Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) – Allein in den vergangenen drei Jahren sei die Anzahl der Gaszählpunkte auf Netzebene österreichweit um 6 % im Sinne der Wärmewende zurück gegangen, thematisiert Lukas Hammer (Grüne) in einem Entschließungsantrag (919/A(E)). Trotz dieses - lokal teils hohen – Rückgangs müsse aber die bestehende Gasinfrastruktur weiterhin betrieben, gewartet und erneuert werden, erläutert Hammer. Die Kosten dafür würden sich auf immer weniger Kundinnen und Kunden verteilen. Es brauche daher eine schrittweise Redimensionierung des fossilen Gassystems und dazu seien klare gesetzliche Rahmenbedingungen notwendig. Diese sollen verbindliche Stilllegungspläne für Gasverteilernetzbetreiber, eine Reform der allgemeinen Anschlusspflicht und den Schutz vulnerabler Haushalte beinhalten. Weiters soll es öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zum Ausstieg aus bestehenden Gas- und Ölheizungen geben, die von sozial gestaffelten Förderungen begleitet werden. Das Programm "Sauber Heizen für Alle" soll den Grünen nach auf den mehrgeschoßigen Wohnbau ausgeweitet werden. Ebenso beinhaltet die Forderung der Grünen eine Reform der Preisregulierung für die Fernwärme zur Stärkung des Konsumentenschutzes. (Schluss) pst