Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die FPÖ fordert eine Machbarkeitsstudie zum Ausbau der Bahnstrecke Villach-Klagenfurt. Die Grünen fordern rasche Lösungen für die Transitproblematik in Tirol.

FPÖ: Machbarkeitsstudie für Ausbau der Bahnstrecke Villach-Klagenfurt

Für den Ausbau der Eisenbahnstrecke Villach–Klagenfurt setzt sich FPÖ-Abgeordneter Christian Ragger ein. Er fordert Verkehrsminister Peter Hanke auf, dazu eine ergebnisoffene Machbarkeitsstudie zu veranlassen (945/A(E)). Untersucht werden solle, welche Möglichkeiten es für eine Entlastung, Kapazitätssteigerung und allfällige Neutrassierung beziehungsweise Umfahrung des Bahnabschnitts es gebe. Die Strecke wäre dabei im Zusammenhang mit dem transeuropäischen Verkehrsnetz zu betrachten. Einzubinden in die Studie wären laut dem Antragsteller die ÖBB-Infrastruktur AG, das Land Kärnten und die betroffenen Gemeinden.

Grüne fordern Maßnahmen gegen Transit in Tirol

In der Transitbelastung im Inntal sei "das Maß voll", konstatieren die Abgeordneten der Grünen Barbara Neßler und Elisabeth Götze. In einem Entschließungsantrag, der sich an Verkehrsminister Peter Hanke und an Umweltschutzminister Norbert Totschnig richtet, fordern sie Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung vor den Transitbelastungen. Die Minister müssten ohne Aufschub einen Entwurf für das in Tirol von allen Parteien unterstützte Immissionsschutzgesetz-Lärm (IG-Lärm) vorlegen (521/A(E)).

Weiters müssten laut den Abgeordneten der Grünen die im Regierungsprogramm in Aussicht gestellten Anti-Transit-Maßnahmen rasch konkretisiert werden. Bis spätestens Dezember 2026 sollte die Bundesregierung daher die zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie nötige Verschärfung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) vorlegen.

Die Bundesregierung solle zudem den Spielraum für die LKW-Maut in Österreich vollständig ausschöpfen und die Arbeit an einer deutlich höheren Korridormaut am Brenner-Korridor München-Verona mit Deutschland und Italien intensivieren. Auch müsse eine bessere Kontrolle der, wie es im Antrag heißt, "weitestgehend ignorierten LKW-Tempolimits" veranlasst werden. Eine "Verlagerungsgarantie" solle sicherstellen, dass der LKW-Straßentransportverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagert wird.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Umweltausschuss zugewiesen (922/A(E)). (Schluss) sox