Nationalrat: Sitzungsmarathon mit fünf Plenartagen im Juli

Wien (PK) – In der letzten Plenarwoche vor Tagungsende wird der Nationalrat von kommenden Montag bis Freitag zu Sitzungen zusammentreten. Auch wenn fünf Nationalratssitzungstage in Folge kein Novum darstellen, liegt die letzte vergleichbare Sitzungsserie bereits 33 Jahre zurück. Konkret gab es eine solche Sitzungsfolge zuletzt im Dezember 1993. Das Beschlussprogramm fällt nächste Woche dementsprechend umfassend aus: Neben dem Doppelbudget für 2027 und 2028 samt Budgetbegleitgesetz zur Konsolidierung des Staatshaushalts sollen vor dem Sommer noch einige weitere Gesetzesvorhaben wie das Verbot von Einweg-E-Zigaretten und die neuen Schulfächer finalisiert werden. Die Parlamentsfraktionen haben die Tagesordnungen heute im Rahmen der Präsidialkonferenz festgelegt.

Montag: Längere "Pickerl"-Intervalle und Zuverlässigkeit in der Zivilluftfahrt

Am Montag wollen sich die Abgeordneten ab 13 Uhr zunächst mit der ersten österreichischen Afrikastrategie auseinandersetzen. Neben einem Einspruch gegen den Beitritt Algeriens zum internationalen Urkundenübereinkommen könnten am ersten Sitzungstag auch einige Verkehrsbeschlüsse gefasst werden. Unter anderem ist geplant, die Intervalle für die wiederkehrende Begutachtung von Kraftfahrzeugen zu verlängern. Außerdem sollen Lkw-Kontrollen erleichtert sowie Sonderbestimmungen für Fahrzeuge aus der Ukraine gestrichen werden. In der Zivilluftfahrt sollen Zuverlässigkeitsprüfungen für die Ausstellung von Flughafenausweisen neu geregelt werden. Außerdem könnte eine Änderung des Bundesstraßengesetzes zur Diskussion vorliegen. Sie soll mehr Rechtssicherheit für Plangebietsverordnungen im Falle langwieriger UVP-Verfahren bringen. Allerdings ist erst nach der Sitzung des Verkehrsausschusses morgen klar, ob die Vorhaben so ins Plenum wandern.

Dienstag: Novelle zum Volksgruppengesetz, verpflichtender "Widerrufbutton", Verbot von Einweg-E-Zigaretten, zwei neue Schulfächer

Die übrigen vier Sitzungstage ab Dienstag beginnen jeweils um 9 Uhr. Zum 50-jährigen Jubiläum der Beschlussfassung des Volksgruppengesetzes sollen die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich im Gesetz verfassungsrechtlich abgesichert werden. Gleich mehrere Gesetzesvorschläge liegen dem Nationalrat außerdem zum besseren Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten vor. So sollen etwa in Umsetzung von EU-Vorgaben unlautere Geschäftspraktiken wie "Greenwashing" unterbunden werden. Auch Praktiken wie die vorsätzliche Begrenzung der Lebensdauer von Produkten und aggressive Geschäftsanbahnungen durch wiederholte Pop-up-Fenster geht es demnach an den Kragen. Weitere Punkte betreffen die Bereitstellung eines "Widerrufbuttons" bei online abgeschlossenen Kauf- und Dienstleistungsverträgen, genaue Informationen über die Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten, eine klare Kennzeichnung von längeren Garantien, ein mehrjähriges Reparaturrecht für bestimmte Warengruppen wie Smartphones, Tablets, Waschmaschinen und Geschirrspüler zu einem "angemessenen" Preis sowie ausführlichere Informationen über online angebotene Finanzdienstleistungen vor Vertragsabschluss.

