Bundesregierung legt erstmals Afrikastrategie vor

Wien (PK) – Die Bundesregierung hat dem Parlament erstmals eine Afrikastrategie (III-352 d.B.) vorgelegt. Gemäß Papier soll es neben dem Bekenntnis zur internationalen regelbasierten Ordnung und zu Menschenrechten zu einer Abkehr vom klassischen "Geber-Empfänger-Modell" hin zu gleichberechtigten und interessensgeleiteten Partnerschaften "auf Augenhöhe" kommen. Demnach will Österreich jene Kooperationen priorisieren, bei denen "Schnittmengen" zwischen österreichischen Interessen und den Prioritäten afrikanischer Staaten vorliegen, also ein beidseitiger Nutzen gegeben ist und reale Umsetzungsmöglichkeiten bestehen.

Die Koordination der österreichischen Maßnahmen soll jedenfalls auch die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor forcieren. Österreich sieht Afrika dabei als Zukunftsmarkt, wichtigen Partner für Migration und Sicherheit sowie geopolitisch relevanten Kontinent im Wettbewerb mit anderen globalen Akteuren, wie aus der Strategie hervorgeht.

Wirtschaftswachstum und Fokus auf Stabilität, Migration und Bildung

Konkret beinhaltet die vorgelegte Afrikastrategie vier Kernsäulen, nämlich Stabilität, Sicherheit und Resilienz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration und Mobilität sowie Bildungskooperationen und Klimaschutz. Die Maßnahmen Österreichs sollen dabei weiterhin in die Aktivitäten internationaler und europäischer Akteure in der Region eingebettet sein, etwa im Rahmen von UNO-Mandaten oder der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Das gilt insbesondere beim Vorhaben Österreichs, zur Stärkung staatlicher bzw. institutioneller Handlungsfähigkeit in afrikanischen Ländern sowie deren Sicherheit beizutragen. Um der Ausbreitung extremistischer Gruppen entgegenzuwirken und für eine nachhaltige Stabilisierung zu sorgen, seien neben dem Kapazitätenaufbau nationaler Sicherheitskräfte auch die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und die Förderung von wirtschaftlicher Entwicklung, sozialer Kohäsion und Teilhabe am politischen Prozess unerlässlich, so das Außenressort.

Die Strategie zielt ferner auf "tragfähige wirtschaftliche Beziehungen" ab, demnach Wirtschaftswachstum am afrikanischen Kontinent mit einem verbesserten Marktzugang für österreichische Unternehmen und einer Steigerung der lokalen Beschäftigung unter "menschenwürdigen Arbeitsbedingungen". 2025 erreichten die österreichischen Exporte nach Afrika laut Papier rund 2,3 Milliarden € und die Importe 2,4 Milliarden €, allen voran Rohstoffimporte wie fossile Energieträger. Besondere Exportchancen sieht das Außenressort für österreichische Unternehmen in Zukunftssektoren wie Wasser- und Umwelttechnologien, erneuerbare Energien wie grüner Wasserstoff, Gesundheit, nachhaltige Verkehrsinfrastruktur und digitale Lösungen.

In Punkto Migration und Mobilität zielt die Afrikastrategie darauf ab, irreguläre und illegale Migration einzudämmen, Schlepperei zu bekämpfen, Grenzen zu sichern, die Hilfe vor Ort auszubauen und für raschere Rückführungen enger mit Herkunfts-, Erstaufnahme- und Transitländern zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig brauche Österreich legale Migration für Mängelberufe, so das Außenressort, etwa für Hochqualifizierte.

Schließlich will Österreich Bildungs- und Wissenschaftskooperationen sowohl in der beruflichen Bildung als auch in der Hochschulbildung vorantreiben. Eine Priorität will die Bundesregierung zudem auf das Klima und seine Auswirkungen auf den afrikanischen Kontinent bzw. den Umweltschutz sowie erneuerbare Energie und nachhaltige Technologie legen. Das Außenressort zitiert dabei Angaben des Weltklimarates sowie der Weltorganisation für Meteorologie, wonach Afrika nur für etwa zwei bis drei Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, allerdings unverhältnismäßig stark unter den Auswirkungen der Klimaveränderungen leidet. Besonders stark betroffen seien die ärmsten Teile der afrikanischen Bevölkerung mit geringen Kapazitäten für Umweltschutz. Gleichzeitig habe Afrika die meisten überwiegend ungenützten Solarressourcen der Welt und eines der größten zu hebenden Potenziale in Sachen Wasserkraft.

Afrikabeauftragter im Außenministerium

Für die Umsetzung der Strategie bzw. gesamtstaatlichen Koordination soll ein Afrikabeauftragter bzw. eine Afrikabeauftragte im Außenministerium implementiert werden. Geplant sind regelmäßige Umsetzungsberichte mit Kennzahlen zu Migration, Wirtschaft und Stabilität. Ferner orientiert sich die Strategie auch an der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, der UN-Klimarahmenkonvention sowie der Agenda 2063 der Afrikanischen Union, wie es heißt.

(Schluss) keg