Marterbauer: Österreich auf gutem Weg, den Stabilitätspakt einzuhalten

Wien (PK) - Die Übersicht über die österreichische Haushaltsplanung für die Jahre 2027 und 2028 führte heute im Budgetausschuss zu einer Debatte über die budgetären EU-Vorgaben zum Haushalt. Die Planung dient der Überwachung durch die Europäische Kommission im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens. Im entsprechenden Bericht wird dargelegt, wie Österreich den von der Europäischen Union vorgegebenen Nettoausgabenpfad einhalten will. Für 2027 wird ein Nettoausgabenwachstum von 1,6 %, für 2028 von 1,8 % - und damit ein Wert unter den zulässigen Obergrenzen - erwartet. Der Bericht wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen zur Kenntnis genommen.

In der Debatte ging es unter anderem um den Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der angelehnt an die EU-Fiskalregeln den Haushaltspfad mit Schulden und Defiziten der Gebietskörperschaften regeln soll. Sowohl die Gemeinden, die Länder als auch der Bund seien aus heutiger Sicht auf einem guten Weg, die Ziele des Stabilitätspakts einzuhalten, so Finanzminister Markus Marterbauer. Man sei aus seiner Sicht in den Verhandlungen zum Pakt sehr erfolgreich darin gewesen, die Transparenz zu erhöhen. Davor habe man sich teilweise betreffend die Länderfinanzen "im Blindflug" befunden. Auch der Spielraum der Länder und Gemeinden sei ausgeweitet worden.

Mit den Stimmen der Dreierkoalition vertagt wurden Anträge der Grünen, die sich für eine Weiterentwicklung des Gender Budgetings sowie für den Klima-Sozialplan und für kommunale Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen einsetzen.

Konsolidierungsanstrengungen im Doppelbudget vorgesehen

Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bleiben laut dem Finanzministerium (III-350 d.B.) herausfordernd. Nach einem Wachstum von 0,6 % im Jahr 2025 rechnet das WIFO für 2026 mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 0,9 % und für 2027 um 1,3 %. Belastend wirken insbesondere der jüngste Energiepreisschock infolge geopolitischer Spannungen im Nahen Osten sowie eine erhöhte Unsicherheit für Unternehmen und Konsumentinnen und Konsumenten. Die Inflation soll laut Prognose von 2,7 % im Jahr 2026 auf 2,3 % im Jahr 2027 und 2,1 % im Jahr 2028 zurückgehen. Das gesamtstaatliche Maastricht-Defizit soll von 4,2 % des BIP in den Jahren 2025 und 2026 auf 3,5 % im Jahr 2027 sinken. Für 2028 wird ein Defizit von unter 3 % des BIP angestrebt. Gleichzeitig soll der Anstieg der Staatsschuldenquote durch Konsolidierungsmaßnahmen gebremst werden. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger leisten dazu Beiträge im Rahmen des neuen Stabilitätspakts.

Das Doppelbudget 2027/2028, für das heute Vormittag die Verhandlungen im Budgetausschuss mit einem Hearing begonnen haben, sieht laut dem Anfang Juni vorgelegten Bericht zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen von 2,1 Mrd. € im Jahr 2027 und 5,0 Mrd. € im Jahr 2028 vor. Beiträge kommen unter anderem von Unternehmen, Banken, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Pensionistinnen und Pensionisten sowie durch Anpassungen bei Familienleistungen und Förderungen. Gleichzeitig plane die Bundesregierung Offensivmaßnahmen in Höhe von 0,6 Mrd. € im Jahr 2027 und 2,5 Mrd. € im Jahr 2028. Schwerpunkte liegen demnach auf der Stärkung des Standorts, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Pflege, der Armutsbekämpfung sowie Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Die freiwerdenden budgetären Spielräume sollen dazu beitragen, die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Insgesamt bezeichnet das Finanzministerium das Maßnahmenpaket als wirtschafts- und sozialpolitisch ausgewogen und als Grundlage für die weitere Haushaltskonsolidierung bis 2028.

Jakob Schwarz (Grüne) erkundigte sich unter anderem zu neuen Ausweichklauseln seitens der EU bei den Verteidigungsausgaben und entsprechende Möglichkeiten betreffend grüne Investitionen. Er begrüße das Vorhaben der EU-Kommission, diese Ausweichklauseln auf grüne Investitionen auszuweiten, bestätigte Marterbauer. Es gebe aber noch keine Details dazu, daher sei es zu früh, bereits jetzt konkrete Maßnahmen abzuleiten.

Antrag der Grünen zu Gender Budgeting

Ein weiteres Mal von den Koalitionsparteien auf die Wartebank gesetzt wurde ein Vorstoß der Grünen zur Weiterentwicklung des Gender Budgetings (480/A(E)). Die Grünen fordern unter anderem konsequente geschlechtsspezifischen Analysen bei wesentlichen Förderungen, einen verstärkten Einsatz von wirkungsorientierten Folgenabschätzungen sowie die verstärkte Darstellung budgetrelevanter Gleichstellungsmaßnahmen im Budgetplan. Jakob Schwarz (Grüne) kritisierte, dass die Bundesregierung bereits vier Budgets vorgelegt habe, in denen keinerlei Verbesserungen beim Gender Budgeting zu erkennen seien.

