EU-Hauptausschuss diskutiert über Ukraine, Nahen Osten und Budget

Wien (PK) – Bevor morgen die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Länder in Brüssel zu einer Tagung des Europäischen Rats zusammenkommen, gaben Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer den Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss Auskunft über aktuelle Themen. Im Fokus standen die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU, die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie Migration.

Die Grünen wollten der Regierung Verhandlungspositionen zu mehreren Themen mit nach Brüssel geben. Ihre Anträge auf Stellungnahme für Sanktionen gegen die israelischen Minister Ben-Gvir und Smotrich, für eine grundrechtskonforme Ausgestaltung der Grenzpartnerschaft mit den USA und gegen eine anlasslose Chatkontrolle blieben aber in der Minderheit.

Stocker über EU-Perspektive der Ukraine

Bundeskanzler Christian Stocker sprach von stockenden Friedensbemühungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er unterstütze daher jene, die sich dafür aussprechen, dass Europa sich stärker im Friedensprozess beteiligt. Die russischen Angriffe würden deutlich machen, dass der Kreml weiterhin auf Eskalation setze. Deshalb unterstütze die Bundesregierung das 21. Sanktionspaket gegen Russland. Zum Beitrittsprozess der Ukraine, in den zuletzt Bewegung gekommen ist, hielt Stocker fest, dass es keine Abkürzungen oder Schnellverfahren geben könne. Die Ukraine und Moldau würden aber die Voraussetzungen für den nächsten Schritt erfüllen. Er geht daher davon aus, dass ein einstimmiger Beschluss zur Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters gefasst werden wird.

Im Nahen Osten gibt die Einigung zwischen den USA und dem Iran für den Bundeskanzler Anlass für "vorsichtigen Optimismus". Es komme nun darauf an, dass die vereinbarten Punkte auch umgesetzt werden und insbesondere die Straße von Hormus dauerhaft geöffnet wird. Die EU müsse jedenfalls weiterhin die Auswirkungen auf die Energiepreise und den Wirtschaftsstandort im Blick haben. Generell gelte es, die Bemühungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU weiter fortzusetzen. In diesem Zusammenhang sprach Stocker auf die geplante Reform des Emissionshandelssystems an. Er positionierte sich für eine Verlängerung der kostenlosen CO2-Zertifikate. Was das Thema Migration betrifft, hob der Kanzler den Asyl- und Migrationspakt hervor, für den sich Österreich seit Jahren eingesetzt habe.

Bauer: Österreich für substanzielle Kürzungen im EU-Budget

Europaministerin Claudia Bauer sprach insbesondere den Mehrjährigen Finanzrahmen, also das EU-Budget für die Jahre 2028 bis 2034, an. Die derzeit geplanten Kürzungen seien nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Österreichs Position für substanzielle Kürzungen bleibe daher unverändert. Mit Blick auf eine EU-Erweiterung wies Bauer darauf hin, dass das "Wartezimmer" voll mit Beitrittskandidaten sei. Die EU müsse auch diesen Ländern gegenüber ihre Versprechen halten.

Ukraine im Zentrum des Interesses

Die Abgeordneten der FPÖ sahen die Verhandlungen über einen EU-Betritt der Ukraine kritisch. Martin Graf etwa sprach von einem "Narrativ", dass die Ukraine die Beitrittsvoraussetzungen erfülle. Denn mit einem Land im Krieg könnten eigentlich keine Verhandlungen geführt werden, meinte er. Dem widersprach Bundeskanzler Stocker. Dass ein Land im Krieg nicht beitreten könne, sei unstrittig. Man könne aber sehr wohl Verhandlungen beginnen. Harald Schuh (FPÖ) stieß in dieselbe Kerbe wie sein Parteikollege. Er wollte von Stocker wissen, wie man damit umgehe, wenn in der Ukraine noch Krieg herrsche, wenn die Verhandlungen abgeschlossen seien. Michael Schilchegger (FPÖ) fragte nach den Kosten eines ukrainischen EU-Beitritts für Österreich. Der Bundeskanzler verwies darauf, dass die Verhandlungen viele Jahre lang dauern werden. Daher könne man auch noch keine Kosten berechnen.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) führte die Aktivitäten Russlands in Richtung Europa und die "perfide" Kriegsführung an. Dass die FPÖ diese Politik verteidige, entsetze ihn, so Gerstl. Dominik Oberhofer (NEOS) sprach den G7-Gipfel an, bei dem jüngst festgestellt worden sei, dass die Sanktionen gegen Russland wirken. Vom Kanzler wollte er wissen, welche Rolle Österreich beim Wiederaufbau in der Ukraine spielen solle. Österreichische Firmen seien jetzt bereits in der Ukraine damit beschäftigt, Kriegsschäden zu reparieren. Die Schwerpunkte Österreichs liegen auf den Bereichen Energie und Infrastruktur, so Stocker.

