Neu im Bautenausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen haben dem Bautenausschuss mehrere Initiativen vorgelegt. Darin treten sie für eine Entpolitisierung des gemeinnützigen Wohnbaus ein und fordern eine bessere rechtliche Verankerung des Befristungsverbots sowie eine FMA-Kontrolle von gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen mit Banken-Beteiligung.

Freiheitliche fordern Entpolitisierung des gemeinnützigen Wohnbaus

Kernfunktionen gemeinnütziger Bauvereinigungen, wie im Bereich des Vorstands, der Geschäftsführung oder des Aufsichtsrats, sollen künftig nicht mit Personen besetzt werden dürfen, die in den vergangenen 18 Monaten für eine Regierungspartei tätig waren, fordern die FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank und Michael Oberlechner mittels Entschließungsantrag (900/A(E)). Die Mandatare nehmen damit Bezug auf den kürzlichen "fliegenden Wechsel" der ehemaligen Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal in den Vorstand der Sozialbau AG. Das Unternehmen habe dadurch einen erheblichen Informations- und damit Wettbewerbsvorteil erhalten, kritisieren die Antragsteller. Aufgrund eines "permanenten Interessenkonflikts" fordern die Abgeordneten daher die Verankerung einer "angemessenen Abkühlphase" für Politikerinnen und Politiker im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.

Freiheitliche fordern bessere rechtliche Verankerung des Befristungsverbots

Das Befristungsverbot von Wohnungen soll wohnzivilrechtlich verankert werden, fordern die FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank und Michael Oberlechner mittels Entschließungsantrag (899/A(E)). Aktuell hätten Mieterinnen und Mieter aufgrund der rein gebarungsrechtlichen Verankerung des Befristungsverbots keinen durchsetzbaren Anspruch auf einen unbefristeten Mietvertrag. Genossenschaften dürften faktisch nicht befristet vermieten, könnten es aber und die betroffenen Personen seien demgegenüber schutzlos, kritisieren die beiden Antragsteller. Im Interesse sicherer Wohnversorgung und effektiver Wohnungsgemeinnützigkeit sei diese Gesetzeslücke im Sinne der Mieterinnen und Mieter daher zu schließen.

FPÖ: Kontrolle der FMA bei gemeinnützigen Wohnbauvereinigungen mit Banken-Beteiligung

Die Finanzmarktaufsicht soll künftig das Kreditportfolio von gemeinnützigen Bauvereinigungen, an denen Banken beteiligt sind, prüfen, fordert Michael Oberlechner (FPÖ) mittels Entschließungsantrag (898/A(E)). Diese Prüfung soll alle fünf Jahre erfolgen und dabei sollen sowohl wettbewerbsrechtliche Aspekte als auch die Angemessenheit der Finanzierungskonditionen im Mittelpunkt stehen. Damit greift Oberlechner Erkenntnisse des aktuell laufenden Untersuchungsausschusses des burgenländischen Landtags zur Bauvereinigung "Neue Eisenstädter" auf. Diese Wohnbauvereinigung habe laut einer Sonderprüfung spekulative statt soziale Wohnungsveräußerungen getätigt. Die Eigentümerbanken hätten ihren beherrschenden Einfluss auf das Unternehmen eingesetzt, um es mit unangemessen hohen Kreditzinsen zu belasten, wird im Antrag angeführt. Dies habe in Folge zu höheren Mieten für die Bewohnerinnen und Bewohner geführt, kritisiert Oberlechner. (Schluss) pst