Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung (542 d.B.)

Status

85. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Außenpolitischer Ausschuss

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Einspruch der Republik Österreich gegen den Beitritt der Sozialistischen Republik Vietnam zum Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung

Kurzinformation

Durch einen Einspruch gegen den Beitritt Vietnams soll verhindert werden, dass vietnamesische Urkunden, die mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere Kontrolle hinsichtlich der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden. Durch die Beibehaltung der vollen diplomatischen Beglaubigung soll für die örtlich zuständige österreichische Vertretungsbehörde eine Kontrollmöglichkeit zur Überprüfung der Urkundensicherheit bestehen bleiben.

Stand: 17.06.2026

Parlamentskorrespondenz

Mitglied der Bundesregierung

Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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