Neu im Umweltausschuss

Wien (PK) – Die Grünen haben dem Umweltausschuss zwei Initiativen vorgelegt, mit denen sie die Umsetzung von Forderungen des Klimajugendrats ebenso einmahnen wie Maßnahmen gegen die Transitbelastung in Tirol.

Grüne: Forderungen des Klimajugendrats umsetzen

Vor dem Hintergrund der voranschreitenden Klimakrise sowie wieder steigender Treibhausgasemissionen, bestehe dringender Handlungsbedarf. Die Interessen und Forderungen der Jugend seien dabei unbedingt zu berücksichtigen, fordert Leonore Gewessler (Grüne). Mittels Entschließungsantrag urgiert sie daher die Umsetzung der Forderungen des letzten Klimajugendrats vom Oktober 2025 (956/A(E)). Dabei seien in einem dreitägigen partizipativen Prozess konkrete Forderungen in zehn klimapolitischen Bereichen erarbeitet worden. Die Grünen fordern daher die "unverzügliche" Vorlage eines Klimaschutzgesetzes, das verbindliche, sektorspezifische Emissionsreduktionsziele auf dem Pfad zur Klimaneutralität bis 2040 festlegt. Ebenso brauche es einen sozial ausgewogenen Abbauplan für klimaschädliche Subventionen und eine Ausweitung der Klimabildung in Schulen. Die Umsetzung aller weiteren noch nicht umgesetzten Forderungen soll schließlich geprüft und ein Bericht dazu vorgelegt werden.

Grüne fordern Maßnahmen gegen Transit in Tirol

In der Transitbelastung im Inntal sei "das Maß voll", konstatieren die Grünen-Abgeordneten Barbara Neßler und Elisabeth Götze. Mittels Entschließungsantrag fordern sie Maßnahmen für den Schutz der Bevölkerung vor den Transitbelastungen. So soll rasch ein Entwurf für das in Tirol von allen Parteien unterstützte Immissionsschutzgesetz-Lärm (IG-Lärm) vorgelegt werden (922/A(E)). Bis spätestens Dezember 2026 sollte die Bundesregierung daher die zur Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie nötige Verschärfung des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) vorlegen. Die Bundesregierung solle zudem den Spielraum für die LKW-Maut in Österreich vollständig ausschöpfen und die Arbeit an einer deutlich höheren Korridormaut am Brenner-Korridor München-Verona mit Deutschland und Italien intensivieren. Auch müsse eine bessere Kontrolle der, wie es im Antrag heißt, "weitestgehend ignorierten LKW-Tempolimits" veranlasst werden. Eine "Verlagerungsgarantie" solle sicherstellen, dass der LKW-Straßentransportverkehr so weit wie möglich auf die Schiene verlagert wird.

Ein gleichlautender Antrag wurde dem Verkehrsausschuss zugewiesen (921/A(E)). (Schluss) pst