Parlamentskorrespondenz Nr. 548 vom 12.06.2026
Neu im Bildungsausschuss
Wien (PK) – Mit vier neu eingebrachten Entschließungsanträgen setzen sich die Grünen für eine Reform des Unterstützungssystems bei sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) in Schulen, gemeinsamen Ethik- und Werteunterricht, Hitzeschutz in Schulen und eine Strukturreform für das schulische Unterstützungspersonal ein.
Grüne: Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
Die Bedeutung des gemeinsamen Lernens von Kindern mit und ohne Behinderungen heben die Grünen in einem Entschließungsantrag hervor. Denn dies sei das Fundament einer inklusiven und gerechten Gesellschaft. Daher pochen die Grünen auf eine "substanzielle Reform" des bestehenden Systems bei sonderpädagogischen Förderbedarf (SPF) in Schulen. Die starre Deckelung der Inklusionsmittel solle abgeschafft und durch eine "bedarfsgerechte Finanzierung" ersetzt werden. Ziel sei ein flexibles, am individuellen Bedarf des jeweiligen Kindes orientiertes Unterstützungssystem. Darüber hinaus solle der Zugang für Schülerinnen und Schüler mit SPF zur Sekundarstufe II rechtlich abgesichert werden. Zudem fordern die Grünen, den Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr umzusetzen und zwar mit ganztägigen Schulbesuchsrecht im inklusiven Setting in ganz Österreich (928/A(E)).
Grüne für gemeinsamen Ethik- und Werteunterricht
Die Grünen kritisieren die Trennung der Klassengemeinschaft für den Religionsunterricht, die dazu führe, dass in den Klassen nicht gemeinsam über ethische Grundfragen, Werte, Religion und Weltanschauungen nachgedacht werde. Nach Ansicht der Grünen würde ein gemeinsamer Ethik- und Religionsunterricht Brücken bauen, Berührungsängste nehmen und wäre das "wirksamste Fundament" gegen Spaltung und Extremismus. Sie fordern daher Bildungsminister Christoph Wiederkehr dazu auf, Schulen aktiv bei der Konzeption und Umsetzung von Schulversuchen und Pilotprojekten für einen gemeinsamen Ethik- und Werteunterricht im Klassenverband zu unterstützen. In Abstimmung mit den gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften solle es den daran teilnehmende Schulen ermöglicht werden, einen Teil der im Lehrplan vorgesehenen Religionsstunden für gemeinsamen, schulautonomen Werteunterricht im gesamten Klassenverband zu nutzen (929/A(E)).
Grüne: Hitzeschutz in Schulen
Angesichts der zunehmenden Zahl an Hitzetagen in den Schulmonaten müssen gehandelt werden, fordern die Grünen mit einem weiteren Entschließungsantrag. Denn Hitze sei ein massives Gesundheitsrisiko für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte und wirke sich nachweislich negativ auf den Lernerfolg aus. Sie fordern daher die Implementierung eines "Hitze-Index" sowie eines bundesweiten Monitorings der thermischen Belastung von Schulstandorten. Zudem solle der Hitzeschutz für den Neubau und die Sanierung von Pflicht- und Bundesschulen verbindlich vorgeschrieben werden. Auch für ein "Sofortprogramm" für Beschattungsmaßnahmen, ein Förderprogramm hinsichtlich "grüner Schuloasen" sowie einen Wissens- und Praxisleitfaden zum Thema "Hitzeschutz für Schulen" setzen sich die Grünen mit ihrem Antrag ein (930/A(E)).
Grüne: Strukturreform für das schulische Unterstützungspersonal
Die Grünen fordern eine "umfassende Strukturreform" für das schulische Unterstützungspersonal. Freizeit- sowie Stützpädagoginnen und Stützpädagogen dürften nicht länger als "externes Personal" an den Schulen wahrgenommen werden. Statt einer "völlig zersplitterten Bildungsverwaltung" solle das gesamte Personal an österreichischen Schulen laut einem von ihnen eingebrachten Entschließungsantrag organisatorisch "aus einer Hand" gesteuert werden und Freizeitpädagoginnen und Freizeitpädagogen sowie Stützkräfte in das jeweilige Schulkollegium integriert werden. Schulleitungen sollten laut Antrag autonom über den konkreten Einsatz und das Verhältnis der Personalressourcen je nach den spezifischen Bedürfnissen ihres Standorts selbst entscheiden können (931/A(E)). Dies würde laut den Grünen als Turbo für "ganztägige Schulen in ländlichen Gebieten" wirken, da vielen Gemeinden derzeit das Geld und oft der "nötige politische Wille" fehle, um Nachmittagsbetreuung zu finanzieren und zu organisieren. (Schluss) bea
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- 929/A(E) - gemeinsamer Ethik- und Werteunterricht: Brücken bauen statt Barrieren im Klassenzimmer
- 931/A(E) - Schulpersonal aus einer Hand: Starke Teams in Schulen statt zersplitterter Bildungsverwaltung
- 928/A(E) - Chancengleichheit und echt Teilhabe für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen
- 930/A(E) - Hitzeschutz für Schulen: Klimafitte Klassenräume statt schweißtreibender Betonwüsten!