Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Österreich will Einspruch gegen den Beitritt Vietnams zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung erheben. Dadurch sollen Vereinfachungen bei der Anerkennung öffentlicher Urkunden zwischen Österreich und Vietnam nicht gelten. Begründet wird der Schritt in der vom Außenministerium vorgelegten Regierunsvorlage (542 d.B.) damit, dass nach Einschätzung der österreichischen Botschaft in Hanoi die Urkundensicherheit in Vietnam noch mangelhaft ist. Dies würde besonders im Personenstandswesen, in der Passausstellung, bei Einbürgerungen und bei der Zulassung zum Studium und Arbeitsmarkt in Österreich ein Risiko darstellen. Der Einspruch muss vom Nationalrat genehmigt werden. (Schluss) keg