Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – In einem dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesenen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen wird die Außenministerin um Unterstützung bei der Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Südtirol ersucht. Die Grünen sprechen sich in ihren Initiativen für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische Einflussnahme, für eine solide Finanzierung von EZA-Projekten, für die Vorlage einer Afrikastrategie mit Fokus auf fairen Handel und Ernährungssicherheit sowie für europäische Sanktionen gegen zwei israelische Minister aus.

Südtirol: ÖVP, SPÖ und NEOS begrüßen Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen

In Anbetracht der zentralen Rolle der Autonomie bei der Beilegung des Südtirol-Konflikts sei es im Interesse Österreichs, die Pläne der Südtiroler Landesregierung zur Errichtung eines Zentrums für Autonomie- und Minderheitenfragen in Bozen aktiv zu unterstützen, heißt es in einer Initiative der Koalitionsfraktionen (877/A(E)). Ziel einer solchen Institution solle es sein, die Geschichte und Charakteristika der Südtirol-Autonomie aufzubereiten, um in weiterer Folge zu einem internationalen Dokumentationszentrum für Minderheiten- und Autonomiefragen zu werden. Um die internationale Vorbildwirkung der Südtirol-Autonomie zur Geltung zu bringen, soll sich die Außenministerin zudem gemeinsam mit Italien insbesondere dafür einsetzen, die Vereinten Nationen in angemessener Weise in die Arbeit des Zentrums einzubinden. Die Südtirol-Autonomie sei ein international anerkanntes Beispiel dafür, wie ein Konflikt über die Rechte nationaler Minderheiten beigelegt und transformiert werden könne. Zuletzt sei durch die Annahme des Verfassungsgesetzes über die Revision des Autonomiestatuts im italienischen Parlament der Autonomieentwicklung ein wichtiges neues Kapitel hinzugefügt worden, heißt es im Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS.

Grüne für entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische Einflussnahme

Um die demokratische Resilienz zu stärken, sprechen sich die Grünen für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) aus. So würden die heimischen Sicherheitsbehörden seit Jahren unmissverständlich vor ausländischer Einflussnahme warnen, wobei sie sich mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen einig seien, dass Russland der federführende staatliche Akteur bei Versuchen der Informationsmanipulation und Destabilisierung ist. Konkret fordert Antragstellerin Meri Disoski eine ressortübergreifende Strategie gegen FIMI sowie mehr europäische Kooperation und die wirksame Anwendung bestehender Instrumente in diesem Bereich. Zudem soll sich Österreich an der weiteren Ausgestaltung des European Democracy Shield beteiligen und die Zusammenarbeit von Institutionen und Zivilgesellschaft zur Früherkennung, Prävention und Abwehr von FIMI und hybriden Bedrohungen fördern sowie entsprechende Informations- und Unterstützungsangebote besser sichtbar machen. Weitere Forderungen betreffen etwa Vorkehrungen zum Schutz von Wahlen und parlamentarischen Verfahren, wobei dem Nationalrat bis Ende 2026 ein Bericht über die Maßnahmen in diesen Bereichen vorgelegt werden soll. Darüber hinaus soll die Justizministerin weitere Maßnahmen gegen internationale Spionage vorlegen, heißt es im Antrag (911/A(E)).

Grüne fordern solide Finanzierung für EZA-Projekte und die humanitäre Hilfe

Trotz zunehmender Konflikte und Krisen habe die internationale Hilfe 2025 den stärksten Rückgang ihrer Geschichte verzeichnet, zeigen sich die Grünen in einem Entschließungsantrag alarmiert. Neben der "faktischen Zerschlagung" von USAID in den USA hätten auch Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitäre Hilfe deutlich reduziert. Auch Österreich folge dieser Entwicklung. So seien innerhalb von zwei Jahren die entsprechenden Mittel um rund ein Drittel gekürzt worden. Auch der Auslandskatastrophenfonds sei davon betroffen. Geht es nach Antragsteller David Stögmüller, darf es deshalb im Rahmen des Doppelbudgets 2027/28 zu keinen weiteren Kürzungen kommen. Das Außenministerium dürfe die Last der Haushaltskonsolidierung nicht erneut überproportional auf den Globalen Süden und auf österreichische Schwerpunktpartnerländer abwälzen und müsse eine solide Finanzierung sicherstellen. Insbesondere die Mittel für bilaterale EZA-Projekte und den Auslandskatastrophenfonds seien auf dem ursprünglichen Niveau von 2024 zur Verfügung zu stellen, so die Forderung der Grünen (879/A(E)).

Grüne: Afrikastrategie mit Fokus auf fairen Handel, EZA und Ernährungssicherheit

In einer weiteren Initiative von David Stögmüller pocht der Grünen-Mandatar auf die Vorlage einer kohärenten österreichischen Afrikastrategie, die fairen Handel sowie die Stärkung lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten als wesentliche Rahmenbedingungen festschreibt (914/A(E)). Zudem soll der Grundsatz der Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden und eine starke entwicklungspolitische Dimension einschließlich Armutsbekämpfung, Klimaresilienz, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltiger Landwirtschaft im Fokus stehen. Als verbindlicher Orientierungsrahmen sollen dabei die Agenda 2030 und die internationalen Klima- und Entwicklungsziele festgelegt werden. Vor dem Hintergrund der Klimakrise, bewaffneter Konflikte, steigender Lebensmittelpreise sowie strukturellen Ungleichheiten und Hungersnöten am afrikanischen Kontinent, komme der Ernährungssicherheit eine zentrale strategische Bedeutung im Rahmen einer österreichischen Afrikastrategie zu. Nachhaltige Fortschritte könnten nur erreicht werden, wenn Ernährungssysteme ganzheitlich betrachtet und ihre sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen und politischen Dimensionen zusammengedacht würden, betont Stögmüller.

Grüne: Maßnahmen gegen Gewalt und den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland

Vor dem Hintergrund zunehmender Siedlergewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland sprechen sich die Grünen in einem weiteren Antrag für europäische Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich sowie gegen den Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir aus (878/A(E)). Die beiden würden mit ihren wiederholten Aufrufen zu extremistischer Gewalt die Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung sowie das Fortschreiten des illegalen Siedlungsbaus im Westjordanland befeuern. Solange es dazu keine Maßnahmen auf EU-Ebene gebe, brauche es zudem bilaterale Sanktionen gegen die beiden "rechtsextremen" Politiker. Weiters fordern die Grünen ein Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, solange schwerwiegende Verstöße dagegen vorliegen würden. (Schluss) med