Neu im Gesundheitsausschuss

Wien (PK) – Ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Medikamentenversorgung und Stärkung des Pharmastandortes Österreich legen die Freiheitlichen in Form eines Entschließungsantrags vor, der gemeinsam mit anderen Initiativen dem Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde. Weiters plädieren die Freiheitlichen für ein neues, modernes Epidemiegesetz, das den Schutz der öffentlichen Gesundheit, die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte der Bevölkerung sowie die wirtschaftliche Existenzsicherung der Betriebe verlässlich absichert. Auch die Erstellung eines aktuellen Männergesundheitsberichts sowie die Neuausrichtung des Hepatitis-C-Virus-Fonds und die ausreichende finanzielle Absicherung der Betroffenen stehen im Fokus von Anträgen.

Die Grünen wiederum setzen sich für ein Nacht-Betriebsverbot für Rasenmähroboter ein, um Tierleid zu verhindern und den Schutz heimischer Wildtiere zu verbessern.

Sicherstellung der Medikamentenversorgung und Stärkung des Pharmastandorts Österreich

Österreich dürfe bei der Verfügbarkeit medizinischer Innovationen nicht ins Hintertreffen geraten und müsse Rahmenbedingungen schaffen, die eine rasche Versorgung der Bevölkerung sowie die Attraktivität des heimischen Gesundheits- und Forschungsstandorts gleichermaßen gewährleisten, betont FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak (939/A(E)). In einem umfassenden Maßnahmenplan tritt er ferner dafür ein, bürokratische Hemmnisse in Preisbildungs-, Erstattungs- und sonstigen für die Marktzugänglichkeit relevanten Verfahren abzubauen. Ein Umdenken brauche es laut Kaniak vor allem auch beim Bestbieterprinzip. Vergabekriterien müssten neben dem "reinen Preis" auch den Produktionsstandort und die Versorgungssicherheit berücksichtigen, damit die Herstellung von Generika sowie innovativer Therapien wirtschaftlich bleibe.

FPÖ für die Erstellung eines aktuellen Männergesundheitsberichts

Während in den letzten Jahren eine Vielzahl von Berichten zur gesundheitlichen Situation von bestimmten Bevölkerungsgruppen erschienen sei, gehe der letzte Männergesundheitsbericht auf das Jahr 2004 zurück, beklagt FPÖ-Abgeordneter Gerhard Kaniak (941/A(E)). Seither hätten sich aber nicht nur die Medizin, sondern auch die Arbeitswelt und das gesellschaftliche Rollenverständnis von Männern deutlich gewandelt. Durch die bestehende Datenlücke würden zahlreiche Faktoren, wie gestiegene psychosoziale Belastungen durch Digitalisierung, Themen wie Burn-out-Risiken oder die anhaltend hohe Suizidrate bei Männern nicht nur nicht abgebildet, sondern auch nicht zielgruppenadäquat adressiert. Gleichzeitig zeigten jüngere Generationen oft ein höheres Bewusstsein für Ernährung, Fitness und psychische Gesundheit. Um über eine valide Datengrundlage zur Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung von evidenzbasierten Maßnahmen zu verfügen, ersucht Kaniak daher die zuständige Ministerin, einen "2. Österreichischen Männergesundheitsbericht" auf Basis aktueller Daten in Auftrag zu geben.

Neuausrichtung des Hepatitis-C-Virus-Fonds und ausreichende finanzielle Absicherung der Betroffenen

Für eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des HepatitisC-Virus-Fonds tritt FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak an, da es in der Praxis zu zahlreichen Problemen gekommen sei. So sei es etwa nicht hinnehmbar, wenn Leistungskürzungen oder -einstellungen allein aus dem Umstand einer virologischen Heilung abgeleitet werden, ohne die realen Folgeschäden, die in anerkannten Berufskrankheiten, einer Minderung der Erwerbsfähigkeit, Einkommensverlusten oder krankheitsbedingte Frühpensionierungen münden können, ausreichend zu berücksichtigen. Es sei medizinisch unbestritten, dass Hepatitis C selbst nach erfolgreicher antiviraler Therapie bei fortgeschrittener Lebererkrankung bleibende Schäden, ein fortbestehendes Krebsrisiko sowie dauerhafte gesundheitliche und berufliche Belastungen nach sich ziehen kann.

Auf der Grundlage eines zu erstellenden Berichts, der unter anderem Informationen über die Zahl der tatsächlich betroffenen Hepatitis-C-Plasmaopfer sowie über die genaue Arbeitsweise des Fonds enthalten soll, müsse daher in Hinkunft eine transparente, nachvollziehbare und dauerhafte Gewährung von Unterstützungsleistungen sichergestellt werden, lautet die zentrale Forderung der FPÖ. Österreich trage gerade gegenüber jenen Menschen eine besondere Verantwortung, die sich durch die Spende von Blut oder Blutbestandteilen unverschuldet mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert haben (943/A(E)).

Reparatur des Epidemiegesetzes zur Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte

Spätestens seit der Corona-Pandemie sei aus Sicht der FPÖ offenkundig, dass das bestehende System der Krisenvorsorge nicht ausreiche und auch nicht mehr zeitgemäß sei, führt Gerhard Kaniak in einem weiteren Entschließungsantrag ins Treffen (961/A(E)). Die damalige Zeit sei von Rechtsunsicherheiten, unklaren Zuständigkeiten und schwerwiegenden Eingriffen in das tägliche Leben der Bevölkerung geprägt gewesen.

Aus diesem Grund halten die Freiheitlichen eine umfassende Neuaufsetzung des Epidemiegesetzes für dringend erforderlich. Dieses müsste klare Kompetenzen festlegen, strenge und objektiv überprüfbare Kriterien für das Vorliegen eines Krisenfalles normieren, die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme absichern und einen effektiven Rechtsschutz gewährleisten. So dürften Freiheitsbeschränkungen nur auf einer nachvollziehbaren medizinischen Grundlage und unter eindeutiger parlamentarischer Kontrolle möglich sein, fordert Kaniak. Ferner sollten Verordnungsermächtigungen nur auf unbedingt notwendiges Maß begrenzt und ein Rechtsanspruch auf volle Entschädigung staatlicher Maßnahmen, die zu wirtschaftlichen oder persönlichen Nachteilen führen, etabliert werden.

Nacht-Betriebsverbot für Rasenmähroboter zum Schutz von Tieren

Die Grünen geben in einem Entschließungsantrag zu bedenken, dass der zunehmende Einsatz von Rasenmährobotern, die oft an Tagesrandzeiten oder in der Nacht eingesetzt werden, eine Gefahr für viele Tiere darstellt. Igel, Spitzmäuse oder Amphibien, die meist in im Dunklem aktiv seien, hätten kaum Möglichkeiten, dem Sog und der zerstörerischen Zerkleinerungswirkung des Mähroboters auszuweichen. Auch Hunde, Katzen und andere Haustiere können schwere Verletzungen davontragen (955/A(E)).

Abgeordnete Olga Voglauer (Grüne) schlägt daher die Einführung eines Betriebsverbots für automatisierte Rasenmäher zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang vor. Dabei würde es sich um eine einfache, verhältnismäßige und wirksame Maßnahme darstellen, um Tierleid zu verhindern und den Schutz heimischer Wildtiere nachhaltig zu verbessern. (Schluss) sue