Pia Maria Wieninger (SPÖ) fragte nach, was im Hinblick auf die Ukraine als Beitrittskandidat zu erwarten sei. Der Bundeskanzler betonte, dass die Ukraine noch ganz am Anfang des Beitrittsprozesses stehe. Weitere Kapitel würden immer dann eröffnet, wenn alle Voraussetzungen dafür vorliegen. Die Grünen würden die ungebrochene Unterstützung der Ukraine und die Eröffnung des ersten Verhandlungsclusters begrüßen, legte Meri Disoski dar. Es handle sich um einen leistungsbezogenen Beitrittsprozess und kein "geopolitisches Geschenk", betonte sie.

Im Zusammenhang mit einer Beitrittsperspektive waren auch die Westbalkan-Staaten Thema im Ausschuss. Michael Hammer (ÖVP) wollte wissen, wie die Stimmung beim jüngsten Westbalkangipfel in Montenegro gewesen sei. Franz Hörl (ÖVP) fragte die Regierungsmitglieder nach deren Einschätzungen zur kürzlich stattgefundenen Wahl im Kosovo. Bundeskanzler Stocker berichtete von einem "Momentum" für Montenegro. Das Land in die EU aufzunehmen, wäre ein deutliches Signal an die Westbalkan-Staaten, meinte er. Claudia Bauer nahm zum Kosovo Stellung. Die Wahl habe keine neue Dynamiken gebracht. Österreich unterstütze weiterhin die europäische Perspektive des Landes.

Iran und Israel: Fragen zur Lage im Nahen Osten

Um Einschätzung des Abkommens zwischen den USA und dem Iran zur Beendigung des Krieges baten Rudolf Silvan (SPÖ) und Dominik Oberhofer (NEOS). Er kenne auch nur die veröffentlichten Inhalte, hoffe aber, dass die vereinbarten Punkte auch umgesetzt werden, sagte Bundeskanzler Stocker. Silvan wollte außerdem wissen, wann die gesunkenen Rohölpreise an den heimischen Zapfsäulen ankommen werden. Auf das Vorkriegsniveau zurückzukehren, werde einige Monate dauern, so Stocker. Auch hier zeigte er sich aber hoffnungsvoll, dass sich die gesunkenen Preise bald an den Zapfsäulen durchschlagen würden.

Meri Disoski (Grüne) sprach die EU-Operation ASPIDES an, die die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer schützen soll. Sie fragte den Kanzler, welchen Beitrag Österreich hier leiste. Derzeit würden zwei Angehörige des Bundesheers an der Operation teilnehmen, sagte Stocker.

Mit Blick auf Israel begrüßte Disoski, dass der Rat die israelische Ankündigung verurteile, weite Teile des Gazastreifens dauerhaft kontrollieren zu wollen. Sie fand außerdem positiv, dass die Außenministerin angekündigt habe, Sanktionen gegen den israelischen Minister Itamar Ben-Gvir unterstützen zu wollen. Um das Vorhaben zu unterstreichen, brachte die Grünen-Abgeordnete einen Antrag auf Stellungnahme ein. Die Grünen wollten damit erreichen, dass die Regierung sich beim EU-Gipfel für Sanktionen gegen die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich einsetzt. Der Antrag fand keine Zustimmung der anderen Fraktionen. Bundeskanzler Stocker betonte aber, dass das Verhalten von Ben-Gvir inakzeptabel sei und Österreich einer Listung nicht entgegenstehen werde.