Karin Greiner (SPÖ) wies darauf hin, dass es einerseits erstmals eine eigene Gender-Budgeting-Beilage zum Budget gebe. Zudem sei im Regierungsprogramm eine Reform des Haushaltsrechts - voraussichtlich für kommenden Herbst - vorgesehen. Dabei soll es ihr zufolge etwa um eine Weiterentwicklung der Wirkungsfolgenabschätzung sowie auch um das Thema Gender Budgeting gehen. 

Grüne drängen auf unverzügliche Vorlage des Klima-Sozialplans

In einem weiteren Entschließungsantrag (755/A(E)) machen die Grünen darauf aufmerksam, dass Österreich bei der Vorlage eines Klima-Sozialplans säumig sei. Schon Mitte 2025 hätte ein solcher laut Grünen der EU-Kommission übermittelt werden müssen, um Mittel aus dem Klima-Sozialfonds ab Anfang 2026 abrufen zu können. In diesem Sinn mahnen sie von der Regierung eine unverzügliche Vorlage des Plans mit sozial treffsicheren Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung ein, wie Jakob Schwarz (Grüne) im Ausschuss unterstrich.

Gemäß der Begründung des Antrags wurde der Klima-Sozialfonds von der EU eingerichtet, um Menschen und Unternehmen, die von der Einführung des neuen Emissionshandelssystems für den Gebäude- und Verkehrssektor (ETS-II) am stärksten betroffen sind, zu unterstützen. Insbesondere gehe es dabei um die Bekämpfung von Energiearmut und den Zugang zu emissionsarmer Mobilität. Dotiert ist der Fonds demnach mit 65 Mrd. € für den Zeitraum 2026 bis 2032, wobei Österreich 579 Mio. € zur Verfügung stehen. Legt Österreich einen Plan vor, hat die EU-Kommission laut Antrag fünf Monate Zeit, diesen zu prüfen.

Das Thema sei ihm ein großes Anliegen, so Finanzminister Marterbauer. Man sei mit dem Plan etwas im Verzug, befinde sich aber in der Endabstimmung. Er schätze, dass man noch im Sommer den österreichischen Plan vorlegen könne. Österreich wäre damit dann – trotz Verzögerung – eines der ersten Länder, so Marterbauer.

Grüne für Finanzierung kommunaler Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsmaßnahmen

Ein Entschließungsantrag der Grünen adressiert außerdem die finanzielle Lage der Gemeinden (824/A(E)). Diese müssten trotz steigender Kosten die Daseinsvorsorge weiterhin leisten. Aus Sicht von Elisabeth Götze (Grüne) müssten daher kurzfristig alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Ausgaben der Gemeinden zu drücken und deren finanzielle Situation zu verbessern. In Zeiten wiederkehrender Energiekrisen sei die Reduktion von Energieausgaben unverzichtbar, ist die Antragstellerin überzeugt. Die dafür notwendigen, nachhaltigen Investitionen in erneuerbare Energieträger, in Energieeffizienzmaßnahmen wie etwa Gebäudesanierungen oder die Umstellung der Straßenbeleuchtung, oder auch die Förderung des Umstiegs auf E-Mobilität seien jedoch für viele Gemeinden nicht leistbar.

In der Vergangenheit sei mit den Kommunalen Investitionsprogrammen ein Zweckzuschuss für genau diese Investitionen zur Verfügung gestellt worden. Jedoch sei das Programm von der Bundesregierung in Finanzzuweisungen ohne Zweckwidmung umgewandelt worden. Götze fordert daher vom Finanzminister einen jährlichen Zweckzuschuss an die Gemeinden in Höhe von 20 % der Netto-Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung. Die Mittel dieses Zweckzuschusses sollen von den Gemeinden ausschließlich für Investitionen in erneuerbare Energieträger, Energieeffizienzmaßnahmen, weitere Klimaschutzmaßnahmen und Anpassungen an den Klimawandel verwendet werden können. Die Gemeinden würden sehr viel für die Daseinsvorsorge der Menschen tun, so Götze. Es brauche daher solche zielgerichteten Mittel für Klimaschutzmaßnahmen. Es würde sich dabei um Mittel handeln, die direkt an die Gemeinden gehen sollen, so Jakob Schwarz (Grüne). Sonst würden die Mittel immer an die Länder fließen, die Gemeinden seien daher immer in einer schwierigen Situation.

Aus Sicht von Karin Doppelbauer (NEOS) zählen ohnedies die Gemeinden zu den Gewinnern im aktuellen Budget. Am Ende des Tages würde genügend Geld in die Töpfe fließen. Es sei zudem nicht die Aufgabe des Bundes, die Länder zu bevormunden. Christoph Matznetter (SPÖ) bemängelte am Antrag der Grünen, dass sie die Gegenfinanzierung aus Geldern vorschlagen würden, das im Budget bereits eingepreist sei. (Fortsetzung Budgetausschuss) mbu

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen. Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.