden, heißt es im Antrag. (Schluss) gs/kar