Missbräuchliche Deepfakes: Nationalrat fordert rechtliche Konsequenzen

Wien (PK) – Der Nationalrat hat heute mit einer Entschließung die Regierung zum Handeln gegen nicht einvernehmliche hergestellte Deepfakes aufgefordert. Mit Stimmenmehrheit sprachen sich die Abgeordneten dafür aus, strafrechtliche Konsequenzen zu schaffen. In der Minderheit blieben zwei Initiativen der Grünen zum selben Thema.

Auftrag an die Regierung

Sexualisierte Deepfakes, also mit Hilfe künstlicher Intelligenz manipulierte oder erstellte Bilder und Videos, seien ein Massenphänomen geworden und würden oft als Waffen gegen Frauen eingesetzt, heißt es im Antrag der Koalitionsparteien. Eine EU-Richtlinie gebe vor, dass diese Form geschlechtsspezifischer Gewalt unter Strafe gestellt werden müsse. Die Justizministerin und die Frauenministerin sollen daher entsprechende strafrechtliche Konsequenzen schaffen, lautet der Auftrag.

Ein Entschließungsantrag der Grünen zum selben Thema wurde abgelehnt. Sie waren neben Nachschärfungen im Strafrecht auch dafür, Anbieter entsprechender KI-Programme mehr zur Verantwortung zu ziehen, die Opferhilfe auszubauen und das Personal bei Polizei und Gericht zu schulen. Im Zuge der Debatte wollten die Grünen ihren Forderungen Nachdruck verleihen und brachten diese erneut als Entschließungsantrag ein. Beide Anträge blieben aber in der Minderheit.

Koalition begrüßt Konsequenzen bei digitaler Gewalt

Die digitale Gewalt habe sich in den letzten Jahren rasant negativ entwickelt, sagte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner. Es sei daher wichtig, rasch zu handeln. Die Justizministerin sei bereits dabei, alle relevanten Gesetzesmaterien zu durchleuchten, um Lücken zu schließen, berichtete Holzleitner. Außerdem gelte es, die großen Plattformen in die Pflicht zu nehmen und Opfer bestmöglich zu unterstützen.

Deepfakes seien kein Internet-Phänomen, das man achselzuckend hinnehmen könne, meinte Abgeordnete Verena Nussbaum (SPÖ). Wie Roland Baumann (SPÖ) und Petra Oberrauner (SPÖ) betonte sie, dass es sich um reale Gewalt handle. Nussbaum legte dar, dass man die EU-Richtlinie umsetzen wolle, die Österreich verpflichte, Formen digitaler Gewalt unter Strafe zu stellen. Ein Verbot sei aber nur ein Teil des Schutzes. Es brauche auch einfache Meldemöglichkeiten, rechtliche Beratung und psychosoziale Hilfe für Opfer. Auch die Social-Media-Konzerne müssten einen Beitrag leisten und Inhalte schnell entfernen, so Nussbaum.

Als "widerwärtig und menschenverachtend" bezeichnete Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) sexualisierte Deepfakes. Die Betroffenen - meist Mädchen und Frauen - würden die Kontrolle über ihren Körper verlieren. Es brauche daher eine strafrechtliche Verfolgung jener, die mit Deepfakes Personen erniedrigen, so die Abgeordnete. Margreth Falkner (ÖVP) fand die Entwicklung, dass KI als Waffe gegen Frauen eingesetzt werde, besonders alarmierend.

Henrike Brandstötter (NEOS) legte dar, dass man mit dem Antrag eine "Grauzone" beseitigen wolle. Effiziente Regeln seien dringend notwendig, um gegen Deepfakes vorzugehen. Denn "KI-unterstützter Rufmord" sei kein Randphänomen mehr, sagte die Abgeordnete.

Opposition vermisst weitere Maßnahmen und befürchtet Klarnamenpflicht

Nicht weit genug ging der Antrag der Koalitionsparteien Meri Disoski (Grüne). Denn er fordere die Regierung bloß zur Evaluierung auf. Disoski ortete "politisches Schneckentempo". Schließlich seien die Gesetzeslücken längst bekannt. Sie verwies auf den Antrag der Grünen, der im Ausschuss abgelehnt worden sei. Mit einem Entschließungsantrag, mit dem sie ihre Forderungen in der Debatte erneut einbrachte, wollte sie der Koalition die Möglichkeit geben, "diesen Fehler zu korrigieren".

Die FPÖ verweigerte aus einem anderen Grund ihre Zustimmung. Zwar begrüße man das Ziel des Antrags ausdrücklich, sagte Rosa Ecker (FPÖ). Allerdings befürchtete sie eine "Klarnamenpflicht durch die Hintertür". Eine solche Regel würde alle Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht stellen. Stattdessen brauche es gezielte Maßnahmen gegen Täter, so Ecker. Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) forderte dieselbe Betroffenheit wie bei Deepfakes im Internet auch bei Gewalt im realen Raum.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) war ebenfalls der Ansicht, dass der Antrag ein Vorwand sei, um die Überwachung der Bürgerinnen und Bürger mit einer Klarnamenpflicht noch mehr auszudehnen. Das sah auch Süleyman Zorba (Grüne) so. Mit den Grünen werde es keine Klarnamenpflicht geben, begründete er die Ablehnung seiner Fraktion. Ines Holzegger (NEOS) sprach sich ebenso gegen eine Klarnamenpflicht aus. Diese sei im Antrag nicht gemeint. Es werde nur der Status quo abgebildet, nämlich, dass Plattformen die Daten herausgeben müssen, die sie haben. Ein "staatlich verordnetes Datensammeln auf dem Rücken der Userinnen und User" sei das Letzte, was die NEOS wollten, so Holzegger. (Fortsetzung Nationalrat) kar

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