Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen fordern in einer Initiative den Ausbau der heimischen Erdgasförderung. Für eine Absicherung und Stärkung des Klima- und Energiefonds treten wiederum die Grüne ein.

Freiheitliche für mehr heimische Erdgasförderung

Der Ausbau heimischer Erdgasförderung soll sachlich, technologieoffen und faktenbasiert geprüft werden, fordern die FPÖ-Abgeordneten Paul Hammerl und Axel Kassegger. Österreich brauche leistbare Energiepreise, Versorgungssicherheit und eine realistische Energiepolitik, die Industrie, Arbeitsplätze und Wohlstand erhält, argumentieren die Freiheitlichen in ihrem Entschließungsantrag (893/A(E)). Erdgas sei mit seinen Funktionen für Wirtschaft und Gesellschaft auf absehbare Zeit nicht wegzudenken. Die Förderung heimischer Erdgasressourcen könne zur Diversifizierung und Widerstandsfähigkeit beitragen und außerdem den Preisdruck sowie die Importabhängigkeiten verringern. Dies würde der unter massivem internationalen Kostendruck stehenden exportorientierten Industrie sowie den Privathaushalten helfen. Es soll daher geprüft werden, welche Erdgasvorkommen in Österreich vorhanden sind, welche Mengen förderfähig wären, welche Fündigkeitsrisiken bestehen und welche Explorations-, Erschließungs- und Förderkosten zu erwarten wären, fordern die Freiheitlichen.

Grüne fordern Absicherung und Stärkung des Klima- und Energiefonds

Trotz seiner "eindrucksvollen Erfolgsbilanz" seien die Mittel des Klima- und Energiefonds 2025/2026 um die Hälfte und damit "massiv" gekürzt worden, kritisiert Leonore Gewessler (Grüne) und ortet eine Vorbereitung zu seiner "schleichenden Abschaffung". Mittels Entschließungsantrag fordert sie, dass dieses "zentrale Instrument" der österreichischen Klima- und Energiepolitik weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert wird (867/A(E)). Im anstehenden Doppelbudget 2027/2028 sollen seine Mittel daher entsprechend sichergestellt werden, damit der Fonds seine Aktivitäten weiterführen kann. Der Klima- und Energiefonds sei eines der wichtigsten Förderinstrumente für Klimaschutz, Energieforschung und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, argumentieren die Grünen. Damit trage er wesentlich zum Erreichen der österreichischen Klimaziele bei.

Gleich lautende Forderungen wurden im Verkehrsausschuss (868/A(E) ), im Umweltausschuss (870/A(E) ) sowie im Budgetausschuss (871/A(E) ) eingebracht. (Schluss) pst