Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die Grünen legen in einem Entschließungsantrag (932/A(E)) dar, wie sie sich eine Gremienreform beim ORF vorstellen. Demnach wollen sie den ihrer Meinung nach mit 35 Mitgliedern "überdimensionierten und stark parteipolitisch geprägten" Stiftungsrat durch ein professionelles neunköpfiges Aufsichtsgremium mit breiter Fachexpertise ersetzen. Die Bestellung von sieben Stiftungsratsmitgliedern soll dabei einer neu einzurichtenden "ORF-Generalversammlung" obliegen, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments und des Publikumsrats zusammensetzt, wobei der Bestellung dem Antrag zufolge ein transparentes Verfahren unter Einbindung einer fünfköpfigen Expertenkommission vorauszugehen hätte. Die verbleibenden zwei Mitglieder sollen durch den Zentralbetriebsrat entsendet werden.

Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer drängt außerdem auf eine Stärkung des Publikumsrats. Dieser soll sich aus neun ausgelosten Bürgerinnen und Bürgern und elf Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen und unter anderem ein Initiativrecht gegenüber dem Stiftungsrat bekommen. Auch die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle für Anliegen der Bevölkerung ist Bestandteil ihres Forderungskatalogs.

Das bestehende Generaldirektorenmodell will Maurer durch einen zweiköpfigen ORF-Vorstand mit klarer Aufgabenteilung zwischen programmlich-strategischer sowie kaufmännisch-technologischer Verantwortung ersetzen. Außerdem sind ihr umfassende Transparenz- und Compliance-Regeln ein Anliegen. Dazu gehören etwa eine Offenlegung von Nebenbeschäftigungen, Gehältern und Werbeverträgen von Führungskräften und "Organmitgliedern", strenge Unvereinbarkeitsbestimmungen, die Regelung von Lobbying-Tätigkeiten sowie eine unabhängige Meldestelle für politische Einflussnahme. Es brauche eine zeitgemäße, professionelle und unabhängige Governance-Struktur beim ORF, begründen die Grünen ihren Vorstoß. (Schluss) gs