Neu im Finanzausschuss

Wien (PK) – Die Grünen machen sich mit einem Entschließungsantrag für die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen anstelle der geplanten Einführung eines Sachbezugs bei der privaten Nutzung von betrieblichen E-Kfz stark. Elisabeth Götze und Jakob Schwarz (beide Grüne) argumentieren im Sinne der Mobilitätswende und halten fest, dass dadurch auch eine konjunkturfreundliche Budgetsanierung sichergestellt werde (954/A(E)).

Sie kritisieren, dass die Sparpakete die Mobilitätswende bremsen würden. Mit der NoVA-Befreiung für Klein-Lkw und Pickups sei eine klimaschädliche Förderung zurückgekehrt. Gleichzeitig seien Anreize für E-Mobilität reduziert worden – etwa durch die motorbezogene Versicherungssteuer für E-Autos, die Streichung der Kaufprämie, Kürzungen beim Klimaticket und ÖBB-Rahmenplan sowie das Ende des Beförderungszuschusses. Der Pendlereuro sei hingegen verdreifacht worden. Aus Sicht der Grünen ist es daher verfrüht, weitere Förderungen für E-Mobilität abzubauen, insbesondere bei der betrieblichen Mobilität, wo großes Potenzial für ökologische Steuerung liege. (Schluss) gla