Abgeordnete interessieren sich für EU-Budget und Migration

Zum EU-Budget äußerte sich Angela Baumgartner (ÖVP). Sie sprach den Gedanken des Sparens auf EU-Ebene an, insbesondere beim Personalstand. Europaministerin Bauer berichtete, dass der Vorschlag der Kommission eine Steigerung der Verwaltungsausgaben um 39 % sowie 2.500 zusätzliche Stellen bedeutet hätte. Doch wenn die Kommission von den Mitgliedstaaten Sparsamkeit und schlankere Strukturen verlange, wäre das das falsche Signal. Gemeinsam mit acht weiteren Mitgliedstaaten habe sich Österreich daher dagegen ausgesprochen.

Das Thema Migration brachte Martin Graf (FPÖ) zur Sprache. Er wollte unter anderem wissen, wie der Kanzler zur spanischen Migrationspolitik stehe und welche Maßnahmen Österreich plane. Spaniens Schritt, Migrantinnen und Migranten einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen, halte er für ein falsches Signal an die Schlepper, so Stocker. Was Österreich betrifft, betonte er, dass derzeit mehr Außerlandesbringungen stattfinden als Erstanträge auf Asyl gestellt werden. Auch der Familiennachzug sei massiv zurückgegangen.

Weitere Themen: Ungarn, UN-Sicherheitsrat, Datentransfer an die USA

Veränderungen in Österreichs Nachbarschaft sprachen Wolfgang Gerstl (ÖVP) und Pia Maria Wieninger (SPÖ) an. Sie fragten den Bundeskanzler zu seinen Erwartungen nach dem Machtwechsel in Ungarn. Bei seinem Besuch in Wien habe Péter Magyar signalisiert, dass er die Zusammenarbeit mit Österreich wieder verstärken wolle. Gemeinsam wolle man die zentraleuropäische Achse stärken und mit einer Stimme sprechen. Die Wahl in Ungarn sei eine Entscheidung für einen proeuropäischen Kurs gewesen, so Stocker.

Gratulationen sprachen der Bundesregierung Meri Disoski (Grüne) und Dominik Oberhofer (NEOS) für den erlangten Sitz im UN-Sicherheitsrat aus. Martin Graf (FPÖ) hingegen konnte den Jubel nicht nachvollziehen. Es sei längst klar gewesen, dass Österreich den Sitz bekommen werde. Ines Holzegger (NEOS) fand es erstaunlich, dass ausgerechnet die patriotische Fraktion sich nicht über den österreichischen Erfolg freuen wolle.

Die Grünen brachten das Thema Daten aufs Tapet. Süleyman Zorba (Grüne) etwa warnte davor, dass das geplante Abkommen zur Grenzpartnerschaft mit den USA einen weitreichenden Transfer von Daten von Bürgerinnen und Bürgern der EU an US-Behörden beinhalte. Bei der Einreise in die USA würden demnach mehr Daten übermittelt als die EU-Staaten untereinander austauschen würden. Die Grünen halten diesen Datentransfer für grundrechtswidrig und wollten die Regierung auffordern, keinen Rechtsakten zuzustimmen, die den US-Behörden einen unverhältnismäßigen Zugriff auf Daten gewähren. Der Antrag wurde aber abgelehnt.

Mit einem weiteren Antrag auf Stellungnahme setzten sich die Grünen gegen eine anlasslose Chatkontrolle ein. Sie wollten die Regierung auffordern, sich beim Ratstreffen zur geplanten Verordnung zu äußern und keinen Rechtsakten zuzustimmen, die eine anlasslose Überwachung von Kommunikation europäischer Bürgerinnen und Bürger durch Anbieter von Kommunikationsdiensten vorsehen. Auch dieser Antrag blieb aber in der Minderheit.

Die Regierung setze sich selbstverständlich für eine grundrechtskonforme Ausgestaltung beider Rechtsakte ein, sagte Ministerin Claudia Bauer. (Schluss EU-Hauptausschuss) kar