Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – In den neu eingebrachten vier Entschließungsanträgen der Grünen geht es um Forderungen nach der Durchführung einer Langzeitstudie zu den gesundheitlichen Auswirkungen von sogenannten Ewigkeitschemikalien, nach einem kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln, nach einem Aktionsplan Menstruationsgesundheit sowie nach einer Verbesserung von medizinischen Begutachtungen. Alle Initiativen wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen.

Grüne drängen auf Langzeitstudie in Sachen "Ewigkeitschemikalien"

Da per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS) gar nicht oder nur schwer abgebaut werden können, werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt. Sie finden sich zum Beispiel in Textilien, Lebensmitteln, Kosmetika, Feuerlöschern und Pestiziden sowie letztlich in Böden, im Grund- und Trinkwasser und in der Folge in Lebensmitteln. Die Grünen geben in einem Entschließungsantrag zu bedenken, dass einige Stoffe aus der Gruppe der PFAS, die bei den meisten Menschen bereits im Blut nachgewiesen werden können, massiv gesundheitsschädlich sind. Die negativen Auswirkungen würden laut Untersuchungen von Leberschäden, Fettleibigkeit, Fruchtbarkeitsstörungen bis hin zu einem erhöhten Krebsrisiko reichen.

Ralph Schallmeiner (Grüne) ersucht daher die Gesundheitsministerin, eine repräsentative Langzeitstudie in Auftrag zu geben, da zwischen Exposition bzw. erhöhter Konzentration im Körper und der Erkrankung selbst Jahre liegen können. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die gefährlichsten PFAS gelegt werden. Verlässliche Gesundheitsdaten seien Voraussetzung für weitere präventive Maßnahmen sowie für die rechtzeitige Behandlung von Krankheiten, argumentiert der Gesundheitssprecher der Grünen (920/A(E)).

Grüne fordern kostenlose Verhütungsmittel und besseren Zugang zu sexueller Gesundheitsversorgung

Die Grünen sprechen sich in einem weiteren Entschließungsantrag für ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit aus. Sie verweisen auf steigende Fallzahlen sexuell übertragbarer Krankheiten wie Syphillis, Gonorrhö oder Chlamydien sowie auf hohe Kosten für Verhütungsmittel, die insbesondere für junge und einkommensschwache Menschen eine Hürde darstellten (924/A(E)).

Die Bundesregierung wird daher von den Grünen aufgefordert, die Datengrundlage zu sexuell übertragbaren Krankheiten zu verbessern, die sexuelle Bildung in Schulen, Gesundheits- und Beratungseinrichtungen auszubauen, die Verhütungsberatung als Kassenleistung zu etablieren sowie einen bundesweiten kostenlosen Zugang zu Kondomen, Lecktüchern sowie hormonellen und nicht-hormonellen Verhütungsmitteln zu schaffen. Zudem fordern die Grünen die kostenlose Abgabe der "Pille danach" sowie die Kostenübernahme von Schwangerschaftsabbrüchen durch die Krankenversicherung in ganz Österreich. Sichere Verhütung dürfe keine Frage des Geldes sein, zumal sie eng mit psychischer und körperlicher Gesundheit verbunden sei, unterstreichen die Grünen.

Aktionsplan Menstruationsgesundheit mit Schwerpunkt Endometriose und Wechseljahre

Die Ausarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Menstruationsgesundheit steht im Fokus einer weiteren Initiative der Grünen (925/A(E)). Dieser müsse auf drei zentralen Säulen stehen: die Verbesserung der Versorgung, die Stärkung der Forschung sowie das Ernstnehmen der Betroffenen. Denn noch immer würden Beschwerden, Ängste und Bedürfnisse der Frauen oft heruntergespielt, wodurch viele sehr lange auf eine richtige Diagnose warten müssten und zu spät oder falsch behandelt würden. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf die Krankheit Endometriose, von der viele noch nie gehört haben, sowie auf die gesundheitlichen Herausforderungen rund um die Menopause gelegt werden.

Es brauche eine Reihe von konkreten Maßnahmen, um Frauen in Österreich eine schnellere Unterstützung und eine bessere Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, zeigen sich die Grünen überzeugt. Dazu zählten etwa der Ausbau der Kassenangebote im gynäkologischen Bereich, die stärkere Priorisierung der Diagnostik und Behandlung von Menstruationsschmerzen und -beschwerden, die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Ausbau der Endometrioseberatung und -versorgung oder auch die stärkere Verankerung all dieser Themen in der Aus- und Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten sowie anderen Gesundheitsberufen. Durch verstärkte Aufklärung und Informationsangebote sollen zudem Tabus abgebaut und das Bewusstsein für Menstruationsgesundheit gestärkt werden. Aufbauen könne man dabei auf die Ergebnisse des ersten österreichischen Menstruationsgesundheitsberichts aus dem Jahr 2024, der Defizite bei Versorgung, Forschung und Aufklärung aufgezeigt habe, schlägt Disoski vor.

Grüne fordern erneut deutliche Verbesserungen bei medizinischen Begutachtungen

Eine im Jänner 2026 veröffentlichte Studie habe erhebliche strukturelle Probleme im Begutachtungsprozess der Pensionsversicherung (PVA) und mangelhafte soziale Kompetenz im Umgang mit Betroffenen aufgezeigt, stellen die Grünen in einem weiteren Entschließungsantrag zu diesem Thema fest (926/A(E)). Als einzige Reaktion darauf sei mittlerweile das Recht auf eine Begleit- bzw. Vertrauensperson bei Untersuchungen zur Gutachtenserstellung gestärkt worden. Da alle übrigen damit zusammenhängenden Problemstellungen weiterhin ungelöst seien, bringt Ralph Schallmeiner (Grüne) abermals seinen umfassenden Forderungskatalog dazu ein.

Nach Ansicht der Grünen brauche es vor allem eine gemeinsame Begutachtungsstelle für sämtliche Begutachtungen und Überprüfungen im Bereich der Sozialversicherung, des AMS und des Sozialministeriumservice, um die Qualität gesundheitlicher und pflegerischer Gutachten sicherzustellen. Gleichzeitig sollen ein fachlicher Prüf- und Qualitätssicherungsbeirat eingerichtet und eine Entscheidungspflicht innerhalb von sechs Monaten verankert werden. Als kurzfristige Maßnahme drängt der Antragsteller auf eine Evaluierung der Begutachtungsprozesse und -ergebnisse sowie eine Aus- und Fortbildungspflicht für Sachverständige, sowohl im Bereich der medizinischen als auch der sozialen Kompetenz. Zudem fordern sie gut ausgestattete, weisungsfreie Ombudsstellen. Gutachter sollten außerdem verpflichtet werden, sich mit den von den Betroffenen vorgelegten medizinischen Befunden auseinanderzusetzen. (Schluss) sue