Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Dem Verkehrsausschuss liegt die Forderung der Freiheitlichen vor, raschere Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für Bundesstraßen und Bahn-Hochleistungsstrecken zu ermöglichen. Die Grünen setzen sich für die Absicherung und Stärkung des Klima- und Energiefonds (KLIEN) ein.

FPÖ: UVP-Verfahren für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken beim Bund konzentrieren

Die FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker und Gerhard Deimek fordern eine Beschleunigung der Bewilligungsverfahren von wichtigen Infrastrukturvorhaben. Ein zentrales Problem ist das aus ihrer Sicht ineffiziente Vorgehen bei der Prüfung von Vorhaben im Sinne des 3. Abschnitts des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G), also bei Bundesstraßen und Eisenbahn-Hochleistungsstrecken, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist. Hier handle es sich um zentrale öffentliche Infrastrukturprojekte, deren zeitgerechte Umsetzung von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung sei, argumentieren die FPÖ-Abgeordneten. Sie fordern in einem Entschließungsantrag (889/A(E)) vom Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke eine Novelle, die "eine echte Verfahrensvollkonzentration beim Bund im Sinne eines One-Stop-Shop-Modells" schafft.

Derzeit würden die UVP-Verfahren für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken in teilkonzentrierten Verfahren durchgeführt, erklären die FPÖ-Abgeordneten in der Begründung ihres Antrags. Während das UVP-Verfahren beim zuständigen Verkehrsressort erfolge, würden die materienrechtlichen Genehmigungen, insbesondere im Bereich des Naturschutzes sowie des Wasserrechts, in gesonderten Verfahren auf Ebene der jeweiligen Bundesländer abgewickelt. Dieses Verfahrenssplitting führe zu einem Nebeneinander zweier Teilverfahren und voneinander unabhängiger Prüf- und Entscheidungsprozesse auf Bundes- und Landesebene. Die Folgen seien "eine systemisch hohe Komplexität, Rechtsunsicherheit, erhebliche Verfahrensverzögerungen sowie zusätzliche Schnittstellen- und Verfahrenskosten", heißt es im Antrag.

Grüne fordern, den Klima- und Energiefonds abzusichern

Die Abgeordneten der Grünen Leonore Gewessler und Elisabeth Götze fordern von der Bundesregierung, den Klima- und Energiefonds (KLIEN) weiterzuentwickeln und dauerhaft abzusichern (868/A(E)). Aus ihrer Sicht stellt der KLIEN eines der wichtigsten Förderinstrumente der Republik Österreich für Klimaschutz, Energieforschung und die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft und Gesellschaft, inklusive der Mobilitätswende, dar. Sie fordern daher, insbesondere im Zuge des Doppelbudgets 2027/2028 eine finanzielle Ausstattung des Fonds sicherzustellen, die es erlaube, seine Programme weiterzuführen.

Gleichlautende Anträge haben die Grünen auch für den Wirtschaftsausschuss (867/A(E)), den Umweltausschuss (870/A(E)), sowie den Budgetausschuss (871/A(E)) eingebracht. (Schluss) sox