Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen haben dem Umweltausschuss Initiativen vorgelegt, mit denen sie die Rahmenbedingungen für Um- und Neubauten von Fischwanderhilfen bei Wasserkraftwerken verbessern möchten. Die Grünen wiederum treten in ihren Anträgen für eine Absicherung des Klima- und Energiefonds ein und fordern ein "Immissionsschutzgesetz Lärm".

FPÖ fordert Verbesserungen bei Um- und Neubauten von Fischwanderhilfen bei Wasserkraftwerken

Fischwanderhilfen sollen Fischen ermöglichen, Hindernisse wie es sie bei Wasserkraftwerken gibt, zu überwinden. Diese sollen damit zu einem guten ökologischen Zustand beitragen. Viele der Vorgaben dafür würden aber zu überdimensionierten Anlagen, hohen Kosten, unnötigen Wasserverlusten und Rechtsunsicherheit für Kraftwerksbetreiber führen, kritisiert Paul Hammerl (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (896/A(E)). So müssten Wanderhilfen auf Fischgrößen ausgelegt werden, die im konkreten Gewässerabschnitt kaum oder gar nicht vorkommen. Dies habe zusätzliche Baukosten, höhere Förderkosten, mehr Flächenverbrauch und zusätzliche Wasserverluste zur Folge. Hammerl fordert daher, dass die entsprechenden Vorgaben für Oberflächengewässer und Fischwanderhilfen sowie allfällige Monitoringvorgaben, evidenzbasiert, verhältnismäßig und rechtssicher überarbeitet werden.

In einem weiteren Entschließungsantrag kritisiert Hammerl die Vorgaben für den Umbau bestehender Fischwanderhilfen bei Wasserkraftanlagen (894/A(E)). Auch hier soll der FPÖ nach ein solcher nur dann vorgeschrieben werden dürfen, wenn die maßgebliche Fischart in der relevanten Größe am konkreten Standort nachgewiesen und die bestehende Anlage tatsächlich nicht passierbar ist. Die Behörde soll dazu den am Standort vorhandenen Fischbestand erheben. In den vergangenen Jahren seien die Anforderungen an Fischwanderhilfen verschärft und auf größere Bemessungsfische ausgerichtet worden, argumentiert Hammerl. Funktionierende Anlagen müssten demnach umgebaut oder neu gebaut werden, obwohl die maßgebliche Fischart oder -größe am Standort nicht nachgewiesen sei.

Grüne fordern Absicherung und Stärkung des Klima- und Energiefonds

Trotz seiner "eindrucksvollen Erfolgsbilanz" seien die Mittel des Klima- und Energiefonds 2025/2026 um die Hälfte und damit "massiv" gekürzt worden, kritisiert Leonore Gewessler (Grüne) und ortet eine Vorbereitung zu seiner "schleichenden Abschaffung". Mittels Entschließungsantrag fordert sie, dass dieses "zentrale Instrument" der österreichischen Klima- und Energiepolitik weiterentwickelt und dauerhaft abgesichert werden soll (870/A(E)). Im anstehenden Doppelbudget 2027/2028 sollen seine Mittel daher entsprechend sichergestellt werden, damit der Fonds seine Aktivitäten weiterführen kann. Der Klima- und Energiefonds sei eines der wichtigsten Förderinstrumente für Klimaschutz, Energieforschung und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, argumentieren die Grünen. Damit trage er wesentlich zum Erreichen der österreichischen Klimaziele bei.

Gleich lautende Forderungen wurden im Verkehrsausschuss (868/A(E) ), im Wirtschaftsausschuss (867/A(E) ) sowie im Budgetausschuss (871/A(E) ) eingebracht.

Grüne fordern "Immissionsschutzgesetz Lärm"

Angesichts der Dringlichkeit wirksamer Lärmschutz-Maßnahmen und zum Schutz der Bevölkerung vor Lkw-Lärm in den Nachtstunden fordern die Grünen ein wirksames "Immissionsschutzgesetz Lärm" (IG-Lärm). In dem entsprechenden Entschließungsantrag argumentieren deren Abgeordnete Elisabeth Götze, Barbara Neßler und Lukas Hammer, dass Lärm eines der größten Umweltprobleme in Österreich sei, da mehr als 550.000 Menschen davon stark belastet seien (905/A(E)). Mit ihrem Antrag soll auch entsprechenden Forderungen des Tiroler Landtags und des Landeshauptmanns Anton Mattle nachgekommen werden, wonach die aktuell geltenden Lärmschutzgrenzen entlang der Transitstrecken zum Schutz der Bevölkerung evaluiert werden sollen und dies in einem "Immissionsschutzgesetz Lärm" verankert werden soll. Ebenso sei im Regierungsprogramm die Umsetzung von "Anti-Transit-Maßnahmen" verankert, erinnern die Grünen. Auch wenn das IG-Luft-Regime in Umsetzung der neuen EU-Luftqualitätsrichtlinie zügig weiterentwickelt werden müsse, müsse auch die Bekämpfung des Lärms durch die überbordende Lkw-Lawine thematisiert werden, argumentieren die Grünen.

Grüne: Österreich wieder auf Klimakurs bringen

Einer ersten Abschätzung des Umweltbundesamts zufolge seien die Treibhausgas-Emissionen 2025 wieder angestiegen, thematisiert Leonore Gewessler (Grüne) in einem Entschließungsantrag (885/A(E)). Nach Rückgängen in den Vorjahren bedeute dies eine negative Trendwende in der Treibhausgasbilanz, kritisiert sie. Diese Entwicklung sei "höchst alarmierend" und die Bundesregierung müsse daher "umgehend gegensteuern". Nur so könne das Erreichen der EU-Klimaziele nicht gefährdet und Kosten von bis zu 5 Mrd. € für den Kauf von Emissionszertifikaten verhindert werden. Mit dem Nationalen Energie- und Klimaplan sei in der letzten Legislaturperiode ein verbindlicher Plan an die EU-Kommission geschickt worden. Viele der darin enthaltenen Maßnahmen seien aber nicht umgesetzt, andere seien geändert oder gänzlich gestrichen worden, kritisiert Gewessler. Die Bundesregierung solle daher diese Verpflichtungen umsetzen und einen aktualisierten Fahrplan vorlegen. Darin soll dargestellt werden, welche Maßnahmen bis wann und unter wessen Verantwortung umgesetzt werden. (Schluss) pst