Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Die Freiheitlichen haben dem außenpolitischen Ausschuss eine Initiative vorgelegt, mit der die Mitnahme historischer Traditionswaffen zu Brauchtums- und Gedenkveranstaltungen über die "Unrechtsgrenze am Brenner" erleichtert werden soll. Die Grünen wiederum fordern, dass sich Österreich auf internationaler Ebene gegen den Einsatz von vollautonomen Waffensystemen einsetzen soll. Auf nationaler Ebene sollen diese den Grünen nach verboten werden.

FPÖ: Erleichterung der Mitnahme historischer Traditionswaffen zu Brauchtums- und Gedenkveranstaltungen über die "Unrechtsgrenze am Brenner"

Die Schützenbewegung zähle zu den "bedeutendsten" Trägern der historischen, kulturellen und identitätsstiftenden Traditionen Tirols. In der Praxis würden aber erhebliche rechtliche und bürokratische Hürden für die Mitnahme ihrer historischen Traditions- und Salutwaffen zu Brauchtums-, Traditions- und Gedenkveranstaltungen über die "Unrechtsgrenze am Brenner" bestehen, kritisiert Christofer Ranzmaier (FPÖ) in einem Entschließungsantrag (963/A(E)). Dies führe dazu, dass Schützenkompanien aus Österreich regelmäßig mit umfangreichen Genehmigungsverfahren, Rechtsunsicherheiten und administrativen Hindernissen konfrontiert seien und teilweise auf die Mitnahme ihrer Traditionswaffen verzichten müssten. Österreich solle daher seine Möglichkeiten im Rahmen der bilateralen Beziehungen zu Italien nutzen und auf eine Lösung mit rechtssicheren, unbürokratischen und praxistauglichen Regelungen hinwirken, fordert der Abgeordnete.

Grüne fordern Einsatz gegen vollautonome Waffensysteme

Fortschritte bei der künstlichen Intelligenz würden die Entwicklung autonomer Waffensysteme, die Ziele ohne menschliche Kontrolle selbständig auswählen und angreifen können, ermöglichen. Daraus würden sich aber erhebliche moralische, ethische, rechtliche und humanitäre Herausforderungen ergeben, warnen die Grüne-Abgeordneten David Stögmüller und Meri Disoski in einem Entschließungsantrag (957/A(E)). Die Entscheidung über Leben und Tod dürfe nicht an Algorithmen delegiert werden, appellieren sie. Mit dem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle Österreich daher die Chance nutzen, um sein Engagement zum Verbot vollautonomer Waffensysteme weiter voranzutreiben. Ebenso solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für dieses Anliegen einsetzen. Auf nationaler Ebene soll Österreich den Grünen nach als internationales Vorbild ein Verbot solcher Waffensysteme erlassen. (Schluss) pst