Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Es liegt eine Petition zum Erhalt des Reha-Zentrums in der steirischen Marktgemeinde Aflenz vor. Aktuelle Bürgerinitiativen befassen sich mit Sky Shield und mRNA-Arzneien. Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats wird sich damit befassen.

Erhalt des Reha-Zentrums Aflenz

Um den Erhalt des Reha-Zentrums in Aflenz (Steiermark), sowie der dortigen Arbeitsplätze und der regionalen Infrastruktur geht es in einer entsprechenden Petition (19/PET), die von den steirischen Nationalratsabgeordneten Andreas Kühberger (ÖVP), Wolfgang Moitzi (SPÖ) und Franz Jantscher (SPÖ) überreicht wurde. Die rund 135 Mitarbeitenden des Rehabilitationszentrums der Pensionsversicherung in der Marktgemeinde seien kürzlich über eine geplante Standortverlegung nach St. Radegund informiert worden. Das Zentrum sei ein wichtiger Arbeitgeber und Wirtschaftsfaktor für die gesamte Region und genieße einen ausgezeichneten Ruf bei Patientinnen und Patienten.

Austritt aus Sky Shield

Mit einer Bürgerinitiative wird der Austritt Österreichs aus der European Sky Shield Initiative (ESSI) gefordert (34/BI). Die rund 1.800 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner gehen davon aus, dass die Beteiligung Österreichs eine Verletzung der immerwährenden Neutralität und einen Bruch des Völkerrechts bedeutet. Der Verletzungstatbestand sei mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung durch die Verteidigungsministerin gesetzt worden. Auf Basis einer beigefügten Rechtsanalyse wird argumentiert, dass dadurch – entgegen des Wortlauts der Erklärung - die völkerrechtlichen Voraussetzungen des Beitritts zu einem militärischen Bündnis erfüllt seien.

Neubewertung der mRNA-Technologie

Das Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen wird von einer Bürgerinitiative adressiert, um einen Stopp der bestehenden Marktzulassungen von mRNA-Arzneimitteln zu erwirken (35/BI). Gleichzeitig wird eine umfassende arzneimittelrechtliche Neubewertung der "modifizierten, nukleinsäurebasierten und in Lipid-Nanopartikeln formulierten Plattformtechnologien" gefordert. Aus Sicht der Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative würde eine schwerwiegende regulatorische Fehlbewertung entgegen der grundlegenden Prinzipien des Arzneimittelrechts vorliegen. Aufgrund der Neuartigkeit der Technologie würden sichere Grenzwerte und zuverlässige Kontrollverfahren fehlen. Es gehe um den Schutz des Rechts auf körperliche und psychische Unversehrtheit, einschließlich der Fortpflanzungsfähigkeit. (Schluss) fan