Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 17.06.2026 | Einlangen im Nationalrat |
| 18.06.2026 | Vorgesehen für den Außenpolitischer Ausschuss |
85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss
Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung
Durch einen Einspruch gegen den Beitritt Vietnams soll verhindert werden, dass vietnamesische Urkunden, die mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere Kontrolle hinsichtlich der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden. Durch die Beibehaltung der vollen diplomatischen Beglaubigung soll für die örtlich zuständige österreichische Vertretungsbehörde eine Kontrollmöglichkeit zur Überprüfung der Urkundensicherheit bestehen bleiben.
Stand: 17.06.2026