Neu im Petitionsausschuss

Wien (PK) – Die SPÖ-Mandatarinnen Petra Bayr und Sabine Schatz haben dem Nationalrat eine Petition für besseren Gewaltschutz von Müttern und ihren Kindern nach der Trennung vorgelegt, die vom Verein "Feministische Alleinerzieherinnen - FEM.A" gestartet wurde (20/PET). Konkret gefordert wird die Ausweitung des Opferschutzes auf das Familienrecht gemäß der Empfehlungen des unabhängigen Expertengremiums GREVIO, das die Einhaltung der Istanbul-Konvention überwacht. Kinder und Mütter, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, würden von Familiengerichten nicht ausreichend geschützt und die vorhandenen Schutzmechanismen vom Familiengericht oft nicht angewandt werden, so die Begründung für den Vorstoß. Gewaltanschuldigungen würden im Rahmen einer Beweisaufnahme oftmals nicht geprüft werden und somit deren Auswirkungen auf das Kindeswohl unberücksichtigt bleiben, heißt es. Entgegen der Istanbul-Konvention werde das Kontaktrecht des Vaters oft höher gewichtet als der Schutz von Mutter und Kind. Zu den Forderungen der Initiative zählen auch Fortbildungspflichten für alle Beteiligten an familienrechtlichen Verfahren, die verpflichtende Aufklärung mutmaßlicher Gewaltopfer über ihre Rechte und Ansprüche sowie die Einrichtung einer spezialisierten, unabhängigen Beschwerdestelle für Fälle institutioneller Gewalt, die durch Gutachterinnen oder Gutachter, Mitarbeitende der Kinder- und Jugendhilfe oder Familienrichterinnen oder -richter geschehen. (Schluss) fan