Das Verbot von Einweg-E-Zigaretten ab Anfang 2027 liegt ebenfalls zur Beschlussfassung vor. Zudem sollen für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln auf öffentlichen Spielplätzen künftig Strafen bis zu 500 € bzw. 2.000 € im Wiederholungsfall drohen. In Umsetzung eines VfGH-Urteils sind zudem Anpassungen bei der Gültigkeitsdauer von Sterbeverfügungen geplant: Sie sollen künftig mehrfach verlängert werden können, ohne das gesamte Procedere neu durchlaufen zu müssen. Schließlich könnte Dienstag auch das Schulpaket mit den zwei neuen Unterrichtsgegenständen "Medien und Demokratie" sowie "Informatik und Künstliche Intelligenz" beschlossen werden. Außerdem ist vorgesehen, das bestehende BauID-System, das Kontrollen am Bau erleichtert, neu zu strukturieren und künftig allen Bauarbeitern und Bauarbeiterinnen eine Identitätskarte auszustellen. Die entsprechende Gesetzesvorlage steht heute Nachmittag noch auf der Tagesordnung des Arbeits- und Sozialausschusses.

Mittwoch: Budgetbegleitgesetz, Einfrieren der Parteienförderung, Bahnausbau, erste Budgetkapitel

Ab Mittwoch stehen die Plenartage im Zeichen der Budgetkonsolidierung. Eine Generaldebatte über das Doppelbudget 2027/28 ist bereits bei den Beratungen über das Budgetbegleitgesetz und die ergänzenden Gesetzesvorhaben zu erwarten, mit denen rund 70 Gesetze novelliert bzw. neu geschaffen werden sollen. Dabei geht es etwa um die Pensionsanpassung 2027, die Einführung einer Paketsteuer, die Senkung der Lohnnebenkosten bei gleichzeitiger Erhöhung der Körperschaftssteuer für hohe Unternehmensgewinne ab 2028, die Verlängerung der Bankenabgabe und das Einfrieren verschiedener Familien- und Sozialleistungen wie der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes. Auch die Parteienförderung und die Klubförderung sollen 2027 und 2028 nicht valorisiert werden. Zudem müssen künftig auch Geringverdienerinnen und Geringverdiener sowie ältere Beschäftigte, die bereits einen Anspruch auf Korridorpension hätten, Arbeitslosenversicherungsbeiträge zahlen. Agrardiesel wird weiterhin subventioniert, zusätzliche Förderungen sind für die Verbesserung der Qualität von Fließgewässern in Aussicht genommen. Auch die budgetäre Absicherung des ÖBB-Rahmenplans steht neben den budgetbegleitenden Gesetzen zur Abstimmung.

Schließlich beginnen am dritten Sitzungstag auch die Debatten zu den einzelnen Budgetkapiteln. Konkret soll jeweils geblockt über die Budgets für die Obersten Organe samt Bundeskanzleramt und Öffentlicher Dienst sowie für Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport samt Kunst und Kultur diskutiert werden. Auch die Detailbudgets für das Außenressort, für die Justiz , für Inneres samt Fremdenwesen sowie für die Wirtschaft samt angewandter Forschung stehen auf der Tagesordnung.

Donnerstag: Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft, Bildung, Landwirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Arbeit und Soziales

Am Donnerstag beraten die Abgeordneten die Budgetkapitel Frauen, Wissenschaft und Forschung, Bildung sowie geblockt Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft samt Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft sowie geblockt Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Pensionsversicherung sowie Gesundheit.

Freitag: Budgetkapitel Familie, Forschung, Militär und Schlussabstimmungen

Am letzten Plenartag am Freitag werden sich die Abgeordneten mit den Budgetkapiteln Familie und Jugend, geblockt Mobilität samt Innovation und Technologie sowie Militärische Angelegenheiten befassen. Zudem stehen jene Budget-Untergliederungen zur Diskussion, die in den direkten Verantwortungsbereich des Finanzministeriums fallen. Die Schlussabstimmungen zum Doppelbudget 2027/2028 und zum Bundesfinanzrahmen bis 2031 sind Freitagabend zu erwarten. (Schluss) keg/gs