Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Dem Finanzausschuss liegen zwei neue Oppositionsanträge vor. Während sich die Freiheitlichen für eine Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes aussprechen, pochen die Grünen auf eine verursachergerechte Plastiksteuer.

FPÖ für Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes

Das Einkommensteuergesetz 1988 sei seit dem Inkrafttreten permanent geändert, aber nie strukturell erneuert worden, argumentiert Hubert Fuchs (FPÖ) für eine Neukodifizierung (892/A(E)). Über 200 Novellen hätten zu Ausnahme- bzw. Sonderbestimmungen geführt und Komplexität mit sich gebracht. Ziel sei eine Modernisierung und Vereinfachung des Steuerrechts, um die Anwenderfreundlichkeit zu erhöhen und die Vollziehung zu erleichtern. Dafür müsse das Einkommensteuergesetz von Grund auf neu konzipiert werden, betont Fuchs in seinem Entschließungsantrag. In diesem Sinne fordert er Vereinfachungen, eine Tarifreform und Entlastung sowie eine rechtsformneutrale Besteuerung.

Fuchs spricht sich für die Modernisierung der Gewinnermittlung sowie für breitere Pauschalierungsmöglichkeiten aus und wirbt für eine Reduktion der Einkunftsarten. Im Rahmen des Entschließungsantrags thematisiert Fuchs die Zusammenführung von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen und fordert die Vereinfachung der Lohnverrechnung. Wichtig ist der FPÖ, dass es im Rahmen der Neukodifizierung nicht zu einer Abschaffung der begünstigten Besteuerung des 13. und 14. Bezugs kommt.

Grüne setzen sich für verursachergerechte Plastiksteuer ein

Im Ministerratsvortrag vom 14. Jänner 2026 sei als Gegenfinanzierung für die geplante Senkung der Umsatzsteuer auf Grundnahrungsmittel eine "gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recyclebares Plastik" angekündigt worden, erinnern Jakob Schwarz und Lukas Hammer (beide Grüne). Die Bundesregierung habe dieses Vorhaben aber wieder verworfen, die Abgabe werde weiterhin aus dem Budget bezahlt. Die Grünen sehen die Plastiksteuer jedoch als Schlüssel zur Erreichung der Ziele der EU-Einwegkunststoff-Richtlinie (SUPD). Neben der zentralen ökologischen Lenkungswirkung wäre die Plastiksteuer auch aus budgetärer Sicht zu begrüßen, denn derzeit führe Österreich bereits einen Beitrag an die EU im Rahmen der sogenannten "Plastik-Eigenmittel" ab, wird in dem vorliegenden Entschließungsantrag erklärt (910/A(E)). (Schluss) gla